Archivaufnahemen von 1933 flackern über den Bildschirm. Die Machtergreifung Hitlers in Deutschland. Die dunkelsten Stunden der jungen Republiken des 20. Jahrhunderts: 1938 Mussolini in Italien, 1973 der Militaerputsch Pinochets in Chile. Schliesslich Anschauungsmaterial aus Mexiko: Victoriano Huerta, für seine Grausamkeiten in der Unterdrückung indigener Aufstände und der zapatistischen Revolution bekannter General und Diktator von 1913-14.

Die Stimme aus dem Off fragt zu diesen Bildern, welche Personen den Kongress geschlossen hätten – offensichtlich eine bloße Suggestivfrage, denn sogleich wird – Cut - der fünfte im teuflischen Bunde gezeigt: Andres Manuel Lopez Obrador (AMLO), gegenwärtige Leitfigur der mexikanischen Linken und ehemaliger Präsidentschaftskandidat der PRD. Dazu die aus anderen regierungsnahen Werbeeinschaltungen altbekannte Stimme: “Unsere Demokratie ist in Gefahr.” Es folgen: Rührende Straßenszenen von Mexiko City, ein kleiner Junge mit mitleiderweckender Mine sitzt am Straßenrand... – Stille - In großen Lettern erscheint auf dem Bildschirm: “Das hat Mexiko nicht verdient!”

Was Mexiko laut den Auftraggebern des Spots verdient hat, darüber lässt sich spekulieren. Eine Richtung ist allerdings unschwer zu erraten: Lanciert wurde die Werbeeinschaltung von einer Organisation namens “Mejor Sociedad, mejor Gobierno” (“bessere Gesellschaft, bessere Regierung”), einer undurchsichtigen Vereinigung mit Wurzeln unter anderem in der katholischen Kirche, die unter dem Deckmantel partizipativer Demokratie und Humanismus neoliberale Propaganda gegen soziale Bewegungen betreibt und offen den ultrarechten Präsidenten Felipe Calderon unterstützt. (1) Der Spot war die Antwort der Konservativen auf die Mobilisierungen der mexikanischen Linken gegen die von Präsident Calderon als Nacht- und Nebelaktion angesetzte Privatisierung des staatlichen Ölkonterns PEMEX. Er nimmt direkten Bezug auf die Protestmaßnahmen im Parlament, die den mexikanischen Legislativapparat kurzzeitig ausser Kraft gesetzt hatten, veranlasst von der Frente Amplio Progresista (FAP), einer Koalition der gemässigt linken Parteien PRD, PT und Partido Convergencia. Die Maßnahme, die man sich als einen Abgeordnetenstreik vorstellen kann, waren allerdings nur die parlamentarische Manifestation jenes Protestes, der seit dem Bekanntwerden der Privatisierungspläne täglich lautstark auf den Straßen Mexikos geäußert wird. Allerdings gelang es nach kurzer Zeit dem rechten Flügel der PRD, die Aufrechterhaltung der Streikmaßnahme zu verhindern.

Das zentrale Organ der bürgerlichen Gesetzgebung funktioniert wieder wie gewohnt, damit sind die ohnehin geringen Hoffnungen auf ein parlamentarisches Rückgrat des Protestes verflogen - nicht aber der außerparlamentarische Widerstand: Seit März sind fast täglich tausende Menschen auf den Barrikaden - Proteste in ihrer Massivität vergleichbar mit jenen des Jahres 2006, als Felipe Calderon durch Wahlbetrug den Präsidentensitz eroberte. Ebenso wiederholt sich die reaktionäre Polemik gegen die Proteste, schon damals sah sich die PAN bestätigt in ihrer in zahlreichen Schmutzkampagnen herausgeschrieenen Prophezeiung, AMLO sei eine “Gefahr für Mexiko”, und meint, endlich dessen “wahres Gesicht” erkannt zu haben.

