Bei pro mente OÖ und EXIT-sozial wird in Betriebsteilen, die von einer 33%igen Budgetkürzung durch das Land OÖ und die damit verbundenen 113 beabsichtigten Kündigungen betroffenen sind, am 13. und 14. Dezember ein WARNSTREIK durchgeführt.
Wie wir bereits auf unserer Homepage und in unserer Zeitung berichteten, kürzt die Landesregierung OÖ massiv die Budgets in den Bereichen Psychosoziale Beratung, Krisenhilfe und Freizeiteinrichtungen. Seit Wochen protestieren die Betriebsräte und die Belegschaften gegen diesen Sozialabbau und die Kündigungen.
Laut Martin Herzberger, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates pro mente OÖ, zeigten sich am 11. November 2010 bei einem neuerlichen Termin mit den Geschäftsführungen die MitarbeiterInnen der Sozialabteilung wie auch der Vertreter des politischen Büros von Sozialreferent Ackerl (SPÖ) der massiven Auswirkungen bewusst, betonten aber wieder, dass es keine Alternativen gäbe und auch sie gezwungen seien, die Vorgaben umzusetzen.
Die BetriebsrätInnen der betroffenen Vereine haben am 22. November eine gemeinsame (Teil-) Betriebsversammlung abgehalten, wo ein fast einstimmiger Streikbeschluss gefasst wurde. Nach der Streikfreigabe durch das Präsidium der GPA-djp laufen derzeit die Streikvorbereitungen. Der Warnstreik findet vor und während der Budgetsitzung des oö. Landtages (14.-16. Dezember) statt.
Am 14. Dezember wird in Linz von beiden Betrieben eine Gesamt-Betriebsversammlung im öffentlichen Raum in Form einer Kundgebung abgehalten (11.30 Treffpunkt Schillerplatz, 12.00 Abmarsch durch die Landstraße zum Hauptplatz, anschließend Kundgebung am Hauptplatz).
Zur Unterstützung der Belegschaften planen die SJ Wels und die SJ Römerberg einen Schulstreik am 14. Dezember. Auch ist an der Uni Linz ein Aktionstag gegen das Sparpaket der Landesregierung und der Bundesregierung geplant.
Die KollegInnen im oberösterreichischen Sozialbereich zeigen vor, wie die Gewerkschaftsbewegung als Gesamtes auf die Budgetkonsolidierung im Interesse der Banken, Konzerne und Superreichen reagieren sollte: Mit Streiks und Demonstrationen!!!
Dafür verdienen sie unsere volle Solidarität!
Wir rufen alle LeserInnen noch einmal auf die Online-Unterschriftenaktion zu unterstützen bzw. sich mit dem Warnstreik und der Demonstration am 14. Dezember zu solidarisieren.
Zur Info:
Streik-Info Nr.1
Streik-Info Nr.2