An: Alle Mitglieder

Liebe Genossen und Genossinnen,

Es folgt eine vom Vorstand beschlossene Stellungnahme bezüglich des Krieges in der Ukraine.

1. Wir verurteilen und lehnen die Invasion der Ukraine durch Russland ab. Wir rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und fordern alle russischen Streitkräfte auf, sich umgehend aus der Ukraine zurückzuziehen.
2. Der Krieg in der Ukraine ist eine äußerst gefährliche Entwicklung. Es besteht das Risiko, dass er sich ausweitet und eskaliert und somit weitere Länder in einen wachsenden internationalen Konflikt zieht. Die Arbeiterklasse hat im Krieg nichts zu gewinnen und wird den höchsten Preis dafür bezahlen, sowohl in Russland als auch in der Ukraine.
3. Auch in dieser schrecklichen Situation stehen wir für die Förderung der Einheit der Arbeiter über nationale Grenze hinweg. Die Arbeiter der Ukraine und Russland haben dieselben Interessen.
4. Wir zeigen uns solidarisch mit allen Protestierenden in Russland, welche trotz der polizeilichen Repression gegen diese Invasion auf die Straße gingen. Wir stehen für den Aufbau einer Massenbewegung gegen den Krieg, auch unter den russischen Truppen.
5. Wir unterstützen die Arbeiter in der Ukraine, die unabhängig vom Selenskyj-Regime ihre eigenen Organisationen aufbauen und eigenständig handeln. Teil ihrer Bemühungen sollte es sein, mit den einfachen Soldaten der angreifenden russischen Armee in Gespräche und Verbindung zu treten.
6. Wir verurteilen jegliche rechtsradikalen oder faschistischen Gruppierungen auf beiden Seiten des Konfliktes, die versuchen, durch weitere Provokation der nationalen oder ethnischen Spannungen selbst von diesem Krieg zu profitieren und damit ihre eigenen Organisationen und Aktivitäten zu stärken.
7. Unsere Solidarität gilt den ukrainischen Feuerwehr- und Einsatzkräften, welche die humanitäre Hilfe auch unter den erschreckendsten Bedingungen aufrechterhalten. Wir bemühen uns, Unterstützung aufzubauen und auch praktische Hilfe zu leisten, unter anderem mittels der betreffenden Gewerkschaften, wo sinnvoll möglich.
8. Dieser Konflikt ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO, angestachelt von der Expansion der NATO nach Zentral- und Osteuropa. Wir lehnen diese Expansion und jegliche Intervention durch Streitkräfte der NATO ab.
9. Wir halten fest, dass die ökonomischen Sanktionen in erster Linie die arbeitenden Menschen treffen werden und als Angriffe des Westens wahrgenommen werden und somit die Unterstützung Putins weiter stärken könnten.
10. Wir haben kein Vertrauen oder Zuversicht in die Regierung Johnsons, in dieser und jeder anderen Frage. Ihr vorsätzliches Versagen in Fragen der Pandemiebekämpfung für nun mehr als zwei Jahre hat ihre völlige Missachtung für menschliches Leben bewiesen und führte zum Tod von mehr als 150.000 Menschen in Großbritannien.
11. Wir möchten festhalten, wie scheinheilig jene in der britischen Regierung sind, die jetzt die staatliche Repression in Russland verurteilen, während der Gesetzesvorschlag zu Polizei, Kriminalität und Strafgesetzgebung dazu dienen wird, Proteste und demokratische Rechte in Großbritannien durch autoritäre Maßnahmen einzuschränken.
12. Wir lehnen die beschämenden Einschränkungen der britischen Regierung auf das Recht auf Flucht vor Krieg und die Einreise nach Großbritannien ab. Geflüchtete aus diesem und anderen Konflikten sollen willkommen geheißen werden.
13. In Kriegs- wie in Friedenszeiten verteidigen wir das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung, auf freie Diskussionen, Debatten und Proteste. Wir verurteilen die Versuche der Führung der Labour Party, diese Debatten innerhalb der Partei zu unterbinden und jene zu schikanieren und bedrohen, welche eine andere Meinung vertreten.
14. Arbeiter in der Ukraine und Russland – und auf der ganzen Welt – haben dieselben Interessen. Auch in dieser schrecklichen Situation stehen wir für die Einheit der Arbeiter und den Internationalismus.

Solidarische Grüße,
Matt Wrack
Generalsekretär

(Funke Nr. 202/22.3.2022)

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