Am 10. Dezember findet die erste große Protestaktion gegen das Sparpaket in der Steiermark statt. Wir veröffentlichen dazu einen Kommentar von Patrick Mellacher aus der Oktober-Ausgabe des "Funke" und den Aufruf der "Plattform 25".
Kaum sind die Proteste der Plattform 25 gegen das Sparpaket verhallt, die vergangenes Jahr über Zehntausend Menschen auf die Straße gebracht haben, steht das neue Sparpaket der rot-schwarzen „Reformpartnerschaft“ in den Startlöchern. Ein Streichkonzert trifft erneut Menschen mit Behinderungen und die Bildung. Massiv gespart wird auch im Gesundheitsbereich, wo unter anderem das LKH Graz West geschlossen werden soll (siehe Funke, Nr. 111).
In der aktuellen Krise sparen Regierungen weltweit im Sozial- und Bildungsbereich. Alle Ausgaben, die nicht unmittelbar dazu nötig sind, die Verwertungsbedingungen für das Kapital zu verbessern und so den „Wirtschaftsstandort“ zu sichern, werden auf ein Minimum reduziert. Gleichzeitig kommt es zu Angriffen auf Löhne und Kollektivverträge auf ökonomischer Ebene. So sollen Menschen mit Behinderungen, Jugendliche und ArbeiterInnen für die Krise des Kapitalismus bezahlen.
Stark verteuern dürfte sich auch das Wohnen. Gekürzt werden die Wohnbauförderung um 8,3 Mio. Euro und Subventionen für Wohnungssanierungen um 17 Mio. Euro. Das wird die ohnehin bereits steigenden Mieten weiter erhöhen. Gespart werden außerdem 4 Mio. Euro im Bereich der Abfallwirtschaft. Es ist anzunehmen, dass daraus erhöhte Betriebskosten resultieren werden.
Angriffe auf den Lebensstandard lehnen SozialistInnen konsequent ab. Genosse Max Lercher, der die Sozialistische Jugend im steirischen Landtag vertritt, ist dazu aufgerufen, gegen das Sparpaket zu stimmen. Statt dem Sparpaket die Mauer zu machen, hat die SJ die Aufgabe, die Plattform 25 zu unterstützen, die sich im Kampf gegen die Kürzungen im vergangenen Jahr einen Namen gemacht hat. In der SPÖ gilt es, zusammen mit der FSG den Kampf gegen die Sparlogik aufzunehmen und eine politische Alternative dazu aufzustellen. Dass das auch auf kommunaler Ebene möglich ist, zeigt das Beispiel der linken Labour-Stadtregierung in Liverpool Mitte der 1980er, die sich erfolgreich gegen den von Thatcher verordneten Sparkurs zur Wehr setzte.
Aviso: „Warnlichter“ gegen weiteren Kultur- und Sozialabbau am 10. Dezember
Lichterzug am kommenden Montag.
Völlig ungerührt von aller Kritik wollen die selbst ernannten Reformpartner SPÖ und ÖVP am 11. Dezember 2012 ein weiteres Doppelbudget für die Jahre 2013/14 beschließen – mit neuen Kürzungen im Ausmaß von insgesamt über 200 Millionen Euro. Und wie schon beim letzten Doppelbudget sind der Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich massiv davon betroffen.
Die Plattform 25 ruft daher am Tag davor, also am 10. Dezember, unter dem Titel „Warnlichter“ zum Lichterzug gegen den weiteren Kultur- und Sozialabbau in der Steiermark auf: Treffpunkt ist um 16.30 Uhr am Griesplatz/Ecke Griesgasse 1, der Zug wird anschließend über den Hauptplatz bis zum Landhaus führen.
Hauptkritikpunkte der Plattform 25 sind die geplanten Spitalsschließungen, die neuerlichen Kürzungen bei der Behindertenhilfe in der Höhe von zwölf Millionen Euro (davon acht Millionen in der Arbeitsintegration – eine besonders kurzfristige Maßnahme, da mittels Arbeitsintegrationsmaßnahmen Menschen im ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können, die andernfalls lebenslang auf Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen sind), die Kürzungen im Bereich der Jugendwohlfahrt in der Höhe von acht Millionen Euro (Jugendlichen über 18 soll der Zugang verwehrt werden), die angekündigte „Flurbereinigung“ im Kulturbereich, die insbesondere kritische und unangepasste Kulturinitiativen bedroht, die nicht auf Regierungslinie sind, die massiven Einschnitte bei den Fachhochschulen oder die weiteren Schulschließungen.
„Diesen weiteren Anschlag auf die Lebensqualität der steirischen Bevölkerung werden wir nicht zulassen! Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um den Sozialstaat scheibchenweise zu demontieren - denn Geld ist genug da: für sündteure Eventpolitik, für die Wirtschaftsförderung multinationaler Konzerne und für die milliardenschwere Bankenrettung – allein die Hypo Alpe Adria benötigt zusätzlich 2,2 Milliarden (!)“, so die beiden Plattform 25-SprecherInnen Yvonne Seidler und Gerhard Zückert.
Termin:
„Warnlichter“ – Lichterzug gegen weiteren Kultur- und Sozialabbau
Am: Montag, 10. Dezember 2012, Treffpunkt: 16.30 Uhr
am Griesplatz/Ecke Griesgasse 1
