Für den freien Bildungszugang:
Eure Krise zahlen wir nicht!

Mit der Besetzung des AudiMax haben wir einen gewaltigen Schritt vorwärts gemacht. Wir lassen uns nicht mehr wie die Lämmer auf die Schlachtbank führen, sondern leisten Widerstand. Die Besetzung des AudiMax und anderer Hörsäle zeigen der Öffentlichkeit, dass wir nicht die unhaltbaren Bedingungen an den Unis nicht mehr hinnehmen wollen, sondern unseren eigenen Willen und eigene Interessen haben. Und sie zeigt vor allem eines: Wir jammern nicht nur, sondern wir handeln!

Die Gio Hahns dieser Welt sollten sich warm anziehen: Ihre arrogante Kaltschnäuzigkeit, mit der sie Studiengebühren, Bologna-Prozess, Studieneingangsphasen und Knock-Out-Prüfungen durchgesetzt haben, hat ein Ende. Zu Beginn der Besetzung des AudiMax an der Uni Wien haben sie überlegt, die Universität mit Polizeigewalt zu räumen, es schlussendlich aber nicht gewagt. Heute versetzen wir ihnen einen weiteren Schlag, indem wir den Protest auf weitere Sektoren der Uni, des Bildungssystems und der Gesellschaft ausdehnen. Es ist glasklar, dass die Bildungspolitik und die Aushungerung der Unis durch diese Regierung mit der allgemeinen politischen Situation in Zusammenhang steht: Einen Tag vor unserer Besetzung haben SPÖ und ÖVP unter dem Trommelfeuer der Rechtsparteien im Parlament eine weitere Verschärfung der Fremdengesetze samt menschenrechtswidriger Ausdehnung der Schubhaft beschlossen. Vizekanzler Pröll trifft währenddessen die Vorbereitungen für einen massiven Sozialabbau. Vergessen wir nicht: die Regierung hatte vor einem Jahr 100 Milliarden Euro zur Rettung der Banken auf der hohen Kante, heute haben sie keine 100 Millionen für unsere Unis und bereiten die Kürzung von Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und Stipendien vor!

Wir brauchen daher eine grundlegende Veränderung in der Gesellschaft, weil wir nur so unsere Studienbedingungen verbessern können. Es muss das gesamte Potential der Unzufriedenen und Verlierer der herrschenden Politik sichtbar gemacht werden. Ein erster Schritt dazu wurde mit der Besetzung des AudiMax gesetzt, als wir die Forderung „Schluss mit prekären Dienstverhältnissen für Lehrende, Angestellte und ArbeiterInnen“. Wir sind nicht alleine, wenn wir uns gegen die herrschenden Zustände wehren:
• Die KindergartenpädagogInnen kämpfen um mehr Räume, mehr Geld und ein besseres Betreuungsverhältnis (Sie haben gerade eine erfolgreiche Demonstration mit über 2.000 TeilnehmerInnen hinter und eine weitere vor sich).
• Die DruckerInnen wehren sich gegen Lohnkürzungen und kämpfen für ihren Kollektivvertrag. Genauso die Beschäftigten in der Metallindustrie.
• Die SchülerInnen organisierten im Frühjahr Demonstrationen mit insgesamt über 60.000 TeilnehmerInnen zur Verteidigung ihrer Interessen. Und sie stellen auch die nächste Generation von Studierenden, die unter den schlechten Studienbedingungen und den Zugangsbeschränkungen leiden werden.
• Die LehrerInnen, deren Arbeitszeit diese Regierung ohne Lohnkompensation um 2 Stunden ausdehnen will (und damit im Frühjahr gescheitert war), werden sich ebenfalls in eine erneute Auseinandersetzung mit der Regierung begeben müssen.

