Dieses Flugblatt verteilen wir heute bei der Betriebsrätekonferenz für die Metallindustrie, bei der 3000 Betriebsräte darüber diskutieren, wie diesen Herbst der Kampf zur Verteidigung des Metaller-KVs geführt werden soll.
Gemeinsam den Metaller-KV verteidigen!
Die diesjährigen KV-Verhandlungen werden extrem schwierig. Dieses Jahr geht es nicht nur um Prozente und kleine Veränderungen im Rahmenrecht. Zur Debatte steht, ob wir weiter auf einen flächendeckenden Schutzmantel vor Willkür und Lohndumping zählen können.
Für die Unternehmer ist diese Frage gegessen. Ein Unternehmerverband nach dem anderen scherte aus der Verhandlungsgemeinschaft aus. Schon in den letzen Jahren war die Haltung gegenüber den gewerkschaftlichen Verhandlern herablassend und provokativ. In vielen Betrieben wurde versucht Betriebsversammlungen zu unterbinden und dutzende Betriebsräte sind mit Entlassungsklagen konfrontiert. Es ist klar, dass die von den Unternehmern gewünschte „Entfesselung der Wirtschaft“ schon voll in Gang ist.
In monatelangen Bemühungen ist es der Gewerkschaft nicht gelungen die Verhandlungsgemeinschaft für diesen Herbst wieder herzustellen. Im Gegenteil, die Unternehmer haben Ende Juli unmissverständlich klar gemacht, dass der KV mausetot ist.
Es ist der Führung der PRO-GE hoch anzurechnen, dass sie trotz dieser klaren Ansage nicht davor zurückschreckt für den Erhalt des gemeinsamen Metaller-KV zu kämpfen. Nun müssen wir alle gemeinsam unseren ehrlichen Beitrag leisten.
Neue Zeiten – Neue Methoden
Die internationale Erfahrung zeigt, dass ein Angriff dieser Dimension nicht mit der uns bekannten Routinestrategie abzufangen ist. Heuer gilt es sich auf einen langen Konflikt vorzubereiten.
Heuer gilt es sich auf einen langen Konflikt vorzubereiten. Die bisherige Vorgangsweise `Betriebsrätekonferenzen-Betriebsversammlungen-Warnstreiks-Abbruch des Warnstreiks-Verhandlungslösung` wird heuer nicht greifen. Zu durchschaubar sind hier unsere Kampfpläne.
Die Grundlage allen Handelns ist die Geschlossenheit der Gewerkschaftsbewegung, jedes Ausscheren von zentralen Betrieben muss verhindert werden. Falls wer Zweifel am Kampfziel „Gemeinsamer KV“ hat, muss er dies auf der heutigen Konferenz äußern. Hier ist der Ort für eine offene Debatte, ab morgen müssen wir geschlossen handeln.
Wir müssen uns auf eine lange Auseinandersetzung einstellen. Da gilt es überraschende und wirksame Methoden einzusetzen. Blockaden von ausgewählten Betrieben und Schachbrettstreiks im Betrieb können mit relativ geringem Kraftaufwand einen großen wirtschaftlichen Hebel entfalten. Demonstrationen helfen das Anliegen tief im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und die Kollegen aktiv mit in die Auseinandersetzung miteinzubeziehen. Diese Aktionen können und sollen auch während Verhandlungen aufrechterhalten werden.
Rainer Wimmer hat es heuer in einem Interview bereits anklingen lassen: „Es ist bei uns ein Grundprinzip: Wenn es Verhandlungen gibt, wird nicht gestreikt. Aber wenn es zu einer heftigen Zuspitzung kommt, möchte ich nicht ausschließen, dass wir das in Zukunft anders machen werden. Man muss verstehen, dass wichtig ist, dass wir mit Nachdruck zeigen, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln.“ (Funke, Mai 2013)
Wir sind auch der Überzeugung, dass die Macht der Gewerkschaftsbewegung gestärkt wird, wenn wir von vorneherein klarmachen, dass die Verhandlungsergebnisse einer Betriebsrätekonferenz vorgelegt werden und dort abzustimmen sind. Damit wird allen, Freund und Gegner, vermittelt, dass wir es mit unserer Kampfansage ernst meinen.
Und ohne diese Botschaft haben wir in diesem Herbst keinen Meter!