Während die Parteiführung der SPÖ damit beschäftigt ist, einen Umfaller nach dem anderen als Erfolg der Partei zu verkaufen, geht die Hexenjagd gegen die Linke weiter: Die SJ-Linz-Führung will beim nächsten Bezirksausschuss mit der SJ Römerberg und der SJ Steg zwei linke Gruppen auflösen. Nach ähnlichen Auflösungen von zwei Gruppen in Floridsdorf ist dies ein weiterer Angriff im Kampf gegen kritische Stimmen in der Bewegung!
Die Funke-Strömung hatte bereits im Vorfeld der Nationalratswahlen gewarnt: Eine Koalitionsregierung mit der ÖVP könne nur unter den Bedingungen der Bürgerlichen zustande kommen, was zu einem dramatischen Vertrauensverlust der ArbeiterInnenklasse in die SPÖ führen würde. Diese Voraussagen sollten sich leider bestätigen. Nie war die Enttäuschung gegenüber der Partei so groß wie heute, nie wurden alle Traditionen der ArbeiterInnenbewegung so sehr mit Füßen getreten.
Die SPÖ, einst rund um die Forderung des Achtstundentages zur Massenpartei aufgestiegen, verlängert heute die Arbeitszeit und höhlt gemeinsam mit der ÖVP die Rechte der ArbeiterInnen immer weiter aus. Um die Koalition nur ja nicht zu gefährden, zieht sie den Eurofighter-Deal (mit kosmetischen Abstrichen) durch – und dies, obwohl der Untersuchungsausschuss offengelegt hat, wie korrupt der Beschaffungsprozess abgelaufen war. Und durch die Drohung, dass bei Neuwahlen die Sozialdemokratie abstürzen würde, versucht die SP-Führung die Partei in Geiselhaft für ihre Politik im Interesse des Kapitals zu nehmen. Sehenden Auges führt sie die Partei ins Verderben.
Kein Wunder, dass die Parteiführung keinerlei Opposition dulden kann, wenn ihre Autorität in der Bewegung an einem historischem Tiefpunkt angelangt ist. Die marxistische Funke-Strömung ist immer die schärfste Kritikerin des gegenwärtigen Kurses der Parteiführung gewesen. Sie warf als erste die Losung der Minderheitsregierung auf, und es gelang ihr, diesen Gedanken in der SJ Österreich und in der SPÖ zu verbreiten. Die SJÖ sollte schließlich diese Forderung zum Motto ihres Verbandstages im vergangenen November machen.
In den stürmischen Tagen nach Bekanntwerden des Regierungsübereinkommens stand die SJ plötzlich im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses: Endlich eine Stimme in der Sozialdemokratie, die ausspricht, was sich so viele ArbeiterInnen denken! Endlich jemand, der gegen den Verrat der Parteiführung protestiert! In dieser Phase wäre es absolut möglich gewesen, alle kritischen Parteimitglieder und ArbeiterInnen aufzurufen, sich gegen den Kurs der gegenwärtigen Führung zusammenzuschließen. Die Stimmung war reif dafür, eine österreichweite Konferenz aller kritischen Stimmen der Bewegung einzuberufen, die der Ausgangspunkt für eine echte Parteilinke werden hätte können. Der Vorsitzende Torsten Engelage hätte in dieser Situation nur vor die Presse treten und zu einer solchen Konferenz aufrufen müssen: Viele hunderte empörte Parteimitglieder, BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, SJlerInnen wären dem Aufruf gefolgt.
Die „Funke“-Strömung unterstützte die Schaffung des Projekts Wir sind SPÖ. Gleichzeitig erklärten wir aber, dass sich eine linke Opposition demokratisch organisieren müsse, um eine echte politische Alternative zur Parteiführung darstellen zu können. Dies hätte eben die schnelle Einberufung von Diskussionskonferenzen, zuerst national und dann auf regionaler und lokaler Ebene bedurft. Eine solche Vorgangsweise lehnten allerdings die „ProponentInnen“ dieses Projekts, die im Übrigen niemand gewählt hatte, kategorisch ab. Am Ende stand das Konzept einer losen Internetplattform. Ohne dem deklarierten Ziel des Austritts aus der Koalition musste es zwangsläufig zu einer „linken“ Lobby, die die ärgsten Auswüchse der Koalitionspolitik kritisiert, verkommen.
