Kommenden Samstag, den 28. März, werden weltweit und erstmals auch in Österreich Zehntausende unter dem Motto „Wir zahlen Eure Krise nicht!“ demonstrieren. Ein letzter Aufruf.
In den vergangenen Wochen gab es eine wichtige Verschiebung in der Politik der Bundesregierung. Lautete anfangs das Motto von Faymann und Pröll „nur nicht provozieren“, so zwingen die Tiefe der Krise und die negativen ökonomischen Perspektiven auch für Österreich die Regierung nun zu offenen Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse und die Jugend. Der Konflikt um eine Arbeitszeitverlängerung bei den LehrerInnen ist die erste große Nagelprobe. Wenn die Regierung hier durchkommt, dann wird sie von allen anderen Gruppen der Klasse ebenfalls „Opfer“ fordern. Die Industriellenvereinigung und regierungsfreundliche JournalistInnen haben das in den letzten Tagen mehr als deutlich gemacht. Diese Auseinandersetzung wird zur ersten Testrunde für eine neue Welle an Klassenkämpfen, die Österreich in der kommenden Periode erleben wird.
Aus den Entwicklungen der letzten Wochen sind bereits einige wichtige Schlussfolgerungen zu ziehen:
- Mit den LehrerInnen ist die erste Gruppe aufgestanden und zeigt sich nicht bereit, für die Krise zu zahlen. Bei den Dienststellenversammlungen votierten 90-100% der LehrerInnen für Kampfmaßnahmen. Die von den Massenmedien geförderte Streikbrecherinitiative „ProfsPro“ im Dienste des Bildungsministeriums entpuppte sich als Rohrkrepierer.
- Unter SchülerInnen gibt es ein großes Potential sich mit den LehrerInnen gegen diesen Angriff zu solidarisieren und für ein hochwertiges Bildungssystem zu kämpfen. In Vorarlberg gab es in Form der marxistischen SJ Vorarlberg den nötigen subjektiven Faktor, um diese Stimmung in offenen Protest zu transformieren. In Graz und im Burgenland ergriffen SchülervertreterInnen sogar unabhängig von den bekannten SchülerInnenorganisationen die Initiative zu Schulstreiks.
- Die Stabilität dieser Regierung ist auf Sand gebaut. Die oberflächliche Einheit im Zuge der Regierungsbildung zwischen SPÖ und ÖVP einerseits und zwischen der SPÖ-Spitze und den Gewerkschaften andererseits wird sehr schnell Risse bekommen. Erste Anzeichen dafür sehen wir bereits.
- Die Sozialpartnerschaft wird von Seiten der Regierung und des Kapitals zurückgedrängt werden (Faymann will die Arbeitszeitverlängerung bei den LehrerInnen auch gegen die Gewerkschaft durchsetzen!).
- Trotz der eisernen Diktatur, die Faymann über die SPÖ und die Gewerkschaften errichtet hat, werden die traditionellen Organisationen der ArbeiterInnenklasse von Kopf bis Fuß durchgeschüttelt werden. Konflikte zwischen einzelnen Bürokratien reflektieren in einer ersten Phase den Druck der Basis, die momentan noch völlig im Regen steht.
Das ist der Hintergrund, vor dem die Demo am 28. März stattfindet. Die Bedeutung der Demonstration liegt darin, dass erstmals die Losung „Eure Krise zahlen wir nicht“ eine materielle Kraft werden könnte. Dass das vorhandene Potential in der Gesellschaft nicht voll ausgeschöpft werden kann und der 28. März wohl keine Massendemo bringen wird, wie wir sie in anderen Ländern (Irland, Frankreich,…) bereits gesehen haben, liegt in erster Linie an der Rolle der Führungen aller Organisationen der ArbeiterInnenbewegung (speziell des ÖGB) und der Uni-Linken, die die Demo am 28.3. nur sehr halbherzig unterstützen bzw. offen hintertreiben. Die Breite des bisherigen Bündnisses, das die Demo organisiert, zeigt aber, dass der 28. März trotzdem der Startschuss für den Aufbau einer starken antikapitalistischen Bewegung werden könnte.
„Der Funke“ auf der Demo
„Der Funke“ hat sich seit dem Herbst für so eine Demo eingesetzt, damit die internationale Protestwelle gegen die Auswirkungen der Krise auch Österreich erfasst. Unsere Strömung will auf dieser Demo eine sichtbare klassenkämpferische, antikapitalistische Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie und zum Reformismus à la ATTAC präsentieren.
„Der Funke“ wird gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend (SJÖ), dem VSSTÖ, der AKS und der „Initiative für Sozialistische Politik“ (ISP) einen gemeinsamen, antikapitalistischen, lautstarken und kämpferischen Block bilden, und wir werden uns wahrscheinlich unmittelbar vor dem Gewerkschaftsblock von VIDA und GPA einreihen. Unser Ziel ist es die organisierte ArbeiterInnen- und Jugendbewegung auf dieser Demo sichtbar zu machen.
Neben SchülerInnen und StudentInnen werden in unserem Block auch BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen (Post, Sozial- und Gesundheitsbereich, LehrerInnen,…) mitgehen. „Der Funke“ mobilisiert derzeit in Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich, Wien und dem Burgenland für die Demo.
Wir rufen alle unsere LeserInnen, SympathisantInnen und UnterstützerInnen auf mit uns auf die Demo zu gehen und sich unserem Block anzuschließen:
Unser Infotisch, wo es die neue Ausgabe unserer Zeitung, „Capitalism kills“-T-shirts, Broschüren und Bücher gibt, steht ab 12:30 beim Ausgang U3/U6 Innere Mariahilferstraße sowie bei der Abschlusskundgebung vor dem Parlament.
Ab ca. 13:30 Uhr wird sich unser Block formieren.
Um 19:00 beginnt unser Fest im WUK (in den Initiativenräumen), ab 20 Uhr spielen „Tres Monos“.
Also:
Nutzen wir die letzten Tage für eine Schlussoffensive in der Mobilisierung für die Demo! Macht mit bei unseren Verteilaktionen vor Schulen, Unis, Betrieben und auf zentralen Plätzen!
Kommt zu unserem Aktionsplenum am Freitag, den 27. März, um 19 Uhr in unser Lokal (Lustkandlg. 10/1, 1090 Wien, Nähe U6 Volksoper). Wir malen Transpis und treffen die letzten Vorbereitungen für die Demo.
Kommt zur Demo „Wir zahlen Eure Krise nicht!“ und beteiligt Euch an unserem klassenkämpferischen Block unter dem Motto „KÄMPFEN STATT KUSCHE(L)N“
