Das Austrocknen der sozialen Dienste muss endlich ein Ende haben. Für die Aufrechterhaltung des Gesundheits- und Sozialwesens sowie den Ausbau des Angebots an Pflege und Betreuung braucht es dringend mehr Geld. Die Politik darf den Kopf nicht länger in den Sand stecken, sondern muss für ausreichend Geld für den oft als Zukunftsbranche titulierten Bereich sorgen. “An einer Sozialmilliarde führt kein Weg vorbei“, so GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian.

Die GPA-djp und vida fordern daher eine Sozialmilliarde und mittelfristig die Schaffung eines Pflegefonds, der aus Vermögenssteuern finanziert werden soll. „Wenn die Reichen in diesem Land einen fairen Anteil an den Steuern zahlen, dann ist genug Geld für den Ausbau von Pflege und Betreuung und die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten da“, meint Katzian. „Es geht bei der Finanzierung der Bereiche Pflege, Betreuung und Sozialarbeit nicht um Almosen, sondern um die Sicherstellung von Leistungen, die für den sozialen Zusammenhalt unerlässlich sind.“ Solche Aussagen finden großen Anklang bei den Beschäftigten, umso mehr da die letzten Jahre mit großen Einschnitten verbunden waren. Zusätzlich ist inzwischen klar, dass das Sparpaket 2010/2011 einerseits v.a. Lohnabhängige und andererseits den Gesundheits- und Sozialbereich treffen wird. Dennoch muss kritisch angemerkt werden, dass die Losung von „Fair teilen“ wenig mit der Ursprungsforderung „Wir zahlen eure Krise nicht“ zu tun hat und ein deutlicher inhaltlicher Rückschritt ist. Ein gemeinsames Teilen läuft wohl eher auf die alte Formel von „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“ hinaus, wie der Fall der Hypo zeigt.

Mehr als 22.000 Menschen haben bereits im Vorjahr die Petition GPA-djp und vida für eine Sozialmilliarde unterschrieben. Derzeit liegt die Petition im Parlament, die dazu vorgesehene Enquete der Abgeordneten hat bislang nicht stattgefunden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen wurde eine Kundgebung organisiert. An die 1.000 BetriebsrätInnen demonstrierten am 29. Juni am Wiener Ballhausplatz für die ausreichende Finanzierung der Gesundheits- und Sozialdienste. Weitere Aktionen sollen am Aktionstag des EGB folgen, doch nur sehr zögerlich kommen die Ideen zur Durchsetzung der Forderung an die Oberfläche. Einerseits wird auf die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie verwiesen, doch andererseits – aufgrund des Drucks von Basisvernetzungen wie dem Kindergartenaufstand als auch von GewerkschaftsaktivistInnen – wird aber versucht neue Kampfmethoden zu entwickeln.

Und wie weiter?

Die enormen Summen, die im Zuge der Krisenintervention in den Markt (bzw. in die Banken) gepumpt wurden, verdeutlichen, wie viele Finanzmittel vorhanden sind. Und viele Menschen beginnen sich zu fragen, ob das Geld nicht besser im Ausbau des Sozial- und Gesundheitsbereichs aufgehoben wäre. In Anbetracht der Milliardenpakete an die Banken und Konzerne ist der Bettelgang um Almosen unangebracht. Die schärfere Gangart der Gewerkschaften und eine offensive Haltung gegenüber der Regierung muss unterstützt werden. Der Aktionstag am 29. September kann aber nur der Beginn sein. Für die Abwehr des Sparpakets, geschweige denn die Erkämpfung einer Sozialmilliarde, wird es mehr brauchen als eine Demonstration. Die Belegschaften müssen sich vernetzen und den Widerstand ausgehend von den Betrieben vorbereiten und planen. Sie müssen in den anstehenden Kämpfen vor allem selbst die Regie übernehmen. Schnüren wir gemeinsam ein Paket zur Rettung unserer Zukunft!

Wir fordern daher:

* Die Umsetzung der 32-Stunden- und der 4-Tage-Woche in allen einschlägigen Kollektivverträgen bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

* Die Anhebung der Mindestlöhne/-gehälter der Kollektivverträge im Sozial- und Gesundheitsbereich zumindest auf das jeweilige Medianeinkommen! (2008: € 1.846,--)

* Ein Ende von Ausgliederungen und Privatisierungen im Sozial- und Gesundheitsbereich und die sofortige Wiedereingliederung aller schon ausgegliederten bzw. privatisierten Bereiche unter Kontrolle der Beschäftigten und LeistungsnutzerInnen: Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen keine Spielwiese von Profitinteressen sein!

* Abwehr des kommenden Belastungspakets im Gesundheits- und Sozialbereich mit allen gewerkschaftlichen Mitteln!

* Für eine betriebsübergreifende Vernetzung für die Durchsetzung unserer Forderungen!

* Her mit der Sozialmilliarde!

BRV Lis Mandl
Mitglied des Wiener work@social-Regionalausschusses


Einladung der Interessengemeinschaft work@social zum öffentlichen Aufstand!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

derzeit gibt es zahlreiche Brennpunkte im Sozial- und Gesundheitsbereich, insbesondere auch in Wien. Diese sind sicherlich zum Teil eine Folge der aktuellen Krise. Nach den Plänen der Bundesregierung werden es in Zukunft auch noch mehr werden. Brennpunkte sind aber immer auch eine Chance. Eine Chance für mehr Vernetzung, für mehr Gegenwehr und zur Durchsetzung unserer gemeinsamen Interessen, eine Chance dafür, dass wir mehr werden, die gemeinsam für unsere Interessen eintreten.

Daher wird work@social in der GPAdjp Wien in Zukunft immer wieder Brennpunkte im öffentlichen Raum (in der Nähe von Sozialeinrichtungen) aufsuchen und vor Ort für die Anliegen der betroffenen KollegInnen sowie der sozialen Branche insgesamt zur Verfügung stehen und auf diese hinweisen. Wir laden alle Interessierten ein, sich daran zu beteiligen!

Aus gegebenem Anlass werden wir unser erstes öffentliches Treffen der derzeitigen Diskussion rund um die Soziale Arbeit am Karlsplatz widmen und dieses gleichzeitig auch unter das Motto des europaweiten Gewerkschaftsaktionstags "Nein zu Sparmaßnahmen - Vorrang für Beschäftigung und Wachstum!" stellen.

Zeit: 29.9., 16-19 Uhr
Ort: Aufgang Resselpark, 1040 Wien (U-Bahn-Station Karlsplatz)

Facebook: Europäischer Gewerkschafts Aktionstag