Beim KV-Abschluss 2016 hatten die ArbeiterInnen und Angestellten der Metallbranche effektiv eine Lohnverlust auf ihrem Konto zu verbuchen. Die Nettolöhne sind um nur ca. 1,3 bis 1,4% gestiegen, was nicht einmal die Inflationsrate abdeckt. Das sind Reallohnverluste für die Profite des Kapitals am Standort Österreich.

Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn

Seitdem hat sich auf Regierungsebene einiges getan. Der Mindestlohn wurde auf 1500 € brutto festgelegt. Bei ihm wird es bis zum Jahr 2020 eine „Evaluierung“ geben und es kann und wird gerade für die Branchen, die von Niedriglöhnen betroffen sind, Ausnahmen geben. Für die Metallbranche ist dieser Mindestlohn sowieso mehr oder minder kein Thema, da der KV einen höheren vorsieht.

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung, die für die Branche sehr wohl von Bedeutung ist, gab es dagegen keine Einigung. Die Gewerkschaft lehnte die Regelung ab. Der Standard schreibt dazu folgendes: „GPA-Chef Wolfgang Katzian ging am Donnerstag in die Offensive und warf den Arbeitgebern vor, auf den „Wegfall von Überstundenzuschlägen und die Beseitigung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung durch Aushebelung der Kollektivverträge“ aus zu sein.“ Doch für die Unternehmerseite ist der 12-Stunden-Tag noch lange nicht vom Tisch!

Das Kräfteverhältnis

Die Gewerkschaft hat die Unternehmerseite auflaufen lassen und das Bestehende verteidigt. Die Reaktion von Chef des Fachverbandes der Metaller, Christian Knill auf das Ergebnis ist bezeichnend: „Für die Verhandlungen über den Kollektivvertrag im Herbst wird das sicher Konsequenzen haben.“ Er spricht vom Ende der Sozialpartnerschaft wie man sie kenne. Die Gewerkschaft zeigt nur Interesse beim aufrecht erhalten des Status quo. Doch den UnternehmerInnen kann das nicht mehr genug sein. Selbst bei dem Versuch alles beim „Alten“ zu belassen wird die Gewerkschaft mit den jetzigen Methoden langfristig scheitern. Die Gewerkschaftsführung versucht, möglichst viel herausholen, ohne die ArbeiterInnen zu mobilisieren. Doch auf diesem Weg wollen die UnternehmerInnen nicht mehr gehen und die ArbeiterInnen können nicht mehr.

Die Stimmung ist beschissen

Die Stimmung in den Betrieben ist schlecht. Ein Beispiel - jede/r fünfte ArbeitnehmerIn fürchtet sich vor Berufsunfähigkeit. In Vorarlberg, wo die Industrie boomt, sind es sogar 44% der Befragten. Für die ArbeiterInnen ist es nicht mehr möglich, sich genügend von der Arbeit zu erholen bzw. nicht langfristig möglich diesem Druck im Arbeitsleben stand zu halten. Es wird mehr gefordert als gebracht werden kann. KV-Bestimmungen werden systematisch über alle möglichen legalen, halblegalen und illegalen Hintertürchen unterlaufen.

Die politische Situation

Der Beginn der Verhandlungen fällt direkt in die schärfste Wahlkampfphase. Der monolithische Block der großen Koalition ist schon umgefallen, die politische Situation ist instabil. Die Forderungen von FPÖ und ÖVP im Wahlkampf laufen auf eine Abschaffung der Arbeiterkammer und eine Aufspaltung der Kollektivverträge hin. Das würde die Bedingungen in den Betrieben noch weiter verschärfen – und das ist der Stoff, der den Klassenkampf anheizen wird. In dieser Situation werden auch die Gewerkschaften aus ihrer Erstarrung gestoßen werden.

Widersprüche lassen sich nicht ewig unter den Teppich kehren. Die Realität verschwindet nicht, nur weil man die Augen davor verschließt. Und die Realität in den österreichischen Betrieben wird bald schon offen zu Tage treten. Was es braucht, ist die Organisierung und Mobilisierung für einen Kampf, nicht im letzten Moment, sondern so bald wie möglich.