Die Führung der SJÖ und der SJ Wien hatte nach der Besetzung der Löwelstrasse Angst vor der eigenen Courage bekommen. Sie trat gerade in jenem Moment den Rückzug an, als es darum ging, die linke Opposition in der SPÖ aus der Taufe zu heben. All jene, die vorher die SJ nach links getrieben und die einen konsequenten Kampf gefordert hatten, mussten jetzt zum Schweigen gebracht werden – angefangen mit der Funke-Strömung.
Dies ist die Grundlage des unerbitterlichen Kampfes in der SJÖ zwischen RevolutionärInnen auf der einen Seite und linksblinkenden KarrieristInnen auf der anderen. Es handelt sich dabei nur um den Anfang eines Prozesses, in dem sich eine unversöhnliche Opposition gegen die Gusenbauerclique herausbilden wird, die mehr und mehr Jugendliche und ArbeiterInnen um sich sammeln wird. Die Funke-Strömung ist die heute einzige Kraft in der SPÖ und der SJ die konsequent für die Bildung einer demokratischen Parteiopposition gegen Rot-Schwarz eintritt. Sie ist zu einer Bedrohung für die bürgerliche Politik der Parteiführung geworden bzw. für die eine oder andere Karriereleiter. Dies ist die Ursache für die harten bürokratischen Manöver und Repressionen gegen die Funke-Strömung.
Vom Standpunkt der SP- und SJ-Führung ist es verständlich, dass diese unliebsamen Kräfte geschwächt, ihre Gruppen aufgelöst und die AktivistInnen am besten ganz ausgeschlossen werden. Bereits im vergangenen November hatte die Wiener SJ-Führung den Umsturz in Floridsdorf mit durchsichtiger Neutralität gebilligt. Darauf folgten die Gruppenauflösungen im April durch die Bezirksführung und deren Bestätigung auf der Wiener Landeskonferenz kurz darauf. Ein interessantes Detail dieser Konferenz zeigt im Übrigen, dass die Vorwürfe, dass es sich beim "Funke" um eine gut organisierte Strömung handle, nur vorgeschoben waren: Nicht nur AktivistInnen des "Funke" sollten nicht mehr im Landesvorstand vertreten sein, auch andere kritische linke Bezirke wurden aus dem Vorstand der SJ Wien gedrängt. Im Gegenzug wurden die Floridsdorfer Putschisten für ihre Standfestigkeit gegen die äußerste Linke mit zwei Mandaten belohnt.
Die Büchse der Pandora
Die Auflösungen in Floridsdorf waren ohne Konsequenzen durch die SJÖ-Führung geblieben. Das musste natürlich andere Kräfte ermutigen, die in der marxistischen Strömungen eine unliebsame Konkurrenz sehen. Mit dem Rückenwind aus Wien und der "Neutralität" der Verbandsführung soll nun mit linken, kritischen AktivistInnen aufgeräumt werden.
Die SJ Linz will nun die Gunst der Stunde nutzen und beim nächsten Ausschuss der SJ Linz, der Ende August stattfinden wird, die beiden Gruppen Römerberg und Steg auflösen. Mit diesen beiden Gruppen soll die letzte Bastion von Basisarbeit (es gibt sonst keine anderen aktiven Gruppen) fallen. Seit vielen Jahren stehen sie für eine andere SJ-Linz - für eine SJ Linz mit einem sozialistischen Programm.
Die beiden Grupppen waren in den vergangenen Jahren bei allen großen politischen und betrieblichen Auseinandersetzungen präsent und haben sich unter einer Schicht fortschrittlicher BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen einen Namen gemacht: Im Jahr 2000, als die gerade angetretene schwarz-blaue Regierung die weitere Privatisierung der Voest plante, organisierte die SJ Römerberg beispielsweise einen Schülerstreik mit der klaren Botschaft an die Voest-Belegschaft: Wenn ihr euch wehrt, werden wir euch unterstützen und euer Anliegen in den Schulen bekannt machen. Der Demozug führte bis an die Werkstore der Fabrik, wo symbolträchtig eine Resolution von Komitees von verschiedenen Schulen den voest-Betriebsräten übergeben wurde.
Diese Aktion ist nur ein Beispiel für die systematische Arbeit, im Rahmen derer die SJ Römerberg und die SJ Steg bei allen wichtigen Arbeitskämpfen vor Ort Flugblätter verteilt und Solidaritätsaktionen organisert haben – angefangen bei den Lehrerprotesten gegen die Besoldungsreform 1998, über die Privatisierung des Postbusses und der ÖBB, den Streik gegen die Pensionsreform, die Menschenkette gegen die Voest-Privatisierung bis zur Frage der Energie AG heute. Mit den Gruppen Römerberg und Steg soll ein wichtiges Bindeglied zwischen linker Jugendbewegung und Gewerkschaftsbewegung zerstört werden. Sie stellen eine Brücke dar, über die linke Positionen in die Gewerkschaften und die Partei eindringen könnten. Eben deshalb drängt die Parteiführung auf ein hartes Vorgehen gegen diese Gruppen: um zukünftig mögliche, unangenehme Auseinandersetzungen mit marxistischen Ideen zu unterbinden.
