Beim Bundesvorstand der SchülerInnen der GPA-djp-Jugend brachte sich unser Genosse Benedikt Brunner auf der Grundlage des folgenden Antrags in die Diskussion zu den Aufgaben der Gewerkschaftsjugend ein.
Antrag: Eure Krise zahlen wir nicht!
Die Wirtschaftskrise weitet sich immer deutlicher zu einer Staatsschuldenkrise aus, der sich kein Land entziehen kann. Zur Finanzierung der Bankenrettungspakete und des EU-weiten Rettungspakets für den Euro werden nun europaweit Spar- und Belastungspakete von historischem Ausmaß geschnürt. Auch in Österreich plant die Regierung massive Einschnitte im Sozial-, Pensions- und Bildungssystem.
Der Bundesvorstand der SchülerInnen der GPA-djp-Jugend lehnt diese Einsparungen im Sozial-, Bildungs- und Pensionssystem kategorisch ab. Nach den Bankenrettungspaketen, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Lohnkürzungen würde dies bedeuten, dass ArbeitnehmerInnen und Jugendliche ein weiteres Mal zur Kassa gebeten werden. Stattdessen treten wir dafür ein, dass die Krise durch die Krisenverursacher selbst bezahlt wird. Eine verstärkte Vermögens- und Kapitalbesteuerung sowie die Überführung des Bank- und Finanzsystems in öffentliches Eigentum erscheinen uns als zentrale Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets.
Unter dem Motto „Wir zahlen die Krise nicht!“ werden wir die Initiative für die Organisierung eines Kongresses im Herbst 2010 starten, wo der Widerstand gegen das drohende Spar- und Belastungspaket diskutiert und geplant werden soll.
Wir rufen alle Gewerkschaften, alle linken und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf diese Initiative zu unterstützen.
Außerdem wollen wir am Tag der Budgetrede des Finanzministers eine Großdemo gegen dieses Spar- und Belastungspaket organisieren.
