In Florianópolis im Südosten Brasiliens stellten die öffentlich Bediensteten ihre Kraft unter Beweis und kämpften erfolgreich gegen Angriffe und Konterreformen. Unsere GenossInnen von Esquerda Marxista kämpfen in vorderster Front mit. Ein Bericht von Martin Halder.
Seit 2015 verschärft sich die Wirtschaftskrise in Brasilien deutlich. Die Last der Krise wird auf den Rücken der Lohnabhängigen und sozial Schwachen gewälzt. Mit dem rechten Putsch des nach wie vor ungewählten Präsidenten Temer (PMDB) im April 2016 spitzt sich die Lage weiter zu. In diesem Licht ist auch dieser Kampf zu sehen.
Die Bewegung der öffentlichen Bediensteten nahm ihren Ausgang am 5. Januar. Im Zentrum des Streiks standen Angriffe aufs Arbeitsrecht, sowie Pensions- und Lohnkürzungen. Dies geschah unter dem Bürgermeister Gean Loureiro von der reaktionär-bürgerlichen PMDB.
Trotz des sommerlichen Klimas erfasste die Bewegung schon im Januar den Großteil des öffentlichen Bereichs. Sogar die Lehrpersonen streikten trotz Ferienzeit mit.
Durch die Schlagkraft der Bewegung organisierte die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten (Sintrasem) das größte Treffen ihrer Geschichte mit über 7.000 TeilnehmerInnen. Dort wurden entscheidende Schritte zur Weiterführung des Streiks beschlossen. Es sollten keine Verhandlungen aufgenommen werden, solange die Verschlechterungen nicht zurückgenommen wurden. Außerdem wurden andere Arbeitsbereiche, wie die städtische Müllabfuhr, zu Solidarität und Teilnahme am Streik aufgerufen. Auch Nachbarschaftstreffen der Eltern und StudentInnen wurden organisiert, um den Streik zu unterstützen und sich mit ihm zu solidarisieren. So wurde der Widerstand auf eine breitere Basis gestellt.
Diese Punkte zeugen von dem hohen Bewusstsein der Bewegung, den Kampf weiter auszuweiten und sich nicht auf einen faulen Kompromiss einzulassen.
Die kämpferische Bewegung zog schnell den Hass des Staatsapparats auf sich. Das regionale Arbeitsgericht erklärte den Streik für illegal und verlangte Geldbußen von umgerechnet 5.000 US-Dollar pro Tag. Der reaktionäre Generalstaatsanwalt Diogo Pítsica forderte die Verhaftung der Gewerkschaftsführer, ihre Entlassung und staatliche Interventionen in die Gewerkschaft, um die Ordnung wiederherzustellen. Die Gewerkschaftsbewegung wurde wie eine kriminelle Mafiagang behandelt. Gegen diese massiven Angriffe auf demokratische Rechte organisierten wir – die IMT (International Marxist Tendency) – eine internationale Solidaritätskampagne und unsere brasilianische Sektion („Esquerda Marxista“) führte den Kampf vor Ort entschlossen weiter.
Die Bewegung blieb standhaft, radikalisierte sich unter den Angriffen des Staatsapparats und breitete sich aus. Der Bürgermeister konnte kaum vor die Türe gehen, ohne blöd angesprochen zu werden. So gewannen schlussendlich die Streikenden und alle wichtigen Verschlechterungen wurden zurückgenommen.
Aber auch nach dem Ende des erfolgreichen Streiks bleiben die AktivistInnen in Bereitschaft, um sich auf zukünftige Angriffe vorzubereiten. Der Kampf geht weiter. So nahmen sie am 15. März an einem massiven nationalen Streiktag teil.
