Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

In den letzten Wochen wurden immer wieder Fälle von Abschiebungen bekannt, die aufzeigen, wie unmenschlich die österreichische Asylgesetzgebung ist. Offenbar ist der Innenministerin viel daran gelegen, so viele Asylsuchende wie möglich so schnell wie möglich abzuschieben.
Zwei Achtjährige, eine 14jährige, deren Mutter suizidgefährdet ist, oder ein junger Mann, der mitten im Leben steht, aus diesem gewaltsam herausgerissen wird und sich dann umbringt. Dies sind nur wenige Fälle, die nur deshalb an die Öffentlichkeit dringen, weil sie von medialem Interesse zu sein scheinen.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen, doch zu den meisten wird geschwiegen. Gerade letzte Woche wurde uns bekannt, dass eine sechsköpfige Familie, der in ihrer Heimat die Verfolgung droht, aus Sulzberg abgeschoben werden soll.
Wer kein Rassist oder ausgemachter Menschenfeind ist, dem dürfte angesichts der letzten Ereignisse klar sein, dass die Asylgesetzgebung Österreichs in Wirklichkeit nur eine Anti-Asylgesetzgebung ist, die abgeschafft gehört. Doch geht es nach Fekter, Strache und Co. drohen noch weitere Verschärfungen, welche heute noch im Ministerrat beschlossen werden sollen. Die zentralen Verschärfungen sind:


1. Was unter “Mitwirkungspflicht” diskutiert wird, ist de facto Haft für Flüchtlinge in den ersten 5-7 Tagen ihres Zulassungsverfahrens zum Asylverfahren. In dieser Zeit darf die Erstaufnahmestelle nicht mehr verlassen werden. Das bedeutet neben Freiheitsentzug die Verunmöglichung eines legalen Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen.

2. Während dieser Zeit müssen die Flüchtlinge, zynisch genug, eine “rote Karte” bei sich tragen, die die Identifizierung durch Behörden möglich macht. Wenn sie das Erstaufnahmezentrum verlassen und von der Polizei kontrolliert werden, was systematisch der Fall ist, können Verwaltungsstrafen bis hin zur Verhängung von Schubhaft folgen.
Doch wieso wird hier ein solch harter Kurs gefahren, wo es doch nur wenige Tausend Asylsuchende in Österreich gibt (v.a. eine Folge von unter Schwarz-Blau geschaffenen Bedingungen).
Im Grunde ist die Sache nicht so kompliziert. Die Herrschenden wollen so die Aufmerksamkeit auf Kosten der AsylwerberInnen von den eigentlichen sozialen Problemen, die uns beschäftigen sollten, ablenken. Die FPÖ gibt dabei den Kurs vor. Obwohl, wie nach der Wiener Wahl auch von Meinungsforschern bestätigt, die Menschen weit größere Sorgen haben als das sogenannte “Ausländerproblem” konnte die FPÖ massiv punkten. Das liegt nur daran, dass die SPÖ derzeit nicht interessiert daran scheint Themen wie Vermögenssteuer, Arbeitszeitverkürzung,… aufzunehmen und mit den ArbeitnehmerInnen und der Jugend gegen das Abladen der Kosten der Krise auf eben deren Schultern zu kämpfen. Stattdessen sitzt sie in der Regierung und macht noch mit beim munteren Sparen.
Um von diesen Diskrepanzen abzulenken scheint auch der SPÖ-Führung jedes Mittel recht. Doch auf Dauer wird sich das nicht spielen. Erstens rückt die FPÖ stets weiter nach rechts, allein aus wahltaktischen Gründen wird da nichts mehr zu holen sein.
Zweitens steigt der Druck in der SPÖ gegen die rassistische Politik und für einen linken Kurswechsel.

Das wichtigste Mittel Abschiebungen zu verhindern und für ein Bleiberecht für alle zu kämpfen ist aber der unmittelbare Druck auf der Straße. Durch frommes Hoffen auf humane Lösungen, oder dass die SPÖ doch noch zur Besinnung kommt, erreichen wir nichts.
Deshalb schreitet die Sozialistische Jugend Vorarlberg zur Tat und organisiert Widerstand.
Unsere Ortsgruppen werden in den nächsten zwei Wochen das Thema Rassismus/Asylpolitik intensiv zum öffentlichen Thema machen. Wenn auch du Interesse daran hast, ein Zeichen zu setzen, schau vorbei und informiere dich!
In den größten Orten Vorarlbergs werden wir mit Infoständen präsent sein, um zu informieren und für einen
Aktionstag am 04.11. zu mobilisieren, an dem Kundgebungen in Bregenz und Dornbirn stattfinden werden!

Solidarität muss Praxis werden!

Ein Flugblatt der SJ Vorarlberg