Die Uni brennt – nun folgt der Rest!

Seit nun über zwei Wochen protestieren die österreichischen Studierenden gegen die Zustände auf den Universitäten. Die Uni brennt – lautet das Motto; und wenn mensch sich die Perspektiven für uns Jugendliche anschaut, dann ist dieser Slogan nur allzu angebracht. Lehrstellenmangel, McJobs, Arbeitslosigkeit, Bildungshürden und neokonservativer Mief prägen den Alltag. Doch in den letzten Tagen wurde die vermeintlich unantastbare österreichische Starre durchbrochen. Nicht nur die Studierenden protestieren. Erstmals seit langer Zeit regt sich von vielen Seiten der Widerstand:

* Die KindergartenpädagogInnen kämpfen um mehr Räume, mehr Geld und ein besseres Betreuungsverhältnis – sie haben gerade eine erfolgreiche Demonstration mit über 2.000 TeilnehmerInnen in Wien hinter und eine weitere am 21. November vor sich.
* Die DruckerInnen wehren sich gegen Lohnkürzungen und kämpfen wie die MetallerInnen für ihren Kollektivvertrag.
* Die SchülerInnen organisierten im Frühjahr Demonstrationen mit insgesamt über 60.000 TeilnehmerInnen zur Verteidigung ihrer Interessen.
* Die LehrerInnen, deren Arbeitszeit diese Regierung ohne Lohnkompensation um 2 Stunden ausdehnen wollte (und damit im Frühjahr scheiterte), werden sich ebenfalls in eine erneute Auseinandersetzung mit der Regierung begeben müssen.
* Schließlich beginnt sich auch noch in der SPÖ eine „Linke“ zu formieren, die sich nicht weniger als die vollständige Umkrempelung der Partei zum Ziel setzen wird.

Damit diese Bewegungen erfolgreich sein können, sind Vernetzung und gemeinsames Vorgehen das Gebot der Stunde. Die Arbeitskämpfe in der Druck- und Metallindustrie sowie der Aktionstag des Kindergartenpersonals am 21.11. bieten konkrete Möglichkeiten des Zusammenschlusses sozialer Kämpfe durch die Entsendung von Solidaritätsdelegationen durch Studierende, SchülerInnen und Lehrlinge mit dem Ziel eines gemeinsamen Streiktages. Nur gemeinsam sind wir stark genug, um Wirtschaft und Regierung in die Knie zu zwingen.

Bürokratie raus – Demokratie rein!

Die Angriffe auf die Rechte von Jugendlichen und Beschäftigten werden seit Beginn der Krise verstärkt. Die Kollektivverträge sollen aufgebrochen werden, in den Betrieben weht uns ein rauer Wind entgegen. Die Unternehmen sehen die Zeit gekommen, auf die „Sozialpartnerschaft“ zu verzichten und – wie es der Chefverhandler der UnternehmerInnen in der Metallindustrie formuliert hat – „die Gewerkschaften in die Knie zu zwingen“.

Wir verteidigen unsere Organisationen gegen diese Angriffe. Gleichzeitig fordern wir eine Demokratisierung der Gewerkschaften. Wir wollen keine Geheimverhandlungen mit der Regierung und den Unternehmen! Wir fordern Urabstimmungen in allen wichtigen Fragen und Facharbeiterlohn für FunktionärInnen sowie jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit! Unser Ziel ist es, alle aktiven Mitgliedergruppen in den Betrieben, alle BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Mitglieder, die an einer wirklichen Reform der Gewerkschaft interessiert sind, zu vernetzen. Es geht uns darum, ein Netzwerk der Solidarität und des Gedankenaustausches zu schaffen, das wir in dieser Zeit der Offensive des Kapitals so dringend brauchen.

Umverteilen – aber richtig!

Die Finanzierung des Sozialstaates, insbesondere des Pension- und Gesundheitssystems, ist aufgrund des Rückgangs der Steuereinnahmen sowie der Bankenrettungspakete in Gefahr. Bereits jetzt wird laut über massive Einschnitte ins Sozialsystem nachgedacht. Wir verwehren uns gegen eine derartige Politik, egal von welcher Partei sie betrieben wird. Allen, die uns entgegenhalten „das geht nicht anders“, erwidern wir: Die Staatsschulden explodieren, weil das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht funktioniert. Es ist recht und gerecht, dass jene, die die Krise nicht verursacht haben, schadlos gehalten werden. Die Krise des Kapitalismus trifft die junge Generation am härtesten. Unser Leben ist von Unsicherheit und Unplanbarkeit bestimmt. Wir wollen die Kontrolle über unser Leben selbst in die Hand nehmen. Daher:

* Für den freien Bildungszugang vom Kindergarten bis zur Uni! Hochwertige, kostenlose, wissenschaftliche Ausbildung in einer Gesamtschule für alle bis 18!
* Meinungs-, Rede-, Versammlungs-, Organisations- und Pressefreiheit an allen Bildungseinrichtungen. Für das Recht auf SchülerInnen-Vollversammlungen während der Unterrichtszeit. Streikrecht und Recht auf gewerkschaftliche Organisation für alle Jugendlichen in Ausbildung.
* Für die Schaffung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Voller Kündigungsschutz für Lehrlinge. Lehrlinge müssen ein echtes Gehalt bekommen, von dem sie selbständig und unabhängig leben können!
* Für die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich so weit bis alle Jugendlichen einen Arbeitsplatz haben.
* Umverteilung jetzt – her mit der Marie! Für ein Ende der kapitalistischen Profitlogik! Für eine demokratisch geplante Wirtschaft!
* Für eine bundesweite Demonstration am 21. November als Vorbereitung für einen gemeinsamen Streiktag: Denn Eure Krise zahlen wir nicht

„Der Funke“ ist bei all diesen Auseinandersetzungen aktiv. Als SJlerInnen, SPÖlerInnen, GewerkschafterInnen versuchen wir einen Kurswechsel zugunsten einer Politik für uns Jugendliche und ArbeitnehmerInnen zu erkämpfen. Damit der Funke aber zu einem Flächenbrand werden kann, der die eben begonnenen und noch vielen bevorstehenden Kämpfe zum Erfolg führen kann, brauchen wir noch dich und dich. Schließ dich uns jetzt an!