Dies ist die jüngste Episode einer 20-jährigen Kampagne gegen die Bolivarische Revolution, eine Kampagne, die Militärputsche, paramilitärische Infiltrationen, Sanktionen, diplomatischen Druck, gewalttätige Ausschreitungen und Attentate beinhaltete.

Auf Anweisung des Weißen Hauses und nach einem Treffen in Washington erklärte sich Juan Guaidó am 23. Januar bei einer Straßen-Kundgebung in Caracas zum „amtierenden Präsidenten“. Diese Erklärung hat keinerlei Legitimität, aber sie wurde von Trump, Bolsonaro, Duque, Macri und Almagro sofort als solche anerkannt. Weitere Anerkennungen folgten, darunter von 19 EU-Ländern (inklusive von Bundeskanzler Kurz, Anmerkung Redaktion). Anschließend forderten sie die venezolanische Armee auf, dem neuen „Präsidenten“ ihre Loyalität zu bekunden. Es folgten Sanktionen gegen die venezolanische Ölgesellschaft PDVSA und die Beschlagnahmung ihrer Vermögenswerte in den USA im Wert von 7 Mrd. US-Dollar. Weitere 1,2 Milliarden US-Dollar Gold aus Venezuela werden von der Bank of England auf Anweisung der USA einbehalten. Ziel ist es, die venezolanische Wirtschaft zu erdrosseln.

Diese unverhohlenen imperialistischen Angriffe werden unter dem Deckmantel der „Demokratie“ und der „humanitären Hilfe“ verübt. Lasst es uns deutlich sagen: Der Imperialismus hat über seine Gründe für die Invasion in den Irak gelogen („Massenvernichtungswaffen“), er hat über die Bombardierung Libyens gelogen und er hat noch immer versucht, seine Aggression mit lügnerischen Rechtfertigungen zu kaschieren. Die US-Regierung, die eine Mauer gegen Migranten errichtet und diejenigen, die es schaffen durchzukommen in Käfige sperrt und Kinder von ihren Eltern trennt, ist zweifellos in keinster Weise über die Notlage der venezolanischen MigrantInnen besorgt. Trump hat Elliot Abrams als Verantwortlichen für die Überwachung aller Operationen zur „Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“ ernannt. Das sagt alles, was man darüber wissen muss. Abrams organisierte die Finanzierung der konterrevolutionären Contras in Nicaragua durch die USA und unterstützte in den 1980er Jahren die Todesschwadronen in El Salvador und Guatemala.

Der Putsch hat drei Hauptziele. Eine ist die Zerschlagung der Bolivarischen Revolution, ein Ziel, das Washington seit 20 Jahren mit verschiedenen Mitteln verfolgt. Zweitens würde er dem US-Imperialismus ermöglichen, die Kontrolle über den Öl- und Mineralreichtum Venezuelas zu erlangen. Schließlich würde er auch als eine Lektion für die ArbeiterInnen und BäuerInnen auf dem gesamten Kontinent dienen und insbesondere als eine klare Drohung an die Kubanische Revolution.

Wenn dieser Putschversuch gelingt, wird er katastrophale Folgen für die Werktätigen in Venezuela und darüber hinaus haben. Guaidó hat bereits sein Programm angekündigt: die Privatisierung verstaatlichter Unternehmen (Strom, Stahl, Telekommunikation, Zement usw.) und der enteigneten Ländereien; die „Öffnung“ der Ölindustrie für ausländische multinationale Unternehmen zu sehr günstigen Bedingungen; Massenentlassungen im öffentlichen Sektor; die Zerstörung aller Sozialprogramme; die Privatisierung von Gesundheitsversorgung und Bildung; ein „ausgeglichenen Haushalt“… Dies ist ein offen reaktionäres Programm im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Um diese Maßnahmen umzusetzen, müsste eine solche Regierung den Widerstand der ArbeiterInnen und BäuerInnen zerschlagen, indem sie die demokratischen Freiheiten unterdrückt, Gewerkschaften und kommunale Organisationen angreift und ihre FührerInnen verhaftet. Da wir den Charakter der reaktionären oppositionellen Banden und die Geschichte ihrer bisherigen Taten kennen, müssen wir auch erwarten, dass Lynchmobs Chavista-Anhänger angreifen werden.

Alle SozialistInnen, Anti-ImperialistInnen und überzeugte DemokratInnen haben die Pflicht, diesem Putsch mit aller Kraft entgegenzutreten. Es gibt keinen Raum für Unschlüssigkeit. Es ist nicht möglich, angesichts einer unverhohlenen imperialistischen Aggression eine „weder - noch“ Position einzunehmen.

Diese Situation wurde noch verschärft durch die Unschlüssigkeit von Maduro und der PSUV-Bürokratie und ihre ständigen Bemühungen, einen Kompromiss mit dem Imperialismus und der herrschenden Klasse in Venezuela zu finden. Die Fortsetzung dieser Politik hätte heute katastrophale Folgen.

Der Putschversuch muss bekämpft werden, indem die revolutionären ArbeiterInnen und BäuerInnen mobilisiert werden, um dem Imperialismus und seinen lokalen Agenten – der Oligarchie aus Bankiers, Kapitalisten und Großgrundbesitzer – Schläge zu versetzen. Die Milizen sollten in allen Arbeitervierteln, Fabriken und ländlichen Gemeinden gestärkt, bewaffnet und ausgebaut werden.

Guaidó hat offen zu einem Militärputsch aufgerufen, die Beschlagnahme venezolanischen Eigentums durch die USA bejubelt und fordert nun eine militärische Aggression der USA. Er verrät das venezolanische Volk. Er sollte verhaftet und vor Gericht gestellt werden und die putsch-planende Nationalversammlung soll aufgelöst werden.

Multinationale Unternehmen aus den am Putsch beteiligten Ländern sollten enteignet werden, das gilt auch für das Eigentum der am Putsch beteiligten Oligarchen. Der Grundbesitz soll den BäuerInnen übergeben werden. Dieses Eigentum sollten unter die Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen gestellt werden, als Grundlage für einen demokratischen Produktionsplan, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen und den dringenden Bedürfnissen der venezolanischen Massen gerecht zu werden.

Die Internationale Marxistische Tendenz verpflichtet sich, die Bemühungen der Kampagne „Hände weg von Venezuela“ fortzusetzen und zu verstärken und sie mit all unseren Kräften in die Arbeiter- und Jugendbewegung weltweit einzubringen. Wir rufen alle linken, gewerkschaftlichen und Jugendorganisationen auf, sich dieser Kampagne anzuschließen.

• Hände weg von Venezuela!
• Kein Putsch, kein imperialistischer Krieg!
• Enteignet die Imperialisten und die Oligarchie!
• Arbeiter und Arbeiterinnen der Welt vereinigt euch!

Internationale Marxistische Tendenz, Turin, 10. Februar, 2019