Im Jänner finden Demonstrationen gegen den „Akademikerball“ statt. Angesichts der sich entwickelnden Jugendbewegung gegen Schwarz-Blau lohnt es sich, über Strategien und Taktiken im Kampf gegen den rechten Bürgerblock zu diskutieren.
Die neue Regierung bedeutet Einsparungen und Angriffe auf allen Ebenen – Bildung, Soziales, Arbeit, Pensionen. Dies ist ein fertiges Rezept für eine Periode von Abwehrkämpfen der Jugend und der Arbeiterklasse.
Die Demonstration am „Tag X“ der Regierungsangelobung war die größte, die Österreich seit der der Flüchtlingsbewegung 2015 gesehen hat (SchülerInnen gegen Schwarz-Blau). So wird auch der Protest gegen die rechtsextremen Bälle dieses Jahr einen politischeren Charakter haben. Seit Jahren sind diese Demonstrationen ein Fixpunkt für AntifaschistInnen in Österreich. Doch mit einer schwarz-blauen Regierung hat die Demo eine allgemeinere politische Bedeutung: Wir können ein Zeichen gegen die rassistische, sexistische Durchsetzung der Politik setzen, und auf deren konkrete Funktion – die Umverteilung gesellschaftlicher Chancen hin zu den bereits Privilegierten – hinweisen.
Schwarz-Blau antizipiert kommende Bewegungen und plant im Namen der „Sicherheit“ die Exekutive weiter auszubauen. Bis 2019 soll die Polizei mit bis zu 2100 neuen Stellen aufgestockt und mit berittenen Einheiten aufgerüstet werden. Innenminister Kickl formuliert auch härteres Vorgehen beim Thema Asyl und Terrorismusbekämpfung als weitere Ziele. Außerdem sollen Behörden mehr Rechte bei der Überwachung vor allem von Internet und Telekommunikation bekommen. Alle diese Informationen landen in der FPÖ, die den Sicherheitsapparat nun von oben durchsetzt. Diese Verschärfungen werden mit Sicherheit vor allem linke „Unruhestifter“ zu spüren bekommen.
Der Ausbau der staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungsmechanismen gerade in Zeiten der kapitalistischen Krise ist dabei ein internationaler Trend, der quer durch alle Länder von bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien gefordert bzw. umgesetzt wird. Sie bezeugt die Angst der Bürgerlichen vor sozialen Bewegungen. Schon die vorige Regierung hat die Exekutivgewalt des Staates gefördert und das Demonstrationsrecht beschnitten, indem die Anmeldung von Kundgebungen nun 48 anstatt 24 Stunden davor erfolgen muss, und nun ein willkürliches „Vermummungsverbot“ erlassen.
Lohnabhängige und Jugend gemeinsam
Wir können uns sicher sein, dass der reaktionäre Charakter von Schwarz-Blau anhaltende Proteste entfesseln wird. Die Unterstützung für die neue Regierung wird ständig geprüft werden und schließlich völlig wegbrechen. Doch Widerstand braucht Organisation, Methode und vor allem eine programmatische Alternative zur Politik der Reichen. Angesichts der Weigerung der großen Organisationen der Arbeiterklasse eine prinzipielle Ablehnung dieser Regierung zu formulieren, fällt der Linken eine zentrale Rolle in der Protestbewegung zu.
Vor allem die Jugend wird zu Beginn eine treibende Kraft sein. Das zeigen auch die jüngsten Erfahrungen von der Demonstration vom 18.12. gegen die Angelobung der Regierung. Hier waren die streikenden SchülerInnen das aktivste und kämpferischste Element.
Keine Bewegung kommt ohne die Energie, die Kreativität und die Opferbereitschaft der Jugend aus. In allen Protesten und Revolutionen fällt der Jugend eine bedeutende Rolle zu, die arabische Revolution und das vergangen Jahrzehnt der Klassenkämpfe in Europa sprechen hier Bände für sich. Objektiv geht fast allen großen Protestbewegungen der Geschichte eine Bewegung der Jugend voraus. Die Anschlussfähigkeit einer linken Bewegung der Jugend an die soziale Interessenslage der Arbeiterklasse im Allgemeinen gilt es daher mitzudenken, auch wenn die Arbeiterbewegung noch nicht entscheidend in die Ereignisse eingetreten ist.
