Der jüngste Konflikt um den das Sparpaket bei der AUA und die Kündigung der Kollektivverträge ist ein gefundenes Fressen für die bürgerlichen Medien und stellt die Gewerkschaftsbewegung vor schwierige Fragen. Von Lis Mandl.
Ein siegessicheres Management mit horrenden Bonuszahlungen, deutsche Eigentümer im rigorosem Sparwahn, taktierende und konkurrierende GewerkschaftlerInnen, streikbereite AUA-PilotInnen und wütende Tyroleans, die wiederum gegen die Gewerkschaft demonstrieren. Der Stoff aus dem gute Artikel entstehen. Doch was bleibt abgesehen von einer absehbaren gewerkschaftlichen Niederlage und dem angeblichen „Kannibalismus unter GenossInnen“ (Presse: Wenn Gewerkschafter zu Kannibalen werden, 5.4.2012)?
Ursprung des Konflikts
Mit der Kündigung des Kollektivvertrages hat AUA-Chef Jaan Albrecht die erste Runde im Konflikt eingeläutet. 45 Millionen € dauerhafte Einsparungen werden benötigt, deshalb wird ein Wechsel in den Tyrolean KV angestrebt. „Die Vorbereitungen zum Betriebsübergang des AUA-Flugbetriebs zu Tyrolean sind voll im Gang. Am 19. April wird das Kontrollgremium die Änderungen beschließen“, sagt Austrian-Sprecher Peter Thier. Als Reaktion darauf, erfolgte die Kündigung des Tyrolean-Kollektivvertrags durch die Gewerkschaft, „als Vorsichtsmaßnahme“, wie es heißt. Der Schritt war aber gegen den Willen des Tyrolean-Personals und -Betriebsrats, die diese Vorgangsweise als „ungeheuerlich“ bezeichneten. Alfred Junghans, der Betriebsratsobmann des AUA-Bodenpersonals, der schon Bereitschaft zum Sparpaket der AUA signalisiert hat, ruft zur Vernunft auf und erklärt, dass die AUA eigentlich eh gewinnbringend sei. Karl Minhard, Vorsitzender des AUA-Betriebsrat Bord (BRB) zeigt sich im Ö1-Interview vorauseilend sparfreudig: „Die AUA-Belegschaftsvertreter haben ihr Angebot unterbreitet: 14 Millionen € sollen jährlich eingespart werden. Weitere 33 Millionen € sollen durch Einmaleffekt mit der Auflösung der entsprechenden Rücklagen in der Pensionskasse und Umbuchung ins Eigenkapital erzielt werden.“ Außerdem habe man in der Vergangenheit stets von der Belegschaft Einsparungen gefordert. Gleichzeitig wurden den „Managern Prämien ausbezahlt, die Mitarbeiter haben durch die Finger geschaut.“ Währenddessen demonstrieren MitarbeiterInnen der Tyrolean (und angeblich auch ein paar solidarische AUA-MitarbeiterInnen) vor dem ÖGB gegen dessen taktische Spiele ohne Einbeziehung der Betroffenen. Tyrolean-Bordbetriebsrat Thomas Blaska spricht von einer „Politik der verbrannten Erde“ und meint: „ Wir gehen erst hier weg, wenn wir einen Kollektivvertrag in Händen halten.“ Seine Frage, ob die Belegschaft noch Vertrauen in den ÖGB hätte, wird mit einem lauten Nein-Chor, Buhrufen und Pfiffen beantwortet.
Rolle der Gewerkschaft
Nach der Kündigung des Tyrolean-KVs schlugen die Wellen hoch. Empört meldeten sich die betroffenen Tyroleans öffentlich und kritisierten lautstark die Vorgehensweise. Sie wurden weder informiert, geschweige denn gefragt. Nach der Demonstration und dem öffentlichen Aufbegehren der Tyroleans, stellte ÖGB-Präsident Erich Foglar schnell klar, dass es keine Aufhebung der Kündigung des Kollektivvertrages geben werde. Ziel der Gewerkschaft aber sei ein „Konzern-KV auf Augenhöhe“. Einen Konflikt zwischen den Gewerkschaften vida und der GPA, der ein Großteil der Tyrolean-Betriebsräte angehören, dementierte Foglar. „Alle Beteiligten ziehen an einem Strang.“ Diese taktischen Spielchen nützen weder dem ÖGB noch den Betroffenen selbst. In der ersten Reaktion nach Aufkündigung des KVs zeigte die VIDA sich noch selbstbewusst und unterschwellig wurde dem BR der Tyrolean „gelbe Tendenzen“ und Packelei mit den AUA-Management unterstellt. Schnell änderte sich aber die Linie und man gab vor, die langjährige Forderung (u.a. der Tyroleans) für einen Branchen-KV mit diesem Schritt erreichen zu wollen.
Eine Forderung, die lange überhört wurde. Die Spaltung zwischen den einzelnen Flugbelegschaften sowie zwischen Bodenpersonal und Cockpit haben schon so manchen Arbeitskampf in einer Niederlage enden lassen. Massiv Ungerechtigkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen sind nicht solidaritätsfördernd! Ebenso gibt es ein Match zwischen der VIDA und GPA um neue Mitglieder. Ob diese Aktion ein kleiner Hinweis sozusagen ist, dass die GPA nicht in fremde Gewässern fischen soll, ist ansatzweise leider denkbar und das Dementi von Foglar macht dieses Gerücht nur glaubwürdiger. Mit diesen Voraussetzungen scheinen ein gemeinsamer, erfolgreicher Arbeitskampf und das Erreichen eines (guten) Branchen-KVs fast unmöglich. Dessen völlig unbeeindruckt bleibt das AUA Management und rechnet mit der Umsetzung ihrer Pläne mit 1. Juli. Vida-Chef Rudolf Kaske kündigt gegenüber dem WirtschaftsBlatt „massiven Widerstand“ an: „Auch wir sind juristisch gut aufgestellt und werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen“.
Es brennt der Hut!
Die Presse jubelte zynisch ob der gewerkschaftlichen Querelen. Mit der Stellvertretungspolitik und diesen taktischen „Spielereien“ muss gebrochen werden. Volle Information der Belegschaften – durch die Forderung nach Offenlegung der Geschäftsbücher – sowie gemeinsame Betriebsversammlungen und zwingende Urabstimmungen bei Verhandlungsabschlüssen wären ein erster Anfang. Gemeinsame Aktionskomitees zwischen den Unternehmen und den Berufsgruppen zur Planung und Durchführung des Arbeitskampfes sind ebenso sinnvoll wie der Zusammenschluss mit anderen von Sparpaketen betroffenen Belegschaften. Wichtig wären auf jeden Fall politische AkteurInnen jenseits von Korruption und Verbandelung und diese werden wohl aus den Reihen der Betroffenen selbst kommen müssen!
24. April 2012
