Sparpaket verhindern – Umverteilung erkämpfen

Im Herbst droht uns ein brutales Spar- und Belastungspaket. Ähnlich wie in Griechenland, Spanien, Deutschland und anderen europäischen Ländern sollen wir über Kürzungen im Sozial- und Bildungssystem bzw. über Massensteuern die Kosten für die Krise zahlen. Die Regierung hat sich bereits längst auf das Ausmaß der Sparpläne geeinigt. Und so sollen wir u.a. zur Kassa gebeten werden:

• Wegfall der 13. Familienbeihilfe!
• Keine Pensionserhöhungen, d.h. sinkender Lebensstandard bei den PensionistInnen!
• Aus für die Hacklerregelung! Die Bürgerlichen bereiten eine neue Pensionsreform vor!
• Null-Lohnrunde im öffentlichen Dienst!
• Weniger Geld für die Unis! Erschwerter Zugang zu Stipendien!
• Erhöhung von Massensteuern und höhere Steuern auf das 13./14. Gehalt!

Gleichzeitig fordern die UnternehmerInnen z.B. in der Metallindustrie eine verstärkte Arbeitszeitflexibilisierung, was für viele ArbeiterInnen enorme Einkommensverluste bringen würde. Hier soll ein Exempel statuiert werden, um die den Lebensstandard der Lohnabhängigen weiter drücken zu können.

Wir sagen dazu ganz klar: Wir zahlen eure Krise nicht!

Im Herbst muss die ArbeiterInnenbewegung gegen dieses Sparpaket entschiedenen Widerstand leisten. Auf dem Bundesparteitag wurde endlich die Forderung nach einer Vermögenssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe erhoben. Diese Politik der Umverteilung von oben nach unten müssen wir jetzt gegen die ÖVP durchsetzen. Einen neuerlichen Umfaller von Werner Faymann & Co. können wir uns nicht leisten.

Die SPÖ-Linke wird Ende September eine große Konferenz zur Organisierung des Kampfes für eine sofortige Umverteilungspolitik und des Widerstands gegen das drohende Spar- und Belastungspaket abhalten. Mit Großdemonstrationen und Streiks muss das Sparpaket verhindert und Umverteilung erkämpft werden.
Unterstütze die SPÖ-Linke und bau mit uns einen organisierten, linken Flügel in der SPÖ auf. Machen wir die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften wieder zu unseren Kampfinstrumenten! Denn: Wir zahlen die Krise nicht!


morgen.rot - Wie weit geht die Erneuerung?

Durch den Start des Projekts morgen.rot in der SPÖ Oberösterreich
wurde ein wichtiger Diskussionsprozess eingeleitet, an dem sich auch die Funke-Strömung aktiv beteiligt.

Begonnen hat der neue Weg der oberösterreichischen Sozialdemokratie nach dem Debakel bei den Landtagswahlen im September 2009. Damals hatten nur 12% der unter 30jährigen die SPÖ gewählt. Eines war allen klar: Die Partei muss ganz von vorne anfangen. Der neue Parteivorsitzende Josef Ackerl schlug sofort linke Töne an und leitete eine Programm- und Organisationsdiskussion unter dem Titel „morgen.rot“ ein. Rund 2.000 Menschen äußerten bei den über 150 morgen.rot-Veranstaltungen Kritik und brachten ihre Ideen ein. Mehr als 8.000 Mitglieder beteiligten sich an einer schriftlichen Befragung. Der Prozess soll eine stärkere Einbindung der Ortsparteien und eine Grundsatzdiskussion in Gang bringen.

Ackerl machte seine Linie klar: Die VerursacherInnen der Krise – die Banken und Unternehmen – müssen die vollen Kosten der Krise zahlen. Er stellte sich ausdrücklich gegen die Vorstellung, dass alle „ihren Beitrag“ leisten müssen. Wie kein anderer Landesparteichef begab er sich damit in direkte Opposition zur Linie der Bundes-SPÖ. Es war geplant, eine parlamentarische BürgerInneninitiative zum Thema Verteilungsgerechtigkeit zu organisieren, in der die wichtigsten Forderungen der SPÖ-Linken zur Budgetkonsolidierung wie eine Bankenabgabe, Spekulationssteuern, eine Vermögenssteuer, die Reform der Stiftungsbesteuerung und der Gruppenbesteuerung, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und der Kampf gegen Steuerhinterziehung aufgenommen wurden. Die SPÖ-Linke begrüßte diesen Schritt. In ihrer Stellungnahme hieß es: „Nun ist es aber erst einmal wichtig, dass sich die SPÖ angesichts der drohenden Verteilungskämpfe rund um die Budgetsanierung eindeutig auf die Seite der Lohnabhängigen stellt und jegliches Einsparen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und des Sozialstaates ablehnt. Die Reichen müssen zur Kasse gebeten werden! Die Initiative der SPÖ OÖ sehen wir als ersten wichtigen Schritt, die SPÖ wieder auf Kurs zu bringen. Die Kampagne für die BürgerInneninitiative sollte sofort von der Bundes-SPÖ aufgegriffen und auf alle übrigen Bundesländer ausgeweitet werden!“

Als aber Werner Faymann die „Zeit für Gerechtigkeit“-Kampagne startete, stoppte die SPÖ-OÖ im Gegenzug ihre Initiative. Diese Entscheidung ist angesichts der Tatsache, dass die SPÖ in der Regierung ein brutales Sparpaket mitzutragen bereit ist, aus unserer Sicht ein nicht wieder gutzumachender Fehler.

Projekte wie morgen.rot in Oberösterreich und die „Denkfabrik“ der SJ sind unterstützenswert, weil sie Foren schaffen, in denen sich Mitglieder über die Gesamtausrichtung der Partei Gedanken machen können. Allerdings können diese Initiativen die Bildung eines linken Flügels nicht ersetzen. Denn die kämpferischen Kräfte in der Partei müssen lernen, mit einer Stimme zu sprechen und gezielt Kampagnen zur Umorientierung der Gesamtpartei zu organisieren. Auch Josef Ackerl weiß, dass in der Partei ohne solche Strukturen nichts funktioniert.

Hinter den Kulissen hat er das „Otto-Bauer-Institut“ (OBI) entworfen, das unter dem Deckmantel eines „Think Tanks“ Gleichgesinnte zu einer Strömung vernetzen soll. Umso schaler schmeckt die Kritik der Landesparteispitze an der SPÖ-Linken, die im Unterschied zum OBI ihr Vorgehen demokratisch abstimmt. Alle Linken in der Partei können hier bundesweit den gemeinsamen Kurs diskutieren.

Am 18./19. Juni wird ein morgen.rot-Kongress in St. Georgen/Gusen stattfinden, an dem sich der Funke beteiligen wird und zu der wir unsere LeserInnen herzlich einladen, sich anzumelden. Wir werden dafür eintreten, dass die SPÖ-OÖ in der Frage, wer die Krise zahlen soll, hart bleibt und in der SPÖ gegen die Zustimmung zu einem Sparbudget massiv Druck erzeugt.

Johannes Grießler, SJ Römerberg