Damit eng verbunden ist die Kampagne der beiden SJ Gruppen gegen die Große Koalition. Mit der Protestwelle gegen die Koalitionsregierung, die gerade auch Oberösterreich erfasst hatte, sollte sich in Linz die tragische Geschichte von „Wir sind SPÖ“ wiederholen. Die SJ Linz hatte auf Geheiß der SP-Landesführung eine neue Parteisektion, die „Protestsektion“ gegründet, als Auffangbecken für unzufriedene Mitglieder, die ansonsten austreten würden. Daran wäre noch nichts Verwerfliches, hätte man den ernsthaften Versuch unternommen, diese Leute in Form von gut organisierten, rechtzeitig beworbenen Sektionstreffen für einen linken Kurs in der Partei zu organisieren. Doch das entsprach durchaus nicht den Absichten der SJ-Linz-Führung, die diese Initiative wieder versanden ließ – freilich erst, als Parteimitglieder in die neue Sektion übergetreten waren. Eine unwürdigere Art, aus dem Protest gegen die Umfaller-Politik der Bundes-SP politisches Kleingeld zu schlagen, kann man sich wohl kaum denken. Die Gruppen Römerberg und Steg traten entschieden gegen eine solche Verhöhnung unzufriedener Parteimitglieder auf. Ein Grund mehr, dass sie nun weichen sollen.
Nein zu bürokratischen Manövern!
Die Auflösungen stellen dabei nur den letzten Schritt in einer langen Reihe von Angriffen dar. In der Vergangenheit hatte die SJ Linz die beiden Gruppen Römerberg und Steg aus allen politischen Gremien gedrängt – zuerst aus dem Vorstand, dann sogar aus dem (völlig bedeutungslosen) Bezirksausschuss. Jede Möglichkeit, oppositionelle Meinungen vorzubringen, soll dadurch unterbunden werden.
Wie zuvor in Floridsdorf, zeigt sich auch hier die brachiale, bürokratische Vorgangsweise der SJ-Führung: Wenn in einer SJ-Gruppe Funke-AktivistInnen tätig sind, müssen alle (also auch diejenigen, die sich nicht zu den Ideen des Marxismus bekennen) dran glauben – ein Kolateralschaden im Dienste der höheren Sache.
Löst die SJ-Linz-Führung diese Gruppen auf, so kann sie auf die Unterstützung der Parteiführung zählen, der das Projekt einer gut organisierten Opposition innerhalb der Bewegung gefährlich werden könnte. Auf ähnlichen Applaus von zweifelhafter Seite kann die SJ-Wien-Führung mit ihrer harten Gangart gegen linken Flügel der SJ zählen.
Die Funke-Strömung wird gegen diese bürokratischen Maßnahmen zur Wehr setzen. Mit der Verteidigung der Linzer SJ-Gruppen und mit dem Kampf für die Wiederaufnahme der beiden aufgelösten SJ Gruppen in Floridsdorf treten wir gleichzeitig für eine demokratische, marxistische SJ ein – für eine SJ, die gegen die Koalition und ihre Politik mobil zu machen bereit ist. Wir stehen für die Schaffung einer linken Opposition in der Partei: Das ist der Grund für die Hexenjagd gegen die Funke-Strömung. Wir fordern alle kritischen SJlerInnen auf, mit uns diesen Kampf für eine linke Opposition zu führen.
In den kommenden Wochen geht es darum, öffentlich Druck auf die SJ Linz zu machen. Ob in Linz oder Floridsdorf: Autoritäre Methoden wie Gruppenauflösungen dürfen keinen Platz in unserer Bewegung haben!
Nein zu der Auflösung der SJ Römerberg und der SJ Steg!
Für die Wiederanerkennung der beiden aufgelösten SJ Floridsdorf-Gruppen!
Die SJÖ muss zu diesen Fragen Stellung beziehen: Wer schweigt, stimmt zu!
Gegen den Ausverkauf aller Grundsätze, nur um die Koalition aufrecht zu halten!
Für den Aufbau einer linken Opposition in der Sozialdemokratie!
Rotes Linz - Webseite von SJ Römerberg und SJ Steg
Protestresolution zum Download
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