Die Faktenlage ist schnell erläutert: Wenn die Gewerkschaft nicht die gesetzlich angepeilte Einführung der 6. Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren kippt, dann gibt es nach dem Willen der Arbeitgeber keinen Kollektivvertrag. Dahinter steckt folgender Kuhhandel: Die Sozialpartner haben sich auf Regierungsebene geeinigt im Abtausch für eine sechste Urlaubswoche für ältere Arbeitnehmer in allen Branchen die gesetzliche Möglichkeit der Einführung des 12-Stundentages zu schaffen.

Dieser Abtausch, der planmäßig nach den Wiener Wahlen an die Öffentlichkeit soll, ist an sich bereits eine Konterrevolution unter Zustimmung der Gewerkschaft. Zwar wird intern beruhigt, dass der 12-Stundentag nur bei dementsprechenden Betriebsvereinbarungen möglich ist, aber das beruhigt die Arbeitnehmer nicht. Aus Erfahrung wissen die KollegInnen, dass gesetzliche Rahmen ausgeschöpft werden und de facto in vielen Betrieben illegaler Weise bereits durchgesetzt sind. Die gesetzliche Festlegung auf die 12-Stunden Option wird eine ruckartige Verschlechterung aller Arbeitsbedingungen bedeuten. Zur Erinnerung: der Acht-Stunden-Tag wurde nach 29 jährigen internationalen Kämpfen in Österreich im Jahr 1918 gesetzlich durchgesetzt. Eine Jahrhundert-Verschlechterung zugunsten einer Urlaubswoche für ältere Arbeitnehmer ist in unseren Augen kein guter Kompromiss, zumal dafür gar nichts getan wurde um die Arbeiterbewegung zu moblisieren um etwas Besseres durch zu setzen.

Den Unternehmern der Maschinen und Metallwarenindustrie (MMI) ist aber selbst dieser Tausch zulasten der ArbeitnehmerInnen zu wenig. Sie wollen nur den 12-Stundentag allein und sind mit bekannter Aggressivität bereit diesen Plan umzusetzen.

Alle BR auf die Konferenz!

Die Gewerkschaft hat Recht, wenn sie nun von einem Generalangriff spricht. Wir unterstützen die schnelle Einberufung der Betriebtsrätekonferenz am kommenden Dienstag. Wir sind der Meinung, dass es auch an den Belegschaften liegt die kommenden Tage und Stunden zu nützen um sicher zu stellen, dass das Betriebsratsgremium eines jeden Betriebes geschlossen nach Wien fährt und an dieser Konferenz teilnimmt. Betriebsräte die sich abwiegelnd und abwartend verhalten, die sich in den kommenden Tagen nicht in den Werkshallen zeigen und generell dazu tendieren nahe an der Geschäftsleitung zu sitzen können und sollen von den KollegInnen motiviert werden ihre Aufgabe der Interessensvertretung und Auskunftspflicht gegenüber der Belegschaft nun sorgfältig wahrzunehmen.

In diesem Sinne wollen wir auch glauben, dass heutige Medienberichte, dass die Sparten Automobil und Stahl planmäßig und unbeeindruckt von den Angriffen der Unternehmer der MMI ihre Branchengespräche am 9. Und 12. Oktober beginnen falsch sind. Nur eine gemeinsame Abwehrfront aller Branchen des ehemaligen Metall und Bergbau-Kollektivvertrages kann die MMI-Unternehmen in die Knie zwingen und einen Dammbruch in allen Arbeitsbedingungen verhindern.

Jetzt die Einheit aller Metall-Branchen herstellen!

