Bus um Bus rollt vors Austria Center in Wien. Aus allen Bundesländern sind Betriebsräte mit Bussen und Privatautos angereist. Manchmal das ganze Gremium, manchmal hat sich der Vorsitzende allein auf den Weg in die Bundeshauptstadt gemacht. Die Stimmung ist ernst aber optimistisch. Die Ausgangslage ist jedenfalls deutlich angespannt. In zahlreichen Betrieben, wie in jenem der FMMI-Verhandlerin Exner-Wöhrer, wurde Druck auf Betriebsräte ausgeübt, die Konferenz nicht zu besuchen. In zwei Fällen wurden Betriebräten Kündigungsdrohungen ausgesprochen, wenn sie zur Konferenz fahren würden. Nur drei von sechs Unternehmerverbänden haben ihr Erscheinen für die Eröffnungsrunde zur Forderungsübergabe am Freitagnachmittag zugesagt. Der Fachverband der Maschinen und Metallwarenindustrie (FMMI) fühlt sich hier gar nicht mehr angesprochen und auch Stahl und Bergbau wollen eigenständige Verträge.

Resolution der BetriebsrätInnen

Die Solidarität der Gewerkschaftsbewegung zu demonstrieren und mit möglichst großer Geschlossenheit in die nach Fachverbänden getrennten Verhandlungen einzutreten, war das Ziel der Konferenz. Dieses Ziel wurde erreicht. Die Resolution der Konferenz wurde einstimmig verabschiedet. Hier wird festgehalten, dass die Unternehmer „mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen müssen, wenn sie antreten um unseren gemeinsamen Kollektivvertrag zu zerstören“. Eine „angemessene Lohnerhöhung und die Weiterentwicklung des Rahmenrechtes“ wird gefordert, konkretisiert werden diese Forderungen im Übergabepapier: Zusätzlich bezahlte Freizeit bei besonders belastender Arbeit, Verbesserung der Anrechnung von Karenzen und Verbesserung der Abgeltung der Reisezeiten. Die Verlagerung von Kollektivvertragsmaterie auf Betriebsebene „diene ausschließlich der Durchsetzung von Arbeitgeberinteressen und eine solche Entwicklung lehnen wir kategorisch ab“, heißt es in der Resolution weiter.

Die Konferenz

Die Versammlung wurde vom PRO-GE-Vorsitzenden Rainer Wimmer eröffnet. Er betont, dass der Produktionswert der Branche mit 59 Mrd. ¤ deutlich über dem Vorkrisenniveau von 53 Mrd. liegt und die Manager sich heuer eine Lohnerhöhung von 4,5 % genehmigt hätten. Außerdem stehen in der Metallindustrie 330 Mio. Überstunden, und das Ansinnen diese enorme Summe Mehrarbeit ohne Zuschläge auszuzahlen, sei die wahre Absicht der Unternehmer. Bereitschaft zu Flexibilität sei gegeben, aber nicht zum Nulltarif. Schon in seinem Eingangsstatement betont Kollege Wimmer, dass auch heuer das notwendig sein wird, was in den drei vergangenen Jahren gelebte Praxis wurde: „Es wird im Laufe der Verhandlungen wichtig werden, dass ihr in den Betrieben aktiv werdet. Ohne den Druck von Betriebsversammlungen sind wir am Tisch verloren, da sitzen wir uns nur das Hinterteil rot.“

Als nächster Redner übernimmt GPA-djp-Vorsitzender Katzian das Mikrophon. Er zitiert Globaldaten des österreichischen Arbeitsmarktes. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt nun 42 Wochenstunden, und 1,6 Mrd. ¤ an Überstundenentlohnung würden den ArbeitnehmerInnen jährlich vorenthalten. Die Verweildauer in den Betrieben sinke und bereits jeder fünfte bestehende Arbeitsvertrag sei „all-inclusive“, sprich die Überstunden werden pauschal abgegolten.

Solche Verhältnisse gibt es auch schon in vielen Industriebetrieben, nämlich in solchen, wo kein Betriebsrat die Einhaltung der Kollektivverträge kontrolliert. Dass solch ausbeuterische Verhältnisse das Ziel der Metallunternehmer sind, daran kann es auch heuer keinen Zweifel geben.
Dann wurde Bundeskanzler Faymann zum Rednerpult gerufen. Er solidarisierte sich mit dem Anliegen der Metaller und betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Gewerkschaft und Partei. Die Forderung, die lang ersehnte Entlastung der Lohnsteuerzahler nun anzugehen, wurde begeistert und mit Standing Ovations anerkannt.

Etwas konkreter wurde der Kampf um den Lebensstandard, als Karl Proyer von der GPA-djp das Programm vom Vorsitzenden des FMMI Knill umriss: „Zerschlagung des Metaller-KVs, Zerstörung der Stabilität in den Arbeitsbeziehungen, Zerstörung der betrieblichen Mitbestimmung und Gewerkschaften raus aus den Betrieben.“ Proyer sagt klar, dass es einen Arbeitskampf geben wird, und die Gewerkschaft und die Betriebsräte hier eng zusammen stehen müssen.

