Die kapitalistische Krise trifft die österreichische Gesellschaft mit voller Wucht: Stellenabbau, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Entrechtung, Lohnkürzungen, Bildungskrise. Die Krise weitet sich zunehmend aus, doch noch immer verteidigt die Regierung die Interessen der Reichen statt sich endlich um die Lebensbedingungen von uns ArbeitnehmerInnen zu kümmern. Die Banken erhalten 15 Milliarden vom Staat, während die Bildungsministerin auf Anweisung des Finanzministers den LehrerInnen 500 Millionen abknöpfen will. Die ManagerInnengehälter bleiben unbeschränkt, während Magna von seinen Beschäftigten 5-20% 'freiwillige Lohnkürzung' erpresst. Gleichzeitig bekennt Magna-Eigentümer Stronach, dass er 1,5 Milliarden für die Übernahme von Opel auf der hohen Kante hat.

Für einen bundesweiten Aktionstag aller Betroffenen!

In diesem Zusammenhang ist auch die in der SPÖ heftig debattierte Forderung nach einer Vermögenssteuer zu sehen. Während die Basis darin eine Chance sieht, dass endlich auch die Reichen für die von ihnen verursachte Krise zahlen sollen, kommt für Faymann&Co. diese Diskussion höchst ungelegen, weil sie sich nicht in eine Auseinandersetzung mit der ÖVP begeben wollen, die nur entweder mit dem Ende der Koalition oder einer Kapitulation der SPÖ enden kann. Das eben ist das zentrale Problem der SPÖ in der Großen Koalition: Entweder sie legt sich vor der ÖVP auf den Bauch oder die Koalition zerbricht.

Die SPÖ und der ÖGB stehen am Scheideweg: Entweder setzen sie die SozialpartnerInnenschaft und die Koalition mit den Bürgerlichen fort, oder sie mobilisieren endlich entschlossen zur Verteidigung unserer sozialen Interessen. In den Gewerkschaften gewinnt die Idee, dass die ArbeitnehmerInnen nicht für die Krise brennen sollen, immer mehr an Einfluss. Die Stimmung unter den BetriebsrätInnen und Mitgliedern zwingt die Gewerkschaftsführungen zusehends zum Handeln. Mit der Demonstration am 13. Mai 2009 gegen Nulllohnrunden und Lohnkürzungen ist ein erster wichtiger Schritt getan. Die Frage der Einkommenssicherung müssen wir mit der Forderung nach Umverteilung und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verbinden. Ein bundesweiter Aktionstag mit Streiks und Großdemonstrationen wäre die einzig richtige Antwort auf die Krise.

Diskussionsveranstaltung mit Rudi Fussi (SPÖ-Mitglied), Axel Magnus (Betriebsratsvorsitzender SDW) und anderen KollegInnen.
Do., 14. Mai, 18 Uhr 30
Lustkandlgasse 10, 1090 Wien

Redaktion der Kampagne "Wir sind ÖGB"