Wie wir in der Ausgabe 106 unserer Zeitung berichtet haben (siehe Artikel unten), hat der Arbeitgeberverband Druck & Medientechnik den Kollektivvertrag (KV) gekündigt. Ab 1. April wären dann die Beschäftigten im Grafischen Gewerbe ohne KV. In der Folge sollen die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen in den Druckereien verschlechtert werden. Anfang Dezember beschloss eine Betriebsrätekonferenz einstimmig Kampfmaßnahmen (bis hin zum Streik). Am Verhandlungstisch wird der KV nicht zu retten sein. Die kämpferischen Teile der Druckergewerkschaft stehen heute vor einer wichtigen Richtungsentscheidung zwischen den zwei Methoden in der Gewerkschaftsarbeit, wie sie in dem Text "Die zwei Methoden der Gewerkschaftspolitik" von Rosa Luxemburg skizziert sind.

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Geeint für einen einheitlichen KV

2009 hatten die Unternehmer durchgesetzt, dass der Kollektivvertrag für die Druckereibranche aufgespalten wurde. Diese Strategie der Spaltung führen sie nun fort. Ein Bericht von Flo Keller.

Ende September hat der Arbeitgeberverband die Kollektivverträge für die Rollen- und Bogendrucker gekündigt, nur der Bereich der Tageszeitungen wurde verschont – dieser Kollektivvertrag läuft 2013 aus. Das Angebot der Arbeitgeber für die gekündigten Bereiche ist dabei ein Schlag ins Gesicht. Nachdem es schon in der letzten Kollektivvertragsrunde Reallohneinbußen gab, liegt das Angebot der Arbeitgeberseite jetzt bei Erhöhungen auf dem Niveau der Inflationsrate – Minus 1%. Wenn man dazu noch bedenkt, dass die offizielle, für die Berechnung herangezogene Inflationsrate eh schon unter der wirklichen Teuerung bei den Gütern des täglichen Bedarfs liegt, ist dies eine blanke Provokation. So verwundert es auch nicht, dass die kampfstarken Zeitungsdrucker ausgespart wurden. Bei ihnen würde schon ein Streik von wenigen Stunden enorme Verluste für die Unternehmen bedeuten, die Kapitalisten scheuen deswegen einen Arbeitskampf um so mehr, wenn diese Sparte beteiligt ist. Gleichzeitig ziehen die Unternehmer auch sonst alle Register, um möglichst unorganisierten Belegschaften einzeln gegenübertreten zu können und Solidarität erst gar nicht aufkommen zu lassen. In verschiedenen Betrieben wird mit Sondereinigungen kokettiert und sozialpartnerschaftliche Rhetorik bemüht. Diesen Spaltungsversuchen muss ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Unsere einzige Waffe ist die Solidarität, die Einheit der Gewerkschaft. Nur zusammen können die Belegschaften aller Bereiche und Betriebe die größte Kampfkraft entfalten. Gerade in Zeiten der erneut stockenden Konjunktur, werden die Unternehmer wieder versuchen, die „Kosten zu senken“ und die „Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen“, um die Krise ihres Systems auf uns abzuwälzen.

Beim letzten Kampf zur Erhaltung des KV hat die Gewerkschaftsführung um Kollegen Bittner gegen den Grundsatz der Gewerkschaftseinheit und Solidarität verstoßen, um ja den „sozialen Frieden“, sprich seine guten Beziehungen zu den angeblichen „Sozialpartnern“, aufrecht zu erhalten. Wie Hohn klingen da seine Worte nach, mit denen er 2009 seinen Posten bei der WGKK räumte: der Gewerkschaft wolle er treu bleiben, „es wäre unerträglich, hier unerledigte Arbeit zurückzulassen.“ Doch ist dies nur wenig verwunderlich, waren und sind doch bei Bittner handfeste materielle Interessen im Spiel: Ein Mann, der sein Geld mit diversen Unternehmensbeteiligungen verdient, hat an der Spitze der Druckergewerkschaft nichts verloren. Allen KollegInnen muss klar sein, dass sie die künftigen Kämpfe im grafischen Gewerbe nur gewinnen können, wenn sie zuerst in der eigenen Gewerkschaft die Bremser zur Seite schieben und aus der Gewerkschaft wieder die demokratische und kämpferische Organisation machen, als die sie einst gegründet und in harten Kämpfen aufgebaut wurde.

Der Autor ist Mitglied des Regionalvorstands der GPA-djp-Jugend Salzburg.
Dieser Artikel erschien im Funke Nr. 106 (November 2011)