Seit Monaten erleben wir in den USA wichtige Arbeitskämpfe bei Amazon, Starbucks, Apple… Nun hat ein drohender Eisenbahnerstreik die politische Debatte polarisiert.

Die Bahn ist für die US-Ökonomie von großer Bedeutung. 40% des Gütertransports läuft in den USA über die Schiene. Ein Streik der Eisenbahner hätte also gewaltige wirtschaftliche Folgen. Dies erklärt auch, warum die Regierung einen Streik in diesem Sektor unbedingt abwenden wollte.

Dieser Arbeitskonflikt, der eine Reaktion auf die massive Intensivierung der Arbeit durch den Einsatz neuer Computertechnologie und den Personalabbau ist, ist also von höchster politischer Bedeutung. Und die Frage, wie sich die einzelnen Parteien und politischen Strömungen dazu positionieren, kann als entscheidender Test gewertet werden, der viel über ihren wahren Charakter aussagt. Präsident Biden hatte auf die Streikbeschlüsse der Gewerkschaften mit einem Schlichtungsverfahren geantwortet. Das zuständige Gremium hat zwei Mal verfügt, dass für jeweils 30 Tage lang nicht gestreikt werden darf, und schlussendlich eine 24-Prozent-Lohnerhöhung über die kommenden fünf Jahre vorgeschlagen, was einem Reallohnverlust gleichkommt. Der Unmut unter den Eisenbahnern war daraufhin groß, ein Streik lag in der Luft.

Deshalb verlangte Biden letztlich vom Kongress einen Beschluss, der einen drohenden Bahnstreik illegal machen sollte. Auch die linken Aushängeschilder unter den demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders, die sich gerne als Arbeiterfreunde geben, folgten ihrem Präsidenten fast ausnahmslos. Senator Sanders hatte sogar entscheidenden Anteil an den parlamentarischen Manövern, die Bidens streikbrecherische Linie eine Mehrheit sichern sollte.

Die kämpferischsten Teile der Arbeiterklasse ziehen aus dieser Erfahrung erste wichtige politische Schlüsse. Ron Kaminkow, Generalsekretär der Railroad Workers United (RWU), brachte es auf den Punkt: „[W]ir brauchen eine politische Partei, die den Interessen nicht nur der Eisenbahner, sondern der gesamten Arbeiterklasse, besser dient.“

(Funke Nr. 209/6.12.2022)

 


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