Die Rolle und die Aufgaben der SJ im Kampf gegen das Sparpaket

Die Regierung will mit dem derzeitigen Budgetentwurf die Kosten der Krise auf die Schultern der Jugend und der ArbeiterInnen abwälzen. Sowohl bei den Kürzungen als auch bei den Steuererhöhungen wird die breite Masse zur Kassa gebeten. Dem Slogan „Wir zahlen eure Krise nicht“ müssen jetzt konkrete Schritte folgen. Es ist Zeit für unseren Lebensstandard und unsere Zukunftschancen zu kämpfen – gemeinsam auf der Straße, in Uni, Schule und Betrieb.

SchülerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen gemeinsam

Die schwersten Angriffe auf SchülerInnen, StudentInnen und junge ArbeiterInnen stellen die Kürzungen bei der Familienbeihilfe dar. Hinter der Streichung der Familienbeihilfe nach dem 24. Lebensjahr steckt die Idee, dass Kinder, die nicht gerade aus einem reichen Elternhaus kommen, nach dem Bachelor aussteigen sollten. Dies geht Hand in Hand mit der Einführung von „Eingangsphasen“ an den Unis. Dort sollen die MaturantInnen schon mal vorgesiebt werden. Der freie Uni-Zugang wäre somit Geschichte.

Gleichzeitig gibt es eine breite Schicht von anderen Lohnabhängigen die von dem Sparpaket und den Folgen der Krise betroffen sind, wie zum Beispiel KollegInnen in der Pflege, im Sozialbereich und Menschen mit Behinderungen. Die Kürzungen im Pensionssystem, die Verschlechterungen bei der Pflege und die Erhöhung von Massensteuern treffen breite Schichten der Bevölkerung. KapitalistInnen versuchen die Wirtschaft und ihre eigenen Konten auf Kosten der Jugend und der ArbeiterInnen zu sanieren. Unser Ziel muss es sein das gesamte Sparpaket zu verhindern. In diesem Sinne gilt es den Widerstand auf der Straße durch eine gemeinsame Bewegung aller Betroffenen zu organisieren und weiter auszubauen. Der Sozialistischen Jugend kann die Rolle zufallen die verschiedenen kämpfenden Teile der Gesellschaft miteinander zu verbinden und ihnen ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Perspektive zu geben. Eine Jugendbewegung kann die Vorreiterrolle zu einem gesamtgesellschaftlichen Protest spielen.

Die ersten Demonstrationen und die Kritik von allen Seiten machten die österreichische Regierung unsicher. Keine ganze Woche hielt das Sparpaket in seiner ausverhandelten Form. Schleunigst wurde darüber diskutiert wie das Sparpaket etwas aufgeschnürt werden kann und über etliche Ausnahmen laut nachgedacht. Eines zeigt sich hier ganz klar: Proteste zahlen sich aus.

In Frankreich brachte vor wenigen Wochen eine gemeinsame Bewegung der ArbeiterInnen und der Jugend die Regierung ins Wanken. Jedoch stellten sich etliche Aktionstage, ohne einer Eskalationsstrategie oder einem unbefristeten Generalstreik, ähnlich wie in Griechenland, als zu wenig heraus um die Angriffe der Regierung zu stoppen. Vermehrt verschiebt sich nun die Konfliktlinie von der Straße auf die politische Ebene, was zu einer breiten Debatte über Strategie, Kampfmethoden und Programm der ArbeiterInnenbewegung führt. Diese Ebene wird auch in der Auseinandersetzung rund um den österreichischen Sparkurs eine zentrale Rolle einnehmen.

Die SPÖ und das Sparpaket

Die SPÖ hat bei den Budgetverhandlungen nur einen geringen Anteil ihres 8-Punkte-Programms durchgesetzt. Doch selbst jene Forderungen die es in den Budgetentwurf geschafft haben, wie z.B. die Bankenabgabe, stellen sich im Endeffekt als Massensteuern heraus. Den größten Umfaller stellt jedoch die Nichtumsetzung der Vermögenssteuer dar. Nur unter großem Druck der Basis wurde die Forderung nach einer Vermögenssteuer am Bundesparteitag beschlossen. Jedoch ging es anscheinend letztendlich nur darum, die Opposition in der eigenen Partei ruhig zu halten. So wie mit den Beschlüssen des Bundesparteitags, des höchsten Gremiums der Partei, seitens der SPÖ-Führung umgegangen wurde, spricht Bände über die derzeitige innerparteiliche Demokratie.

Die SPÖ muss mit der derzeitigen Regierungslogik brechen. Mit einer ÖVP, die die Interessen der bürgerlichen Klasse vertritt, sind Forderungen zur Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen und der Jugend niemals umzusetzen. Deshalb fordern wir die sofortige Aufkündigung der Koalition mit der ÖVP.

