Neun internationale Stahlverbände, darunter die europäische Eurofer, wandten sich im vergangenen November an die Weltöffentlichkeit, um protektionistische Maßnahmen gegen chinesische Stahlexporte zu fordern. In Europa schickten die Manager dafür Teile ihrer Belegschaften auf die Straße. Auch 180 KollegInnen der voestalpine fuhren nach Brüssel, um hinter dem Banner ihrer Firma und dem Slogan „Stoppt China Dumping“ zu demonstrieren.

Seit dem Einbruch der Weltwirtschaft im Winter 2008/9 ist ständig zu viel Stahl auf dem Markt, als dass er mit Profit verkauft werden könnte. Voestalpine-General Wolfgang Eder plädiert daher seit Jahren für eine Reduktion der europäischen Stahlkapazitäten von 210 Mio. Tonnen auf 170 Millionen Tonnen und die Vernichtung von 70.000 Arbeitsplätzen in der europäischen Stahlindustrie. Aufgrund des Widerstands der Belegschaften fordert er, dass die EU hier eine aktive Rolle übernehmen soll, weil nationale PolitikerInnen sich davor scheuen würden, die notwendigen Standortschließungen durchzusetzen.

Tatsächlich sitzt auch China heute auf einer glühenden Wanne überschüssigen Stahls. Es versiebenfachte seit 2000 seine Stahlproduktion, und fast jede zweite Tonne Stahl, die weltweit produziert wird, wird heute dort gekocht. Es wird erwartet, dass China heuer 134 Millionen Tonnen Stahl auf den Weltmarkt werfen wird, davon etwa 24 Millionen Tonnen auf den europäischen Märkten, zu einem 10 bis 15 % billigeren Preis als die europäische Konkurrenz. Gleichzeitig hat die chinesische Führung angekündigt, 1,8 Mio. Stahlarbeiter und Grubenarbeiter zu entlassen, um die massive Überproduktionskrise Chinas in den Griff zu bekommen. Die Arbeiter des Edelstahlwerks in Guangzhou in Südchina streikten zu Beginn dieses Jahres über Wochen gegen die Schließung ihres Werks. Erst durch massive Polizeieinsätze und Verhaftungen der Streikführer konnte die Schließung erzwungen werden.

Als Randnotiz sei hier erwähnt: Vor dem Einbruch des chinesischen Marktes galt China auch für die voestalpine als DER Zukuftsmarkt. Noch heute heißt es auf der Homepage des Konzerns: „Allein in China hat der Konzern 22 Standorte und Gesellschaften mit knapp 2.200 Mitarbeitern. Von 2013 bis 2020 sollen rund 15 neue Werke in der Volksrepublik entstehen.“ (abgefragt am 19.4.)

Die Forderung der Stahlbarone, nun höhere Strafzölle gegen China einzuführen, wird keinen einzigen Arbeitsplatz in Europa retten. Diese Forderung erfüllt zwei andere Aufgaben: Die ManagerInnen wollen sich Atemluft verschaffen, um den europäischen Markt ungestört von globaler Konkurrenz unter sich neu aufzuteilen. Zweitens zielt die Kapitalseite darauf ab, die Arbeiterbewegung ideologisch kampfunfähig zu machen, indem man sie fest an die Interessen der Stahlaktionäre bindet.
Die von Eder seit Jahren geforderte „Konsolidierung“ der europäischen Branche ist derweil längst unterwegs. In Spanien und Belgien wurden Hochöfen schon ausgeblasen, aktuell stehen 5.500 KollegInnen im britischen Port Talbot vor der ewigen Arbeitslosigkeit.

Gleichzeitig wurden im steirischen Kindberg am 1. April 800 von 1050 KollegInnen von der voestalpine Tubulars auf Kurzarbeit gesetzt. Hier werden hochspezialisierte nahtlose Rohre für den Erdölsektor produziert, von chinesischer Konkurrenz ist hier nichts zu spüren, sehr wohl aber von der globalen Überproduktionskrise des Kapitalismus.

Während weltweit tausende Arbeiterfamilien in die Armut gestürzt werden und die Stahlpreise im Keller sind, haben die Stahlaktionäre ihr Vermögen seit Mitte Februar kräftig gesteigert. Treibkraft dieser Reichtumsexplosion sind anhaltende Gerüchte, dass es zu einer „Marktkonsolidierung“ in Form von Fusionen kommt. Im Zentrum der Börsengerüchte steht dabei zurzeit der deutsche Marktriese ThyssenKrupp, der auf der einen Seite Gespräche mit Tata Steel (das gerade in Port Alabot ein Werk schließt) und auf der anderen Seite mit Salzgitter führt.

Unter dem Titel „Stahlaktionäre profitieren von Krise“ berichtet das Wirtschaftsblatt: „Voestalpine stieg seither um rund ein Viertel. Thyssen Krupp und Tata Steel verteuerten sich um knapp 50 Prozent und Arcelor Mittal ist inzwischen mehr als das Doppelte wert.“ Die neoliberalen Blattmacher können ihre Freude nicht verbergen: „Es kommt selten vor, dass Mitarbeiter streiken und die Unterstützung ihrer Chefs haben. In diesem Fall marschieren in Deutschland die Chefs mit der Belegschaft mit. Es geht um bessere Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie.“

Von dieser Fusionswelle werden nur die Aktionäre profitieren. Auf den Zusammenschluss wird eine große Welle von Werkschließungen folgen. Solange der Stahl nur gekocht wird, um Profite und Kurse hochzutreiben, werden die Beschäftigten immer den Kürzeren ziehen. In dieser Situation auf die Straße zu gehen um gute Stimmung für die eigenen Manager zu machen, verschafft diesen nur mehr Raum, um gegen die eigene Belegschaft vorzugehen.

Stattdessen müssen die Belegschaften auf eine „Stahlkrise Zwei“ vorbereitet werden. Der politische Slogan muss sein: Erhalt von jedem Arbeitsplatz zu den gegebenen Arbeitsbedingungen! Wenn die Eigentümer Standorte und Arbeitsbedingungen nicht aufrechterhalten wollen, dann muss man einen Kampf um die Verstaatlichung führen. Im November 2013 beschloss die PRO-GE auf ihrer Konferenz eine Forderung, die einen Schritt in diese Richtung macht: „Die ÖIAG soll wieder eine echte staatliche Beteiligungsgesellschaft werden, um Firmen und Arbeitsplätze in Österreich zu halten und zu stabilisieren.“ Die Idee von Verstaatlichungen muss weiter entwickelt und diskutiert werden, um die sozialen Interessen der ArbeiterInnen in Österreich und weltweit in der heraufziehenden Krise zu verteidigen. Die Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre werden daran zu messen sein, ob sie weiter gute Stimmung für AktionärInnen machen wollen, oder einen mutigen Kampf gegen die Profitinteressen beginnen. Darauf sollte man nicht warten, dafür muss man in den Betrieben bereits jetzt Stimmung machen.