Hier unser Flugblatt zum Konflikt bei den KV-Verhandlungen in der Metallindustrie vor der entscheidenden Verhandlungsrunde
Am 23. Oktober wurde auch die dritte Verhandlungsrunde der GMTN und der GPA-djp mit den ArbeitgeberInnen für die Beschäftigten der Metallindustrie und des Bergbaus ergebnislos unterbrochen. Am 27. und 28. Oktober 2009 wurden die Betriebsratsvorsitzenden in allen Bundesländern über den Verlauf der Verhandlungen informiert. Seit 2. November sind die ersten Betriebsversammlungen in den Unternehmen der Metallindustrie und des Bergbaus angelaufen. Die Gewerkschaften lehnen eine Junktimierung von Arbeitszeitflexibilisierung und Lohn- bzw. Gehaltserhöhung entschieden ab. Die von ArbeitgeberInnenseite geforderte Streichung von Überstundenzuschlägen würden nachhaltige Einkommensverluste für alle Beschäftigten bedeuten. Die Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten werden seit Beginn der Krise verstärkt. Die Kollektivverträge sollen aufgebrochen werden und in den Betrieben weht uns ein rauer Wind entgegen. Die Unternehmen sehen die Zeit gekommen, auf die „Sozialpartnerschaft“ zu verzichten und – wie es der Chefverhandler der UnternehmerInnen in der Metallindustrie formuliert hat – „die Gewerkschaften in die Knie zu zwingen“.
Druck – mehr Druck – kollektiver Druck
Die KollegInnen der djp sind die ersten Schritte vorangegangen. Die Demo in Wien mit 2.000 DruckerInnen, die Kundgebungen in Götzis und Mauerbach und die gelungene Aktion vor dem Burgtheater haben die Angst in den Chefetagen vor einer weiteren Eskalation des Arbeitskampfes hochkochen lassen. Das erklärt auch, warum sie plötzlich wieder gesprächsbereit sind und die Gewerkschaft wieder an den Verhandlungstisch lassen. Auch wenn es verständlich ist, den faulen Kompromiss anzunehmen und damit vermeintlich den Kollektivvertrag zu retten, hätte der Arbeitskampf der DruckerInnen doch wesentlich besser ausgehen können.
Aus der Krise mit links
Trotzdem: die Chancen für einen erfolgreichen Arbeitskampf sind gerade jetzt gegeben. Seit nun über zwei Wochen protestieren die österreichischen Studierenden. Doch nicht nur die Jugend ist auf der Straße: Erstmals seit langer Zeit regt sich von vielen Seiten Widerstand. In vielen Branchen stehen bei den KV-Verhandlungen alle Zeichen auf Sturm. Bald schon könnte es einen verallgemeinerten Lohnkampf in mehreren Branchen geben. Die StudentInnenproteste an den Unis haben gezeigt, wie in diesem Land etwas bewegt werden kann. Damit diese Bewegungen erfolgreich sein können, sind Vernetzung und gemeinsames Vorgehen das Gebot der Stunde. Die Arbeitskämpfe in der Druck- und Metallindustrie sowie der Aktionstag des Kindergartenpersonals am 21.11. bieten konkrete Möglichkeiten des Zusammenschlusses sozialer Kämpfe mit dem Ziel eines gemeinsamen Streiktages. Nur gemeinsam sind wir stark genug, um Wirtschaft und Regierung in die Knie zu zwingen.
Gemeinsames Bollwerk statt einsame Spitze!
Unsere Devise für bevorstehende Verhandlungen muss sein, dass wir unsere Haut, d.h. unsere Arbeitskraft, so teuer wie nur möglich verkaufen. Die letzten Arbeitskämpfe haben gezeigt, dass die Belegschaften durchaus bereit sind zu kämpfen bzw. den Weg der Auseinandersetzung weniger scheuen als die Spitzen der Gewerkschaft selbst. Umso wichtiger ist es, sich genau diese als Druckmittel zu holen, indem die Basis aktiv einbezogen wird. Sei es bei der Erstellung der Forderungen, bei Aktionen als auch der Entscheidung über die Art und Methode des Arbeitskampfes. Das letzte Wort muss in Form von Urabstimmungen fallen. Jedes Verhandlungsergebnis sollte in den Betrieben zur Diskussion gestellt und einer Urabstimmung unterzogen werden. Diese Urform der Gewerkschaftsdemokratie ist auch der beste Garant, um uns kampfbereit zu halten. Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass Umverteilung eine Frage des politischen Willens ist. Unseren Willen müssen wir nun gemeinsam durchsetzen: Denn wir zahlen eure Krise nicht!
