Die Verhandlungsleiter Rainer Wimmer (PRO-GE) und Rudi Wagner (GPA-djp) überraschten am 26. September mit einer öffentlichen Ansage zur angestrebten Lohnerhöhung. Mit 3% plus, liegt diese höher als im Vorhinein erwartet. Für die niedrigeren Lohngruppen soll die Steigerung durch Fixbeträge noch höher ausfallen. Die Freizeitoption, die letztes Jahr bereits im Stahlsektor vereinbart wurde, soll nun auch in den anderen Kollektivverträgen verankert werden. Die Freizeitoption ermöglicht es die Lohnerhöhung in Form individueller Arbeitszeitverkürzung zu konsumieren. Weiter wird die Aufrechterhaltung der Vertragsgemeinschaft aller fünf Metall- und Stahlfachverbände des ehemaligen Metaller-KV angestrebt.

Die Gewerkschaft begründet ihr Forderungspaket mit den starken Produktivitätssteigerungen sowie den hohen Gewinnen und Gewinnausschüttungen an Eigentümer und Geschäftsleitungen.

Die Produktivitätszuwächse sind inhaltlich umstritten. Laut Eigenberechnung des Arbeitgeberverbandes FMMI ist die Stundenproduktivität in der mit 120.000 Beschäftigten größten Metallbranche, der Maschinen- & Metallwarenindustrie, seit 2009 im Durchschnitt um 1% jährlich gesunken. Dabei gab es große Jahresschwankungen. Was überrascht ist, dass der Branchenverband auch für die Jahre 2011-2015 eine deutlich fallende Produktivitätsentwicklung angibt. Die Statistik Austria hingegen gibt die Stundenproduktivitätsentwicklung im Zeitraum 2009-2015 mit jährlich plus 1,2 % an, im Zeitraum 2011-2015 mit plus 0,9 %, wobei sich die Berechnungen auf die gesamte österreichische Industrie beziehen. Zwei Faktoren werden hier schlagend: Erstens konjunkturelle Schwankungen, die sich durch die sich verändernde Auslastung von Maschinen und Belegschaft sofort auf die Produktivität durchschlagt, andererseits die Investitionstätigkeit der Unternehmen.

Letztere ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während einige Unternehmen investieren, um ihre führende Position auf dem Weltmarkt zu erhalten (voestalpine, Blum,...), sind im unteren Segment der Betriebe viele Buden, die von den Eigentümern nur noch ausgepresst werden, ohne neu zu investieren. Global gesehen sind Investitionen in die produzierende Wirtschaft und die dadurch erzielten Produktivitätsgewinne auf einem historischen Tief. Der Weltmarkt schrumpft, die internationale Konjunktur stagniert und ist extrem krisenanfällig, die Märkte sind von Übersättigung geprägt, der Anreiz, in neue Hallen und Maschinen zu investieren, ist daher nur sehr schwach ausgeprägt. Stattdessen pressen die Unternehmen alles aus den bestehenden Anlagen und den Beschäftigten heraus. Das ist recht risikolos und rentiert sich noch immer prächtig. Pro 100 € Lohnkosten wandern 20 € in die Taschen der Eigentümer und der Manager. 70% der jährlichen Gewinne werden so aus dem Betrieb abgezogen. Die Arbeiterkammer kommt in einer aktuellen Studie zu folgendem Schluss:

„In den letzten 10 Jahren stand häufig die Ausschüttung von Dividenden im Vordergrund, die Investitionstätigkeit blieb auf der Strecke: Der Umfang der Ausschüttungen stand im Verhältnis zu den Sachinvestitionen in keiner vernünftigen Relation. In den Vorkrisenjahren 2006, 2007 und 2008 sowie nach eine kurzen Erholungsphase in den Jahren 2010 und 2011 lagen die Ausschüttungen zum Teil deutlich über dem Niveau der Sachinvestitionen. Seit dem erneuten Konjunktureinbruch fallen die Ausschüttungen etwas niedriger aus. Für das Bilanzjahr 2014 liegt (…) das ungenützte Investitionspotenzial in der Sachgütererzeugung bei 131,9 Prozent.“

Die Argumente der Unternehmer gegen eine spürbare Lohnerhöhung sind also nichts als finanzieller Eigennutz. Sie haben zwar recht damit, dass die Wirtschaft stagniert, aber sie verschweigen, dass sie trotzdem fett von der Arbeit der MetallerInnen leben.

Offensivstrategie?

Die entscheidende Frage ist wie ernst es das Verhandlungsteam mit den 3% meint. Arbeitgeberverhandler Knill kommentiert, dass „so große Sprünge unvorstellbar“ seien, generell aber ist der Start in diese Herbstlohnrunde ruhig. Keine Spielchen, keine sofortigen Abbrüche, keine volkswirtschaftlichen Belehrungen und Diktate. Die Sozialpartnerschaft im Metallbereich scheint wieder hergestellt.

Unmittelbarer Anlass für den aktuellen Scheinfrieden ist das im Juni vereinbarte Arbeitszeit-Fleximodell, das den Unternehmen durch Vermeidung von Überstundenzuschlägen die Senkung der Lohnkosten ermöglicht. Die kommenden Jahre werden davon geprägt sein, dass das Bezahlungsniveau Schritt für Schritt nach unten erodieren wird. Rainer Wimmer nennt das eine „Vorleistung“, die sich nun durch die Steigerung der Fixlöhne kompensiert werden soll.

3% mehr Lohn würden das Vertrauen in die Gewerkschaft punktuell wieder herstellen. Die Frage ist, wie ernsthaft die Führung der PRO-GE um diese 3% kämpfen will. Im Jahr 2011 wurde mit der Forderung nach 5,5% in den Betrieben Enthusiasmus und eine Kampfdynamik ausgelöst, die sich in den Warnstreiks manifestierte. Dieser Konflikt wurde bewusst politisch und organisatorisch vorbereitet. Dies ist heuer nicht der Fall. Gleichzeitig wurde die Kampffront seither durch die Aufspaltung des gemeinsamen Kollektivvertrags in fünf Branchenverträge geschwächt. Dies spiegelt nicht zuletzt die bornierte Standortmentalität und den Firmenpatriotismus einiger zentraler Betriebsratskörperschaften, nämlich genau jener, die einen starken ökonomischen Hebel hätten, wider.

Aus der Defensive werden wir nur herauskommen, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben artikulieren, sich kampffähig machen und halten und eine offene Debatte über eine gemeinsame solidarische Gewerkschaftsstrategie führen.