Für einen gemeinsamen KV

Die heutige Festlegung der Gewerkschaft PRO-GE ist aus vielerlei Hinsicht bemerkenswert, und es gilt sie voll und ganz zu unterstützen. Der gestern und heute Vormittag gemeinsam tagende Bundesvorstand und Sekretärssitzung hat entschieden, dass die Resolution der Betriebsrätekonferenz von Leonding vom 30. Mai voll und ganz Gültigkeit besitzt. Damit sind all jene in die Schranken gewiesen, die hinter den Kulissen oder durch schädliche Aussagen in der Öffentlichkeit daran gewerkt haben, den Metaller-KV kurz und schmerzlos – und entgegen der Beschlusslage der MetallerInnen – zu entsorgen.

Dies ist eine wichtige Lehre für alle Betriebsräte und „einfachen“ Gewerkschaftsmitglieder, die allen anderen Signalen und Wortmeldungen zum Trotz in den letzten Tagen aufrecht um ihre Haltung gekämpft haben. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass wenn der ÖGB-Präsident den Unternehmern die Aufspaltung des Metaller-KV auf dem Serviertablett präsentiert („einheitlicher Abschluss kann auch unterschiedliche Lohnabschlüsse bedeuten“), die Unternehmer sich noch lange nicht mit umgebundenen Servietten zu Tisch setzen können. Die ausgesprochene Meinung vieler einzelner Metaller wiegt nämlich mehr als die Meinung eines einzelnen, wenn er auch der ÖGB-Präsident sein mag.

Kollege Wimmer hat sich heute zum Sprachrohr der Stimmung der Mehrheit in den Metallbetrieben gemacht, und als solcher hat er die Unterstützung in dieser kommenden und harten Auseinandersetzung mit den Unternehmern verdient. Dabei vergessen wir nicht, dass Aktionen wie jene von Foglar jederzeit wieder passieren können. Bester Schutz gegen solche Initiativen, die in kritischen Situationen großen Schaden anrichten können, ist es langfristig für ein strenges und eingeübtes Regime gewerkschaftlicher Demokratie zu kämpfen.

Jetzt müssen konkrete Vorbereitungen für eine harte Auseinandersetzung mit den Unternehmern getroffen werden. Wie wir aus eigener Erfahrung von unseren UnterstützerInnen in Metallbetrieben und von österreichweiten Verteilaktionen vor einer Reihe von Großbetrieben der Metallindustrie wissen, sind sich viele Arbeiterinnen und Arbeiter noch gar nicht über den Ernst der Lage bei dieser Herbstlohnrunde bewusst. Die PRO-GE muss daher umgehend eine Informationsoffensive starten. Nachdem die Spitze der Gewerkschaft ihre Kampfbereitschaft klar gemacht hat, ist die aktive Einbeziehung der Kollegen und Kolleginnen zweite Voraussetzung, um den Unternehmern erfolgreich entgegenzutreten.

Wir MarxistInnen schlagen vor, dass die PRO-GE als nächsten Schritt die Betriebsräte dazu auffordert in Betriebsversammlungen über die Haltung der Unternehmer und die voraussichtliche Notwendigkeit von Kampfmaßnahmen informiert und diese auch organisatorisch vorbereitet.

In Betrieben, in denen die Betriebsräte nicht bereit sind den Arbeitskampf zu organisieren, müssen sich die Kolleginnen und Kollegen, die den gemeinsamen KV verteidigen wollen, zusammentun, die Gewerkschaft um Unterstützung anfragen und Druck auf den Betriebsrat erzeugen.

Gewerkschaften fordern 5 % mehr Lohn und Gehalt

Die Metaller haben in den vergangen zwölf Monaten den Aktionären ihrer Unternehmen einen Gewinn von 2,2 Mrd. Euro erwirtschaftet. 76 % davon streifen sich die Unternehmer ein und nur 24 % werden investiert (siehe Studie der Arbeiterkammer zur Metall-Branche). Jedes Prozent Lohnerhöhung ist damit das geeignetste, schnellste und effizienteste Mittel der Umverteilung.

Heute haben unsere Gewerkschaftsvertreter den Forderungskatalog an die Arbeitgeberverbände übergeben. Konkret fordern BetriebsrätInnen und Gewerkschaften 5 % mehr Lohn- und Gehalt für alle Beschäftigten der gesamten Metallindustrie. (siehe Start der Herbstlohnrunde auf Website der PRO-GE)

Die oben zitierte Studie der AK spricht „nach wie vor von Umsatzsteigerungen, einer guten Auftragslage und weiteren Ergebnissteigerungen“ in der Metallbranche. „Hinter diesen Zahlen steht die Leistung der Beschäftigten. Das zeigen die Leistungskennzahlen für 2011. Die Betriebsleistung pro Beschäftigtem stieg seit 2009 um 38 Prozent und die Produktivität (gemessen an der Wertschöpfung pro Beschäftigtem) um 24 Prozent. Diese Leistungssteigerung kann und sollte auch an die Beschäftigten weitergegeben werden.“