Der einzige Weg unsere Interessen umzusetzen ist eine SPÖ-Minderheitsregierung, die sich auf demokratische und kämpferische Gewerkschaften und soziale Protestbewegungen stützt. Dazu sollte rund um das 8-Punkte-Programm, inklusive einer echten Vermögenssteuer, mit der das notwendige Geld für den Bildungs- und Sozialbereich dort geholt wird wo es zu holen ist – bei den Stiftungen und MillionärInnen – eine Kampagne in den Betrieben, in den Schulen, auf den Unis und der Straße organisiert werden. Mit diesem Programm könnten nicht nur die WählerInnen der SPÖ, sondern auch die Menschen, die aus Frust der FPÖ ihre Stimme gegeben haben und die Basis der Grünen gegen das Sparpaket mobilisiert werden. Unter diesen Bedingungen würde es auch diesen Parteien schwer fallen gegen die Rücknahme des Spar- und Belastungspakets und die Vermögenssteuer zu stimmen.

Die derzeitige Führung der SPÖ würde diesen Weg jedoch von sich aus nie beschreiten. Sie hat sich mit Haut und Haaren der derzeitigen Koalition mit der ÖVP verschrieben um weiterhin an den Futtertrögen der Macht mitnaschen zu dürfen. Längst stehen sie stärker unter dem Einfluss der Bürgerlichen als der eigenen Basis. Letztere muss nicht nur gegen die ÖVP, die dieses Sparpaket fordert, sondern auch gegen die SPÖ-Führung, die dieses unwidersprochen mitträgt, ankämpfen. Die Sozialistische Jugend muss die Proteststimmen in der Partei bündeln und ihnen bundesweit einen organisierten Ausdruck geben. Es ist ein guter Anfang einzelne GenossInnen in den Sektionen und Bezirken davon zu überzeugen, dass die derzeitige Politik der Führung gegen ihre eigenen Interessen geht. Doch es geht nicht nur darum, dass unsere Stimmen in der Partei wieder vermehrt gehört werden. sondern auch, dass wir uns gemeinsam mit allen kritischen GenossInnen zusammenschließen und eine politische Alternative zur jetzigen Parteiführung aufbauen.

Zukunft ist Sozialismus

Perspektivisch sind die derzeitigen Angriffe der Bürgerlichen auf unseren Lebensstandard bei weitem noch nicht alles. Nicht alle Kosten der kapitalistischen Krise werden durch das derzeitige Sparpaket auf uns abgewälzt. Der Blick in andere Länder, wie zum Beispiel Großbritannien, Frankreich und Spanien, macht deutlich, dass in den kommenden Jahren noch weitere Einschnitte auf uns zukommen werden.

Die Linke in der ArbeiterInnenbewegung, die einen anderen Kurs will, die tatsächlich die Reichen für die Krise zahlen lassen will, die eine Sozial- und Bildungsmilliarde fordert, muss daher eine grundlegende politische Alternative zur systemerhaltenden Funktion der Sozialdemokratie entwickeln. Es geht kurz- und mittelfristig darum, welche politische Perspektive in der ArbeiterInnenbewegung mehrheitsfähig ist. Das heißt, dass die Linke in der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften eine entschiedene Kampagne gegen jede Form der Klassenzusammenarbeit fahren muss. Sozialpartnerschaft und Große Koalition führen die Bewegung nur noch weiter in den Abgrund.

Im Kapitalismus kann es für die große Mehrheit der Lohnabhängigen und der Jugend kein schöneres Leben geben. Der Kampf gegen die Streichung der Familienbeihilfe und das gesamte Spar- und Belastungspakets muss mit einer sozialistischen Perspektive verbunden werden.

Die Sozialistische Jugend Österreich fordert:

• Rücknahme des gesamten Sparpakets – Echte Vermögenssteuer statt Einsparungen und Massensteuern zur Finanzierung einer Sozial- und Bildungsmilliarde
• alle SPÖ-NationalrätInnen auf, gegen jeglichen Budgetentwurf zu stimmen, der Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich sowie Massensteuern beinhaltet
• Die SPÖ muss raus aus der Koalition – mit der ÖVP ist keine soziale Politik zu machen

Die Sozialistische Jugend Österreich beschließt:

• die Umsetzung einer Kampagne für eine SPÖ-Minderheitsregierung, die sich auf die demokratischen und kämpferischen Teile der Gewerkschaften und soziale Protestbewegungen stützt
• die Organisierung eines Widerstandskongresses zur Vernetzung aller Kräfte in der Sozialdemokratie, die gegen das Sparpaket und für die Umsetzung der Vermögenssteuer kämpfen wollen. Dieser Kongress wird noch vor der endgültigen Beschlussfassung des Budgets im Parlament abgehalten werden.
• die Unterstützung auch der außerparlamentarischen und außerparteilichen Kampfmaßnahmen gegen das Sparpaket