Programmatisch liegt es auf der Hand aufzuzeigen, dass die gesamte rassistische und nationalistische Demagogie von schwarz-blau einzig und allein dazu dient, die Gesellschaft zu spalten, um den Widerstand zu schwächen. Zunehmend wird dies auch in der Geschlechterfrage zum Tragen kommen. Die „Anti-EU-Partei“ FPÖ trägt einen Regierungskurs mit, der sich die Durchsetzung der niederen EU-Mindeststandards bei Arbeits-, Konsumenten- und Umweltgesetzen als nationale Rechtsnorm verschrieben hat. Anstatt den Arbeitsmarkt zu schützen, werden nun gezielt weitere Teile des Arbeitsmarktes globalisiert, etwa in der Hotellerie. Die ganze rassistische und nationalistische Demagogie der vergangen Jahre verkehrt sich ins grausame Gegenteil: „Österreich zuerst“ bedeutete für diese Leute nie etwas anderes als „Österreichs Reiche zuerst“, und die auf Kosten aller Arbeitenden. Mit der Kürzung der Kinderbeihilfe für KollegInnen aus Osteuropa wird versucht, den Schein der Lösung der sozialen Frage durch Staatsbürgerschafts-Rassismus aufrechtzuerhalten, doch diese Taschenspielertricks funktionieren auf Dauer nicht. Diese Regierung schaufelt sich in ihrer Praxis ihr eigenes Grab.
Aktionsplan
Jede Mobilisierung sollte eine möglichst starke Wirkung nach außen haben und die Überzeugung und Motivation der TeilnehmerInnen heben. Das sind die Kriterien, nach denen Slogans, Ort, Zeit, Länge der Route, etc. ausgewählt werden.
Es braucht ein kämpferisches, einheitliches Auftreten. Dazu gehört auch der Aktionskonsens (wie er von dem Bündnis Offensive gegen Rechts, dessen Teil der Funke ist, vertreten wird), dass von der Demonstration selbst keine individuelle Eskalation ausgeht. Methoden des kollektiven Ungehorsams hingegen, wie z.B. (Sitz-)blockaden, stärken das Selbstbewusstsein der Bewegung und zeigen die Grenzen der Durchsetzungsfähigkeit der Staatsgewalt in jeder Form auf.
Provokationen wie das Zünden von Böllern und Ähnlichem wirken hingegen spalterisch und demotivierend für den Großteil der DemonstrantInnen und der Öffentlichkeit. Dies hat sich leider auch auf der Tag-X-Demo in Wien ein weiteres Mal bestätigt. Das zünden von Böllern wirkte desorganisierend, verunsichernd und trug rein gar nichts zu einem Erfolg der Demo teil. Die Idee, die Regierung mit Leuchtköpern in Bedrängnis zu bringen, ist lächerlich. In vielen Fällen sind solche Aktionen im Sinne der Herrschenden, da sie helfen die Bewegung in der Gesellschaft zu isolieren. Oft bieten solche Aktionen auch den Vorwand für die Polizei die Demonstration an sich als gesamtes anzugreifen. Hinzu kommt: Obwohl die Boulevardmedien meist ihre ganze Fantasie dafür aufbringen, linke Mobilisierungen zu verteufeln, gibt man ihnen mit solchen Aktionen noch zusätzlich Material in die Hände, um die ganze Opposition gegen den sozialen Kahlschlag als Krawallaktion darzustellen.
Dies alles sollten wir uns in Erinnerung rufen, wenn wir gegen Schwarz-Blau und die Elite-Bälle der Burschenschaften auf die Straße gehen. Bewaffnet mit den richtigen Perspektiven und Strategien, werden sie der erste Schritt sein die Autorität dieser Regierung zu untergraben und damit ihren Sturz vorzubereiten.