Die Forderung nach einer 5-prozentigen Lohnerhöhung ist also mehr als gerechtfertigt und kann gegeben einer gemeinsamen und kämpferischen Lohnrunde auch erzielt werden! Fünf Prozent mehr Lohn und ein gemeinsamer Abschluss: diese Fragen sind eng miteinander verknüpft und müssen auch in der Praxis verknüpft werden. Sollten während der drei Lohnverhandlungen mit der FMMI, die die Herbstlohnrunde heuer einleiten, Kampfmaßnahmen notwendig werden – und darauf deuten alle Aussagen und Wünsche der Unternehmer hin – gilt es die Geschlossenheit der Metaller zu demonstrieren. Dies tut man am besten nicht in Worten sondern in Taten, indem man die Kampfmaßnahmen in den Betrieben aller sechs Fachverbände durchführt. Die Organisationsstruktur der Unternehmer kann uns egal sein – wir sind eine Branche, eine Gewerkschaft, eine Schicksalsgemeinschaft und kämpfen gemeinsam für einen gemeinsamen KV.

Daher halten wir auch an der Idee fest, dass der Abschluss der Herbstlohnrunde durch die Abstimmung einer Betriebsrätekonferenz erfolgen soll.

Aktive Solidarität mit den Metallern

Spätestens jetzt gilt es auch aktive Solidarität zu organisieren. Erst gestern haben unsere Unterstützer in der Obersteiermark vor Schulen in Kapfenberg und Bruck für aktive Solidarität mit den Beschäftigen bei Böhler geworben. Wir glauben, dass es nicht dabei bleiben soll, sondern dass solche Aktionen Vorbild für eine breite Solidaritätsbewegung sein können.

Marxismus? Marxismus!

Die MarxistInnen von Der Funke haben in den letzen Woche sowohl in als auch vor Betrieben mit Flugblättern, in Gesprächen und Chats mit Kollegen und Betriebsrätinnen dafür argumentiert, dass man die Herausforderung annimmt und die Angriffe der Unternehmer entschieden zurückschlagen muss – auch wenn ein Teil der Auseinandersetzung zuerst in der eigenen Organisation geführt werden muss. Solange man die Debatte in der eigenen Organisation sachlich und mit Argumenten führt, stärkt es die Arbeiterbewegung.

Der Grund für die zunehmenden Verhärtungen im Konflikt um die Herbstlohnrunde liegt in den momentanen Veränderungen auf Weltebene begraben. Diese Unternehmer haben kein Verständnis mehr für eine Teilhabe der ArbeiterInnen am gesellschaftlichen Reichtum. Auf unsere Kosten wollen sie ihre Profitrate in den zweistelligen Bereich hinaufschrauben, dort um jeden Preis halten und weiter steigern. Sie wollen keine Rücksicht mehr auf uns nehmen. Das Verhandlungsteam der FMMI ist Ausdruck dieser neuen Unternehmergeneration, für die die Erinnerung an die Sozialpartnerschaft nur noch eine historische Reminisenz ist, für die sie keinerlei sentimentale Gefühle hegen.

Auf Seiten der Gewerkschaftsbewegung führt diese neue Situation einerseits zu Unverständnis und Überraschung, andererseits zu Ungeduld und Enttäuschung. Gern möchte man sich am Alten festhalten, aber dafür gibt es keine gemeinsame Basis mehr. Andere Kollegen und Kolleginnen haben dies verstanden, aber noch kein überzeugendes Gegenkonzept entwickelt wie man in diesem neuen Umfeld Erfolge erzielen kann. Dies erzeugt Unsicherheit, Meinungsverschiedenheiten und rasche Positionswechsel. Die mangelnden demokratischen Traditionen der österreichischen Arbeiterbewegung erschweren zudem eine fruchtbare Auseinandersetzung über anstehende Fragen.

Wir MarxistInnen sehen uns in dieser Situation als aktiver Teil der Arbeiterbewegung. Einerseits agieren wir als Gedächtnis der Arbeiterbewegung. Die aktuelle Situation ist nur für unsere Generation neu. Historisch gesehen gibt es aber viele Perioden, in denen sich das Verhältnis von Kapital zu Arbeit ähnlich konfliktiv entwickelte wie heute. Daraus kann man etwas für heute lernen. Aus diesem Erfahrungsschatz schöpfen wir und so haben wir eine Reihe von konkreten Argumentationen, Analysen und Vorschläge für diese Herbstlohnrunde geliefert. Andererseits sind wir in Betrieben und außerhalb von Betrieben aktiv an der Auseinandersetzung mit den Unternehmern beteiligt. Wenn auch du diese Kombination für fruchtbar und zielführend hältst, dann zögere nicht Unterstützer vom Funke zu werden. Unsere aktuelle Ausgabe ist ganz auf die heurige Herbstlohnrunde zugeschnitten und wartet darauf auch in deinem Betrieb/Gruppe etc. vertrieben, gelesen und diskutiert zu werden.

• Jetzt alle gemeinsam für den gemeinsamen Kollektivvertrag!
• Mindestens 5 % mehr Lohn und Gehalt!


Facebook Soli-page: Gemeinsam den Metaller-KV verteidigen

Zum Nachhören:
• Rainer Wimmer verteidigt im Ö1-Morgenjournal den gemeinsamen KV: Direkter Link zur Audio-Datei oder zu allen Beiträgen des heutigen Morgenjournals