Statement von "Lucha de Clases" (IMT Venezuela) zum Putsch:

Venezuela: Staatsstreich im Gange, Guaidó erklärt sich selbst zum Präsidenten

Das vierte Jahr in Folge steckt Venezuela in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Verarmung der armen Bevölkerungsschichten und der Arbeiterklasse ist dramatisch. Hunderttausende VenezolanerInnen sind in diesen Jahren ausgewandert, um zu überleben. Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung, öffentlicher Verkehr kollabieren regelmäßig. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, insbesondere mit Proteinen, ist mangelhaft, die Preise sind exorbitant. Nach der vorletzten Erhöhung der Mindestlöhne im Juni konnte ein Arbeiter mit seinem Monatslohn weniger als ein Kilogramm Huhn oder etwas mehr als 30 Eier kaufen.

Wirtschaft am Ende

Die venezolanische Wirtschaftsleistung ist seit 2014 durchgehend fallend, die Tendenz zeigt weiter stark nach unten. Allein für heuer wird ein Einbruch des BIP von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erwartet. Nach OPEC-Daten halbierte sich die Ölproduktion in den vergangenen zwei Jahren, die Tendenz zeigt weiter abwärts. Im Juli wurde mit 1,28 Mio. Fass Öl pro Tag so wenig Öl produziert wie zuletzt in den frühen 1950er Jahren. Auch die Industrieproduktion liegt am Boden. So wurden etwa im Jahr 2007 172.000 Autos produziert, im Jahr 2016 noch 2.700 Fahrzeuge. Die Druckereien liegen mangels Papier brach, die Nahrungsmittelproduktion ist im freien Fall. Die staatliche Schwerindustrie Guyana Esequibas mit ihren 21 Aluminiumschmelzen und Stahlfabriken schreibt mangels Produktion tiefrote Zahlen.

Venezuela hat die höchste Inflation der Welt (2.626 Prozent im Jahr 2017, mit ansteigenden Werten im Verlauf des heurigen Jahres, die Preise verdoppeln sich alle 28 Tage), für das sechste Jahr in Folge ein zweistelliges Haushaltsdefizit (das dieses Jahr voraussichtlich 15 bis 20 Prozent des BIP beträgt) und die geringsten Währungsreserven seit zwei Jahrzehnten. Sie liegen bei unter 10 Mrd. US-Dollar. Viele offene Kreditverträge (v. a. mit China) können nicht bedient werden. Offenbar sind große Teile der sinkenden Ölproduktion bereits verpfändet, nötigen Investitionen von 15 Mrd. US-Dollar zur Stabilisierung der Ölproduktion steht ein offener chinesischer Kreditrahmen von nur 5 Mrd. US-Dollar gegenüber. Die Währungsreform und die widersprüchlichen Wirtschaftsmaßnahmen (Verdreißigfachung des Mindestlohns, Erhöhung der Massensteuern, neuer Wechselkurs zum Dollar, neue Subventionen für den privaten Sektor usw.) vom August werden an der negativen Dynamik der Inflation und dem drohenden Zusammenbruch der Wirtschaft nichts ändern. Schlussendlich wird sich dieses widersprüchliche Set wahrscheinlich als Projekt zur Dollarisierung der venezolanischen Ökonomie entpuppen. Damit wird ein massiver sozialer Abstieg der Massen verbunden sein.

Warum?

Der unmittelbare Auslöser dieser Krise ist der tiefe Fall des Ölpreises im Jahr 2014. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Im Jahrzehnt der Ölpreis-Bonanza bis 2008 und in der Phase der wieder steigenden Preise von 2008 bis 2014 betrug der addierte Erlös aus der Ölförderung mehr als 1.000 Mrd. Dollar. Dieser Reichtum wurde jedoch verprasst.

Der wichtigste Faktor dafür ist der Charakter der venezolanischen Bourgeoisie. Sie ist eine klassische koloniale Hafen-Bourgeoisie, die von Import und Export lebt, kaum etwas im Land produzieren lässt und als Klasse seit jeher völlig unfähig und desinteressiert daran ist, das Potenzial des Landes und seiner Menschen zu entwickeln. Die Bolivarische Revolution konnte dieses Problem nicht lösen. Denn es ist unmöglich, eine Revolution nur halb durchzuführen. Schlussendlich muss der Kapitalismus durch die völlige Enteignung der Bourgeoisie und durch die Errichtung einer neuen Staatlichkeit auf Basis der Organe der Massen überwunden werden, oder er obsiegt. Es gibt keinen Mittelweg.

Tatsächlich schien er aber gegeben zu sein. Die Grundlage dafür waren die sprudelnden Erdöleinnahmen, die dazu genutzt wurden, den tobenden Klassenkampf zu mildern. Der Lebensstandard und die kulturelle Entwicklungsmöglichkeit der Massen konnten angehoben, die Arbeiterbewegung konnte einige wichtige Enteignungen durchsetzen. Präsident Hugo Chavez, dem historischen Führer der Revolution, kam eine bedeutende Rolle zu. Er war von der Notwendigkeit des Übergangs zum Sozialismus überzeugt, versetzte dem Imperialismus und der eigenen parasitären Bourgeoisie Schläge und appellierte wiederholt an die Massen, das Leben in die eigene Hand zu nehmen. Den letzten Schritt – den Aufruf zur Machtübernahme durch die Arbeiterklasse und die Entwicklung der Wirtschaft mittels eines Planes und der Arbeiterkontrolle – wagte er jedoch nie.

