Gestern Abend, am 7. März, rief die SJ Alsergrund zu einer Demonstration für die sofortige Freilassung von Yazid (der bereits den 19. Tag im Hungerstreik in Schubhaft saß) auf. Um die 130 Menschen nahmen an dem Protest teil und forderten sein Bleiberecht. (Videos)
Die Kundgebung begann vor der Uni Wien. In den Reden wurde auf die derzeitige Situation in Marokko und anderen Ländern in der arabischen Welt aufmerksam gemacht, die geprägt ist von hoher Arbeitslosigkeit, Armut und politischer Repression. Millionen von Menschen demonstrieren derzeit aufgrund der dortigen politischen und sozialen Situation. Ihr Protest richtet sich auch gegen Regime, die jahrzehntelang von den EU-Staaten und den USA nicht nur geduldet, sondern unterstützt und finanziert wurden. Menschen, die aufgrund dieser Situation in andere Länder flüchten, erwartet dort meist keine Aussicht auf ein besseres Leben und werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Die Bürgerlichen trennen gezielt zwischen Recht auf Asyl und Zuwanderung (Migration). Für uns macht es jedoch keinen Unterschied, ob Menschen aufgrund politischer Verfolgung oder sozialem Elend fliehen. Für beides ist die Ursache in der kapitalistischen Weltordnung zu suchen, zu der auch der österreichische Imperialismus seinen Beitrag leistet, wie am Beispiel Libyen deutlich wird.
Auf der Kundgebung wurde auch ein Statement von 300 MigrantInnen in Griechenland verlesen, die sich derzeit aus Protest gegen ihre Abschiebung ebenfalls im Hungerstreik befinden. Sie drückten ihre Solidarität mit Yazid, seinem Protest gegen die rassistische Behandlung und dem Kampf für seine Freiheit aus.
Es wurde auch betont, dass Yazid kein Einzelfall ist. Täglich werden im Schnitt sieben Menschen aus Österreich abgeschoben. Gleichzeitig hat die Regierung erst kürzlich weiterhin das „Fremdenrecht“ verschärft – die bereits 7. „Fremdenrechtsnovelle“ in 22 Monaten. Wenn man sich die Novellen im Detail ansieht, wird klar, dass in Zukunft Migration nur im Interesse des „Wirtschaftsstandorts“ Österreich erfolgen soll. Für alle, die nicht die gerade geeignete Qualifikation vorweisen können, wird es in Zukunft noch schwerer nach Österreich zu reisen bzw. wird es in Zukunft noch einfacher abgeschoben zu werden. Wir verwehren uns aber dieser Logik, die Menschen in „gute“ MigrantInnen (weil wirtschaftlich verwertbar) und „schlechte“ MigrantInnen spaltet.
Es ist ein politischer Skandal, dass die Führung der Sozialdemokratie diesen permanenten Verschärfungen des „Fremdenrechts“ zustimmt und diese umsetzt. Sie verstößt damit gegen die eigentlichen Grundsätze der Sozialdemokratie und macht offen bürgerliche Politik. Durch diese Logik spaltet sie die ArbeiterInnenbewegung. Ein Redner machte klar, dass jegliches „Fremdenrecht“ unrecht sei, denn es teilt Menschen in „In-“ und „AusländerInnen“ und erzeugt somit Menschen zweiter Klasse. Gegen solch eine Politik gilt es klar Widerstand zu leisten. Es ist eigentlich die Aufgabe der Gewerkschaften alle Menschen, egal ob sie in diesem Land geboren wurden oder MigrantInnen sind, in einem gemeinsamen Kampf um ihre Rechte zu vereinen.
Lautstark zog die Demonstration dann durch den 8. Bezirk in Richtung Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel. Mit Sprechchören machten wir auf unsere Forderungen aufmerksam: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord. Bleiberecht für alle, jetzt sofort“ – „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“ – „Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!“ Bei der Abschlusskundgebung vor dem Schubhaftzentrum, in dem Yazid gefangen gehalten wird, bekräftigten wir unsere Solidarität mit ihm und anderen die das gleiche Schicksal teilen.
Diese Demonstration war ein starkes Zeichen für die sofortige Freilassung von Yazid und für sein Bleiberecht. Der Kampf endet mit dem gestrigen Tage aber nicht. Wie wir erfahren haben warten die österreichischen Behörden derzeit auf einen Identitätsnachweis von Behörden in Marokko. Sobald sie diesen erhalten, werden sie die Abschiebung durchführen. Wir werden also in den nächsten Tagen den Druck verstärken und mit rechtlichen, medialen, politischen Mitteln sowie auf der Straße diese Abschiebung verhindern.
