Die Arbeitgeber haben im Spätherbst den KV aufgekündigt und in der letzten Verhandlungsrunde sogar ihre Forderungen verschärft. Sie verlangen nun:

* die sofortige Einführung der 40 Stunden Woche
* die Flexibilisierung der Arbeitszeit auf 52 Wochen Durchrechnungszeitraum
* die Reduktion von Nachtzuschlägen
* Lohn- und Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate

Ab April droht nun für die über 10000 Beschäftigten in der Branche ein vertragsloser Zustand, den die Arbeitgeber zu massiven Verschlechterungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen nutzen würden. Der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes Curturi, der auch Chef des Medienhauses OÖ ist, gehört zu den absoluten Scharfmachern auf der Kapitalseite. Jüngst rechtfertigte er öffentlich die von ihm geforderten Verschlechterungen damit, dass die Beschäftigten im grafischen Gewerbe ohnedies „in warmen Stuben arbeiten können“ und deshalb ruhig länger und zu weniger Lohn arbeiten sollen.

Diese Aussage ist natürlich eine offene Provokation der Beschäftigten und sorgte bei der Kundgebung in Linz auch für Entrüstung unter den ArbeiterInnen. Rund 1000 KollegInnen nahmen an dieser Demo teil, und das trotz Regen, Wind und Kälte. Die stärkste Mobilisierung kam aus Oberösterreich und Salzburg, während aus Wien großteils nur Hauptamtliche und Betriebsräte teilnahmen. Vor allem die KollegInnen aus Salzburg waren auch sehr kämpferisch. Viele hatten selbst gebastelte Schilder und Transparente mit. Die Sprüche sagten viel über die Stimmung aus: „Streik – yes, we can“, „Eure Krise zahlen wir nicht“ oder schlicht und einfach „Seids deppat?“. Eine Gruppe von Arbeitern hat auch bengalische Feuer mitgebracht. Einer der Moderatoren der Gewerkschaft versuchte vom Demobus aus mehrfach die Kollegen davon zu überzeugen, dass sie auf Pyrotechnik verzichten sollten, „damit es keine Probleme mit der Polizei gibt“ und „weil das eh nichts bringt“. Die Arbeiter ignorierten dies aber und riefen nur laut „Attacke, Attacke“ und zeigten dabei Richtung Medienhaus.

In den Reden der Gewerkschaftsführung rund um Franz Bittner wurde das Verhalten der Arbeitgeber zwar heftig kritisiert, aber sie lässt sich wie schon beim letzten Konflikt vor zwei Jahren immer wieder ein Hintertürchen offen, um am Verhandlungstisch sehr wohl Verschlechterungen zuzustimmen. Bittner & Co. haben das größte Problem mit der aggressiven Haltung von Dr. Curturi nicht mit der Frage, ob es zu Verschlechterungen im KV kommen soll. Auf ihrer Homepage schreibt die GPA-djp: „Als Gewerkschaft haben wir schon eine Reihe von vernünftigen und realistischen Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Grafischen Kollektivvertrages eingebracht. Herr Cuturi muss aber wissen, dass etwa eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden eine Forderung ist, die eine Gewerkschaft niemals akzeptieren kann.“ Mit anderen Worten: Sie fordert von den Arbeitgebern mehr Vernunft und die Bereitschaft, die Gewerkschaftsführung mitentscheiden zu lassen, wie der KV verschlechtert wird. Die prinzipielle Sparlogik der Arbeitgeber akzeptiert die Gewerkschaftsspitze. Proteste wie die Warnstreiks im Jänner oder jetzt die Demo in Linz sind für sie nur Mittel um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, damit diese ernstgemeinten Verhandlungen zustimmt.

In diesem Sinne wurde zum Abschluss der Demo auch eine 30köpfige (!) Delegation bestehend aus VertreterInnen vieler größerer Betriebe zu Curturi gesandt, um ihm eine Resolution zu übergeben. Leider beinhaltete auch diese Resolution keinen konkreten Kampfplan. Ein Kollege berichtete uns, dass der Vorsitzende der Druckergewerkschaft Franz Bittner gegenüber Herrn Curturi sehr unterwürfig aufgetreten ist und regelrecht um Verhandlungen gebettelt hat („weil wir haben die Betriebe bald nicht mehr unter Kontrolle“).

Auf der Demo haben etliche KollegInnen gezeigt, dass sie kampfbereit sind. Sie haben jetzt eine besondere Verantwortung, wenn sie verhindern wollen, dass es wieder zu einem schlechten Kompromiss kommt wie vor zwei Jahren. Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen Lehren gezogen werden. Wer Verschlechterungen im KV verhindern will, der muss zuerst die Gewerkschaft so positionieren, damit das Verhandlungsteam nicht klein beigeben kann. Was es jetzt braucht ist eine bundesweite Betriebsrätekonferenz, die einen Forderungskatalog und eine Kampfstrategie diskutiert und beschließt. Das Ergebnis dieser Konferenz muss für das Verhandlungsteam bindend sein. Ein KV-Abschluss darf nur möglich sein, wenn dieser bei Urabstimmungen in den Betrieben eine Mehrheit findet.

Die DruckerInnen sind kampfbereit und können streiken. Und sie werden in diesem Kampf nicht alleine stehen. Schon bei dieser Demo zeigten sich etliche KollegInnen auch aus anderen Branchen solidarisch. Aber sie brauchen endlich eine gewerkschaftliche Vertretung, die einzig und allein das macht, was der demokratische Wille in den Belegschaften ist. Ohne diese Voraussetzung wird auch dieser Arbeitskampf zur Verteidigung des KV in einer Niederlage enden. Und die Beschäftigten im grafischen Gewerbe brauchen eine klare Perspektive. Wie ein Kollege auf der Demo richtig feststellte, müssen diese Angriffe auf den KV vor dem Hintergrund der Krise des Kapitalismus gesehen werden. In dieser Situation werden wir mit den alten sozialpartnerschaftlichen Methoden scheitern. Wir brauchen endlich Gewerkschaften, die als Kampforganisationen taugen.