Stattdessen wurde das Unmögliche versucht: die Regulierung des Kapitalismus. Mittels eines Preisgesetzes wurde dem Kapital eine Profitrate von 30 Prozent (!) – dem Doppelten der Voestalpine – zugestanden, gleichzeitig wurden die Preise reguliert, lebenswichtige Güter stark subventioniert. Da der Konsum und die Investitionen vom Warenimport abhängig sind, wurden dem privaten Sektor subventionierte Dollarzuteilungen großzügig geöffnet. Diese Devisengeschäfte entpuppten als größter Raubzug am Staatsvermögen. Die seriöse Agentur „Ecoanalítica“ errechnete, dass zwischen 2003 und 2012 69,5 Milliarden US-Dollar über betrügerische Importe in private Taschen gewandert waren. Dies funktionierte durch Scheinrechnungen und Scheinlieferungen, meist über Panama. Auf dieselbe Art und Weise – durch den betrügerischen Einkauf von Dienstleitungen und Waren – wurde die Erdölgesellschaft PDVSA vom Management bis an den Rand (und in einigen Bereichen darüber hinaus) der völligen Funktionsunfähigkeit ausgeblutet. Der illegale Export subventionierter Güter in Nachbarländer ist eine weitere Profitquelle. Die Rechnung ist einfach: Wenn ein Investor über der Grenze für das Maismehl en gros einen hohen Preis erzielen kann, tut er dies, anstatt das Mehl kiloweise billiger zu verkaufen.

Wenn der rechte Wirtschafsjournalist Josef Urschitz in Der Presse vom „Scheitern des Sozialismus“ schreibt, könnte er nicht falscher liegen. Venezuela beweist vielmehr den parasitären Charakter des Kapitalismus. Das, was stimmt, ist, dass die Revolution mit ihrer militanten Massenbewegung, ihren Betriebsbesetzungen, ihren fallweisen Verstaatlichungen usw. kein angenehmes Investitionsklima für KapitalbesitzerInnen bietet. Das heißt aber nicht, dass der Kapitalismus nicht weiter intakt wäre – vielmehr nützt er die reformistische Wirtschaftspolitik zum Herausschinden massiver Extraprofite. Die Verantwortung, die die Führung der revolutionären Bewegung übernehmen muss, ist, die Illusion eines regulierten, für alle Menschen funktionierenden Kapitalismus erschaffen zu haben. Das, was dadurch erzielt wurde, ist die Massenverarmung.

Boli-Bourgeoisie

Der militärische Staatsapparat blieb intakt. Der Massenbewegung mit ihren Organen – Räten, Betriebs- und Landbesetzungen, Milizen, Sozialprogrammen („misiones“) – stand stets ein durch und durch reaktionärer Staat in Form von Ministerien und Generalitätsherrlichkeit gegenüber. An diesen Institutionen verpufft bis heute die revolutionäre Energie der Massen. Es entstand sogar eine neue soziale Schicht – die sogenannte „Boli-Bourgeoisie“. Dabei handelt es sich um Ministerialbeamte, Staatsbankiers, Generäle und Leiter von Staatsbetrieben, die öffentliche Ämter, Gelder und Initiativen zur Selbstbereicherung verwenden. Diese Leute sind nicht nur BürokratInnen, sondern entwickeln ein zunehmendes bourgeoises Selbstverständnis. Man erkennt sie nicht nur am luxuriösen Lebensstil, den sie mit der alten Bourgeoisie teilen und gemeinsam ausleben, sondern auch politisch. So gibt etwa Landwirtschaftsminister Wilmar Castro „die Herausbildung einer revolutionären transformatorischen Bourgeoisie, die die Möglichkeit der ökonomischen Befreiung unseres Landes erreicht“, als politische Zielrichtung vor. Er drückt damit den Willen dieser neuen Eliten aus, auf Basis der Revolution die herrschende Klasse zu werden. Es bleibt hier nicht bei konterrevolutionären Versatzstücken der stalinistischen Etappen-Ideologie – gerade der Klassenkampf gegen die revolutionäre Kleinbauernbewegung wird von diesen Leuten auch handfest geführt. Die revolutionären LandbesetzerInnen werden vom Saatgut- und Düngerbezug (durch die Staatsfirma Agropatria) ausgeschlossen und von derselben Boli-Bourgeoisie mittels Polizei und Militär gejagt.

Neue Massenbewegung braucht neue Führung

Die ökonomischen August-Reformen unter Nicolás Maduro haben zu einer Reihe militanter Betriebsbesetzungen und zu Bauernkämpfen geführt. Diese Konflikte brechen dieser Tage in allen Branchen und Regionen aus. Es geht um die Verteidigung der sozialen Rechte, die die Arbeiterklasse in der Revolution errungen hat. Die entscheidende Frage wird sein, ob sich im chavistischen Sektor eine politische Massenkraft bilden kann, die mit Maduros Bürokratie bricht sowie für die Enteignung der KapitalistInnen und den Sturz der Bürokratie – für die Errichtung des Sozialismus – kämpft.

(Oktober 2018)