Die 350 Menschen in den Straßen der größten Stadt Vorarlbergs sprechen eine deutliche Sprache: Rechtsradikalismus muss konsequent der öffentliche Raum weggenommen werden. Je länger man es duldet, dass FaschistInnen durch die Städte ziehen und wahllos Jungendliche terrorisieren, desto schwieriger wird es, diese Untriebe zu unterbinden. Die SJ Vorarlberg hat das einzig richtige getan: Sie hat bereits nach dem ersten Übergriff reagiert, den Fall in die Öffentlichkeit getragen und gemeinsam mit anderen antifaschistischen Organisationen am gestrigen Sonntag eine Demonstration durchgeführt. Aufgrund dieser Vorgehensweise ist es kaum verwunderlich, dass es – im Gegensatz zu früheren Demonstrationen – kaum Neonazi-Präsenz gab. Es ist ein gefährlicher Trugschluss wenn man glaubt, dass eine starke antifaschistische Bewegung dem Rechtsradikalismus Auftrieb verleiht. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Mit je weniger Widerstand die faschistischen Banden rechnen müssen, mit desto größerer Entschlossenheit gehen sie vor. Und je entschlossener sie vorgehen, desto attraktiver werden sie für gewisse Teile der Gesellschaft – die sich dann ihnen anschließen.

Öffentlicher Druck

Aufgrund des öffentlichen Drucks, den die Bewegung auf die Behörden ausgeübt hat, war es dieses mal auch nicht möglich, die Demonstration zu diskreditieren. In der Vergangenheit wurden AntifaschistInnen zu oft mit FaschistInnen gleichgesetzt: Man wollte der Öffentlichkeit weismachen, es handle sich lediglich um zwei Randgruppen, die sich gegenseitig bekriegen. Dafür bekamen dann unbeteiligte Jugendliche die Rechnung präsentiert. Weil wegen dieser Fehlanalyse die rechte Gefahr unterschätzt wurde, war es den FaschistInnen möglich, innerhalb des letzten Jahres mehrere Jugendliche massiv zu verletzten und einen jungen Mann sogar ins Koma zu treten.

Vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der Sozialistischen Jugend hat in den Wänden der Landes-Sicherheitsdirektion wohl zu vermehrtem Haareraufen geführt. Während die Sicherheitsdirektion sich anfangs noch in widersprüchlichen und hilflosen Aussagen verhedderte, war sie schlussendlich dazu gezwungen ihre Doktrin vollkommen zu ändern und der Antifa-Bewegung rechtzugeben: In den letzten Jahren gab es keinen einzigen Fall von Gewalt, der von einer Antifa-Demo ausgegangen wäre, weshalb die Bewegung auch nicht polizeilich relevant ist; gleichzeitig steigt die Anzahl rechter Gewalttaten.

Die gesellschaftliche Komponente

Die Unterschätzung der rechten Gefahr ist die eine Komponente, die den Aufstieg rechter Tendenzen begünstigte. Die andere, die gesellschaftliche, ist viel tiefgründiger. Die Österreichische Gesellschaft sah sich in den letzten Jahren mit einer Generaloffensive der UnternehmerInnen auf die Lohnabhängigen und sozial Schwachen konfrontiert. Man soll arbeiten bis zum Umfallen – und sich dafür auch noch bedanken; die hohe Arbeitslosigkeit spricht eine deutliche Sprache. Sozialleistungen werden gekürzt. Die UnternehmerInnen setzten voll auf die Entsolidarisierung der Gesellschaft und spielen die Lohnabhängigen gegeneinandern aus: Welche Wort-Kreationen haben wir in den letzten Jahren hören müssen! Da sprachen etwa im Luxus-lebende Regierungsmitgliedern von „Privilegienrittern“, wenn sie MitarbeiterInnen der ÖBB meinten. Von denselben Personen wird über Faulpelze gesprochen, wenn sie LehrerInnen meinten. Und sowieso werden alle, die es sich zu Schulden kommen lassen, einmal in ihrem Leben Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, im Voraus des Sozialbetruges verdächtigt! So werden die Lohnabhängigen gegeneinander ausgespielt. Dieser Offensive wird kaum etwas entgegengesetzt. Wenn dies für ganz Österreich schon zu einem großen Problem geworden ist, trifft es Vorarlberg doppelt so hart. Noch weniger als in den meisten anderen Bundesländern existiert hier eine Gegenmacht zum neuen Konservatismus, dessen Mief alle Poren der Gesellschaft durchdringt. An der Oberfläche ist das Ländle sauber, schön und fortschrittlich. Wenige Millimeter darunter finden sich aber unzählige Einzelschicksale, zerrüttete Familienverhältnisse, Perspektivlosigkeit. Auf diesem Boden kann sich ein Phänomen wie der Rechtsradikalismus umso leichter festsetzen.

Wie weiter?

Natürlich steht Vorarlberg nicht kurz vor einer faschistischen Machtübernahme. Trotzdem deuten die letzten Übergriffe an, dass es unter der Oberfläche ordentlich brodelt. Deshalb ist es heute unsere Aufgabe, einen Gegenpol zum Konservativismus aufzustellen; der herrschenden Ideologie eine Alternative entgegenzusetzen.

Die gestrige Demonstration hat gezeigt, wie viele Menschen dazu bereit sind, für politische Anliegen aktiv zu werden und ihre Freizeit zu opfern. Es darf nicht nur bei dieser einen Demonstration bleiben! Heute kommt es darauf an, sich zu organisieren. Wir rufen alle dazu auf, sich der Sozialistischen Jugend anzuschließen und gemeinsam mit uns für eine Alternative zu dieser Gesellschaft zu kämpfen!

Bericht von der SJ Vorarlberg