Wir sollten offensiv vor Betriebe und Schulen gehen, um dort über unsere Forderungen zu berichten und die Unterstützung durch andere von Bildungsmisere und Sozialabbau betroffene Gruppen zu erreichen. Organisieren wir als ersten Schritt einen gemeinsamen Streiktag des gesamten Bildungssystems mit Großdemos im ganzen Land. Um die Bewegung an den Unis weiter zu stärken, braucht es mehr als die ÖH: Koordination, Aufgabenteilung und vor allem die unmittelbare Feststellung des politischen Willens der Studierenden. Deswegen sollten an allen Instituten HörerInnenversammlungen stattfinden, wo über die Forderungen und Aktionsmethoden der Bewegung demokratisch diskutiert werden kann. Bei diesen Versammlungen sollten Delegierte gewählt werden, die einen uniweiten Streikrat bilden, der die Bewegung gegenüber der Regierung, den Unileitungen und der Öffentlichkeit vertreten bzw. zwischen den Plenas Entscheidungen treffen kann. Dieser Streikrat muss bei jedem Plenum Rechenschaft über seine Arbeit ablegen und abwählbar sein.

Letztlich werden wir nur Erfolg haben, wenn wir diese Regierung zu Sturz bringen. Die ÖVP wird niemals nachgeben, die SPÖ-Führung hat sich mit Haut und Haaren an ihren Koalitionspartner gekettet. Aber in der Basis der SPÖ und vor allem der Gewerkschaften, die mit der Politik von Faymann & Co schon längst nichts mehr zu tun haben will, genießen wir Sympathie. Mit diesen Kräften sollten wir uns vernetzen und den Aufbau eines linken Flügels in der SPÖ und in den Gewerkschaften aktiv unterstützen! Ein Streiktag im Bildungssystem könnte jene Betriebsräte stärken, die für einen kämpferischen Kurs gegen die Angriffe von oben stehen. Und das würde auch uns wiederum den Rücken stärken!

Wissenschaftsminister Hahn „empfiehlt“ den Unis die Anwendung des Notfallparagraphen 124 b (Zugangsbeschränkung für „überlaufene“ Studienrichtungen). Ein Grund, eine Provokation mehr: Gehen wir mit gutem Beispiel voran! Organisieren wir ausgehend von den Unis einen bundesweiten Streik im Bildungssystem!

- Für den freien Bildungszugang vom Kindergarten bis an die Uni!
- Keine Zugangsbeschränkungen, keine Knock-Out-Prüfungen, keine Masterselektion, keine Aussiebung der Studierenden entlang nationaler Kriterien, keine Massenhaltung in Bildungsinstitutionen - sondern her mit der Bildungsmilliarde!
- Studiengebühren? Kredite? Niemals wieder!
- Weg mit dem Paragraphen 124b.
- Weg mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen für Lehrende, Angestellte und ArbeiterInnen.
- Weg mit Polizei und Securities von den Unis!
- Für Versammlungen der HörerInnen an allen Instituten! Für die Wahl von Delegierten zu einem Streikrat!
- Organisieren wir einen bundesweiten Streiktag der Studierenden, SchülerInnen und Lehrenden!
- Für die Koordination mit allen Lohnabhängigen im Widerstand: dem Arbeitskampf der KindergartenpädagogInnen, den DruckerInnen, den MetallarbeiterInnen!


Schluss mit der Politik des Sozialabbaus, der Selektion und des Rassismus – Her mit den Vermögenssteuern - Eure Krise zahlen wir nicht!


Aktiv werden:

Uni Wien: Mach mit bei der Arbeitsgruppe „Marxistische Perspektiven für die Bewegung“
Informationen über die nächsten Treffen beim Infopoint beim AudiMax an der Hauptuni
Kontakt: Tel: 0650-2524230 (Manuel)

Uni Linz: Diskussionsveranstaltung "Eine marxistische Perspektive für die derzeitigen Bewegungen"
Do., 29.10., um 18.00 Uhr vor dem HS 1 auf der JKU Linz

Funke-UnterstützerInnen sind auch aktiv an der Uni Salzburg und der Uni Graz. Nähere Infos unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Demonstrationen:

Wien:
Mittwoch, 28.10. um 17 Uhr
Unirampe (Tour: Volkstheater–Minoritenplatz–Schwedenplatz-Audimax)
Aktuelle Informationen: www.unsereuni.at

Es finden auch Demos in Linz, Salzburg und Innsbruck statt. Infos auf www.unibrennt.at