Dies wollen wir hier betonen: im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass die Auflösung des Kollektivvertrages Metall-Bergbau in fünf (heuer vier) Spartenverträge hat die Durchsetzungskraft der ArbeitnehmerInnen in der Gesamtbranche massiv geschwächt. Erinnern wir uns zurück: die MMI trat aggressiv wie immer auf und erfand im letzten Jahr dieses Konstrukt der europäischen Inflationsrate um den Lohnabschluss massiv zu drücken. Die Betriebsräte der MMI blieben hier allein. Erst zum spatest möglichen Zeitpunkt wurden Betriebsratskonferenzen der MMI Branche einberufen. Hier waren die Stimmungen gedrückt und die verabschiedete Resolution war demütig und schwach und völlig ungeeignet die Position der ArbeiternehmerInnen zu stärken. Das verschlechterte Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit in der MMI-Brache wurde dann in ALLEN Sektoren des ehemaligen KV Metall-Bergbau lohnmäßig punktgenau nachvollzogen. Was es jetzt braucht ist, dass die Betriebsräte aller Metallbranchen ihrerseits die Verhandlungen mit ihren Arbeitgeberverbänden aufkündigen und sich voll hinter die MMI-Verhandlungen stellen. Besondere Signalwirkung haben hier die Körperschaften der großen Betriebe: jene des voestalpine Konzerns, die Steyrer Motorenwerke, Magna, Liebherr, Andritz etc.: Zeigt euch auf der Höhe der Zeit und stellt die praktische Einheit der ArbeitnehmerInnen der gesamten Branche her!

Kein Betteln sondern handeln

Der Verdrängungswettbewerb auf den Märkten ist ein Faktum. Aber wenn die Arbeiterbewegung die Markt-Logik akzeptiert, dann haben wir verloren. Was Löhne und Arbeitsbedingungen betrifft gibt es nach den Gesetzen des Kapitalismus keine Grenze nach unten: die Unternehmer werden mit immer größeren Zumutungen aufwarten um ihren Profit zu halten und auszubauen. Schwäche der Arbeiterbewegung ist geradezu die Einladung für neue Aggressionen.

Gesamthaft ist zudem festzuhalten: Die Gewinnentnahmen aus den Betrieben sind massiv hoch, laut AK liegen sie bei den untersuchten 170 Betrieben der Branche seit Jahren bei etwa 2 Milliarden Euro. Das ist der Reingewinn der von uns erwirtschaftet wurde und in die privaten Taschen der Eigentümer, Finanziers und GeschäftsführerInnen wandert. Knill von der MMI jammert nicht um einen Standort den er tragischer Weise bald nicht mehr halten kann, sondern es geht ihm nur um einen noch größeren Anteil an jenem Reichtum den wir ArbeiterInnen erwirtschaften. Wir ignorieren dabei nicht, dass die Ertragslage der Betriebe heute sehr unterschiedlich gelagert ist, und tendenziell in den großen Betrieben und Konzernen deutlich höher ist. Gerade deshalb fordern wir auch die aktive Solidarität der Belegschaftsvertretung und der KollegInnen der Großbetriebe ein. Gebt das Signal für eine geeinte und schlagkräftige Auseinandersetzung. Spatet die Arbeiterbewegung in dieser ernsten Situation nicht.

Am Dienstag: kein Betteln sondern Fakten schaffen.

Das schlimmste was am Dienstag passieren kann ist eine Betriebsrätekonferenz, auf der eine schwammige Bittresolution nach rot-weiß-roter Sozialpartnerschaft gefordert würde. In der jetzigen Situation käme dies einer schlecht kaschierten Niederlage gleich. Der Wind in den Betrieben ist deutlich rauer als in der Wirtschaftskammer, und viele Kolleginnen, insbesondre die Jungen können mit dieser angeblichen Partnerschaft nichts anfangen, weil sie sie nie erlebt haben.  

Alles andere als ein konkreter Aufruf zu eskalierenden Kampfmaßnahmen mit konkreten Zielen was Arbeitsbedingungen und Lohnabschluss betrifft wäre nicht auf der Höhe der Zeit und eine neue entscheidende Niederlage einleiten. Solidarität und Kampfeskraft in den Betrieben kann man nur erzeugen, wenn die Führung der Gewerkschaften und der zentralen Betriebsratskörperschaften am kommenden Dienstag ein klares Signal zum Kampf geben und Willen zum Sieg vermitteln.

•  Volle Mobilisierung zur BR-Konferenz am kommenden Dienstag.
• Alle Branchen des ehemaligen KV Metall-Bergbau gemeinsam.
• Keine Schaumschlägerei: Klare inhaltliche Ziele und Maßnahmen festlegen.