Luis Primo ist Koordinator der UNT Caracas-Miranda und führender Genosse unserer venezolanischen Schwesterströmung CMR. Er ist einer der 3.000 ersten UnterstützerInnen der PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas), die am vergangenen 24. März von Präsident Chávez im Theater Theresa Carreno angelobt wurden, um mit dem Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Partei zu beginnen. In diesem Interview spricht er über die Aufgaben der ArbeiterInnenklasse und im Speziellen der UNT - die Enteignung von Betrieben, den Aufbau von ArbeiterInnenräten und die Zukunft der PSUV.
Eine deiner Aufgaben ist die Bildung sozialistischer Batallione der PSUV in den Fabriken. Wie siehst du als führender Repräsentant der UNT die Gründung der PSUV und was soll die Rolle der Arbeiterklasse in dieser Partei sein?
Präsident Chavez hat in Bezug auf die PSUV und die ArbeiterInnenklasse gesagt, dass sich die ArbeiterInnenklasse an die Spitze der Revolution und dieser Partei stellen soll. Dies ist in diesem historischen Moment von enormer Wichtigkeit. Der Kapitalismus ist weltweit in der Krise, aber wird nicht von selber untergehen. Ein weltweiter revolutionärer Prozess ist notwendig. Die Einheit der ArbeiterInnen auf internationaler Ebene im Kampf um den Sozialismus ist extrem wichtig. Der revolutionäre Prozess hat heute sein Epizentrum in Lateinamerika, genauer gesagt in Venezuela. Daher haben wir, die ArbeiterInnenklasse in Venezuela die Verantwortung - man kann es nicht anders sagen - unsere politische Organisation zu schaffen, um das Klassenbewusstsein der ArbeiterInnen zu entwickeln. Die gesamte Klasse muss sich rund um die Aufgabe der Enteignung des Privatkapitals und die Errichtung eines ArbeiterInnenstaats organisieren. Der nächste Schritt muss es jetzt sein die neue Partei, das notwenige Werkzeug dafür zu schaffen: die PSUV.
Es erscheint uns als Fehler, dass einige führende Gewerkschaftskollegen nur unmittelbar wirtschaftliche Forderungen ins Zentrum ihrer Arbeit stellen - jetzt wo es eigentlich darum gehen muss, einen revolutionären Staat zu schaffen und die Macht zu erobern. Sie fordern, dass die Regierung einen Mindestlohn von 700.000 Bolivares einführen soll - was ohnehin viel zu wenig ist, eigentlich müsste man das 1.400.000 Bolivares fordern. Gleichzeitig sehen sie die Aushandlung von Kollektivverträgen als oberste Priorität der Gewerkschaftsbewegung.
Es geht natürlich nicht darum, Forderungen nach arbeitsrechtlichen Verbesserungen und Lohnerhöhungen aufzugeben. Das ist nur gerechtfertigt und notwendig. Wir werden nicht auf die Kollektivverträge vergessen. Es ist aber nur allzu offensichtlich, dass KVs, Lohnerhöhungen usw. nur als Teil einer größeren politischen Aufgabe, nur in diesem Zusammenhang, gesehen werden dürfen. Und diese große Aufgabe heißt Revolution.
Weltweit, in Lateinamerika und hier speziell in Venezuela erleben wir gerade einen Moment des revolutionären Aufschwungs - einen Moment, in dem sich die Türe zum Aufbau des Sozialismus öffnet, ein Moment, in dem sich das revolutionäre Bewusstsein der ArbeiterInnen sich zu solche Höhen erhebt, in denen es möglich wird wirklich Revolution zu machen, in dem die ArbeiterInnenklasse die Macht erobert, einen neuen revolutionären Staat aufbaut und die KapitalistInnen enteignet. Wenn die ArbeiterInnenklasse sich an die Spitze der venezolanischen Revolution stellt, und sich dieser Aufgaben annimmt, dann würde dies angesichts der weltweiten Krise des kapitalistischen Systems ein großer Ansporn für die revolutionäre Bewegungen sein.
Du warst einer der wenigen FührerInnen der UNT, der seit dem eigenständigen Auftreten der ArbeiterInnenklasse in der Revolution in den Jahren 2002-2003 die Idee der Betriebsbesetzungen verteidigt hat. Wie siehst du die Situation heute?
Die Frente Revolucionario de Trabajadores de Empresas en Cogestión y Ocupadas (FRETECO) ist wie ein Pfeiler für die Bewegung. Die FRETECO richtet sich an den Rest der KollegInnen, die in der UNT organisiert sind. Es geht darum, das Klassenbewusstsein zu entwickeln – das Bewusstsein darüber, was eigentlich möglich wäre. Sie soll ein Instrument sein, um die Einheit der Klasse in den wichtigsten Fragen zu organisieren. Die FRETECO hat vor allem in einigen Schlüsselbetrieben des Landes Fuß gefasst. Wir entwickeln gerade im Metall verarbeitenden Betrieb Inveval und bei Sanatarios Maracay eine zentrale Arbeit. In diesen Betrieben werden gerade unermesslich wichtige Erfahrungen in Sachen ArbeiterInnenkontrolle und ArbeiterInnenmanagements über die Produktion und den gesamten Betrieb gesammelt.
Die Aufgabe der UNT ist es in dieser politischen Konjunktur ein Aktionsprogramm der ArbeiterInnen zu entwickeln und umzusetzen. Grundlegender Bestandteil dieses Aktionsprogramms muss eine Welle von Betriebsbesetzungen sein. Gleichzeitig müssen wir ArbeiterInnenräten (Consejos de Trabajadores) aufbauen. Dies würde allen KollegInnen das Bewusstsein stärken: Sie leiten selbst jene Betriebe, die wir den KapitalistInnen weggenommen haben. Speziell in der Nahrungsmittelindustrie müssen wir die Bildung von ArbeiterInnenräten, die das Unternehmern in der Anfangszeit kontrollieren, vorantreiben. Nur durch ArbeiterInnenkontrolle über die Finanzen der Firmen, die Produktion und die Lagerhaltung kann man gegen Lieferengpässe, Hortung von Produkten und sonstige Sabotageakte durch die KapitalistInnen unterbinden.