Nach vier kurzen Statements von Betriebsräten wurde die vorbereitete Resolution einstimmig angenommen. Heute am Dienstag 24.9.2013 beginnen die Verhandlungen mit der FMMI, nächste Woche beginnen die anderen Verhandlungsrunden. Ziel ist es, dass mit 1. November ein neuer gemeinsamer Metaller-KV in Kraft tritt.

Wie geht’s weiter?

Vorgesehen sind nun mal 26 Verhandlungsrunden. Ziel ist es im FMMI ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, das dann in den fünf anderen Bereichen ebenfalls erreicht wird. Diese Taktik ging letztes Jahr auf. Wir würden jedoch davor warnen, heuer eine Wiederholung des letztjährigen Erfolges als gegeben anzunehmen. 26 Verhandlungsrunden, aufgeteilt in sechs Teams, das birgt einiges an Überraschungs- und Ermüdungspotential. Noch dazu ist die Gewerkschaft gezwungen im schwächsten Bereich, in der Metallwaren- und Maschinenbauindustrie zu beginnen. Darauf reagiert man, indem die gewerkschaftlichen Verhandlungsteams sich in den Teilverhandlungen überschneiden. Dies ist ein guter Schachzug, hier wird der gemeinsame Charakter der Lohnbewegung unterstrichen. Entscheidend ist jedoch die Frage, wie man agiert, wenn die Verhandlungen in einem Bereich an einem toten Punkt angelangt sind. Unserer Meinung nach ist die Resolution der Betriebsrätekonferenz nur so zu interpretieren, dass in allen Bereichen der Metallindustrie Aktionen gesetzt werden.

Würde man es anders handhaben, wäre das Ende des Metaller-KVs vorgezeichnet. Hier ist auch leise Kritik angebracht. Die Betriebsrätekonferenz hat die Stärke der Gewerkschaftsbewegung jedem und jeder veranschaulicht. Wenn es um was geht, dann stehen wir zusammen, diese Botschaft ist rübergekommen. Angesichts der verhärteten Situation hätte man mit der Autorität dieser Versammlung jedoch – so wie in den letzten Jahren auch - klarere Vereinbarungen treffen können. Wenn man so will, war in dieser Konferenz doch noch die leise Hoffnung spürbar, dass es positive Überraschungen auf Seiten der Unternehmer geben könnte. Jedenfalls wollte man nicht mit der (Wirtschaftskammer-)Türe ins Haus fallen, noch bevor man diese Schwelle heute das erste Mal für die diesjährige Herbstlohnrunde überschreitet.

Diesen Gedanken können wir gut nachvollziehen. Allerdings sehen auch wir, dass die derzeitigen Positionen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unvereinbar sind. Eine „Vernunftlösung“ auf Basis gewerkschaftlicher Positionen, d.h. bei Beibehaltung des gemeinsamen Metaller-KVs, ist angesichts der realen Situation der Betriebe und der Haltung der Unternehmerfunktionäre kaum denkbar. Die Unternehmer meinen es ernst mit dem Ende des KVs und mit der permanenten Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit, daran kann es keinen Zweifel geben. Karl Proyer sagte auf der Konferenz: „Der Herr Knill glaubt, er könne die Sozialpartnerschaft einseitig auflösen. Aber habt ihr schon einmal eine Partnerschaft gesehen, die einseitig aufgelöst wird?“ Leider kommt das in zwischenmenschlichen Beziehungen nur zu oft vor. Tragisch wird es vor allem dann, wenn eine der beiden Seiten das nicht wahrhaben will. Diesen Fehler sollten wir nicht machen. Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass es in einer unvernünftigen Welt keine gemeinsame Vernunft mit den Unternehmern mehr gibt. Wir sind mitten in einem harten Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit. Dieser Kampf wird dadurch entschieden, welche Seite die größere Durchsetzungsfähigkeit hat.

Wir glauben daher, dass es besser gewesen wäre, das Augenmerk der Versammlung stärker auf die Konkretisierung der eigenen Vorgangsweise zu legen. Der Wink mit dem Zaunpfahl wird heuer zu wenig sein. Beispiel: Wenn die Chefverhandler heute davon ausgehen, dass betriebliche und andere Kampfmaßnahmen auf jeden Fall notwendig sind, dann hätte man dies auch in der Resolution festlegen sollen.
Die baldige Ausgabe eines klaren Lohnzieles, so wie es in die letzten Jahre der Fall war, wird es den Betriebsräten erleichtern zusätzlich für den gemeinsamen Kampf zu mobilisieren.

Eins wurde jedenfalls deutlich auf dieser Konferenz: Die Betriebsräte der Metallindustrie sind bereit den Kollektivvertrag zu verteidigen. Die Weichen sind somit für eine harte Auseinandersetzung gestellt.