Weitere Parallelen zu den Ereignissen 2006 lassen sich ausmachen, wenn man die nationale und internationale Berichterstattung in den Medien betrachtet: Damals wurde die illegitime – doch erfolglose - Schmutzkampagne Felipe Calderons gegen AMLO und der darauffolgende Wahlbetrug von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet (2), was kaum vorstellbar wäre unter einer politischen Kräftekonstellation, in der die Interessen des Kapitals beim Verlierer lägen. Heute können wir eine ähnlich zynische Berichterstattung mitverfolgen: Während jeder mexikanische Zeitungsleser bestens über pikante Details aus der Amstettener Inzesthölle informiert ist, schweigen sich die österreichischen und deutschen Medien über die revolutionären Prozesse (3) des wirtschaftlich bedeutendsten Landes Lateinamerikas aus. Viel lieber wird eine großteils undifferenzierte Hetze gegen den lateinamerikanischen "“Linkspopulismus”" betrieben: Ein Aufschrei in der Presse, wenn der venezolanische Präsident auf die Aufforderung Merkels an alle lateinamerikanischen Regierungen, sich von der demokratisch gewählten venezolanischen Regierung zu entfernen, in altbekannt-provokativer Manier kontert, die deutsche Kanzlerin entstamme der selben Rechten, die einst Hitler und die Nationalsozialisten unterstützt hätte. (4) Wenn hingegen der aller Wahrscheinlichkeit durch Wahlbetrug, zumindest aber unter dubiosen Umständen an die Macht gekommene (5) Ultrarechte Felipe Calderon die mexikanischen Sozialdemokraten als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, und seine rechtskatholische Lobby dieselben in ausgiebig ausgestrahlten Fernsehspots explizit mit den Faschisten Hitler und Mussolini gleichstellt, ist das denselben Medien nicht eine Zeile wert. Zu behaupten, hier werde mit zweierlei Maß gemessen, wäre eine Untertreibung, die ihresgleichen sucht.

Die Absurdität dieser Selektion von Information liegt auf der Hand. Und doch wird sie beinahe ausnahmslos schweigend hingenommen, oder gar als Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verteidigt: Doch indem die internationalen Medien die Gesetze des freien Marktes mit jenen der freien Meinungsäußerung verwechseln, verbauen sie sich die Möglichkeit einer radikalen Kritik des Systems – und wenden sich als ein Propagandainstrument eben dieses Systems gegen ihr erklärtes aufgeklärtes Grundprinzip, die freie Meinungsäußerung, indem sie ihr die Zensur des kapitalistischen Verwertungsprozesses auferlegen. Jene Zensur ist eine doppelte: Einerseits muss, was als Information ausgegeben wird, verkäuflich und damit verwertbar sein, andererseits ist jede Information mit dem Tabu belegt, das Selbstverstaendnis der kapitalistischen Gesellschaft unter keinen Umständen in Frage zu stellen.

In Mexiko ist er allerdings seit jeher unbekannt, jener freie Markt der Information, der durch die Prinzipien von Angebot und Nachfrage eine zumindest an der Oberfläche demokratische Distribution von Informationin bereithält, war doch die Presse 71 Jahre lang de facto von der Staatspartei PRI kontrolliert. Zynisch zeigt sich hier der angebliche Informationsauftrag als ein Propagandaauftrag für Präsident, Kirche und Militär – als Stellvertreter des Kapitals. Vor allem seit der Unterdrückung der Studentenproteste von 1968, die in der Ermordung hunderter Demonstranten durch das mexikanische Militär kulminierten, sind die Medien für ihre Funktion der Destabilisierung sozialer Bewegungen bekannt. (6) So hat der Fernsehsender Televisa 1968 Informationen über das Massaker am Plaza de las Tres Culturas unterdrückt und verharmlost.

Die Ablöse der Staatspartei PRI im Jahr 2000 durch die PAN war begleitet vom Versprechen einer Wiederbelebung von Demokratie und Pressefreiheit, das aber bald durch die tatsächliche Politik der Rechtskatholiken Lügen gestraft wurde: Menschenrechtsorganisationen betonen die Gefährlichkeit journalistischer Tätigkeit in Mexiko, Morde, Entführungen und Drohungen sind an der Tagesordnung – die ungestrafte offene Gewalt gegen unbequeme Journalisten bleibt aber nur die Spitze des Eisbergs (7): Medienkonzentration heißt heute das euphemistische Schlagwort und meint das tatsächliche Monopol der beiden Fernsehsender Televisa und TVAzteka. Die Medienlandschaft hierzulanden ist unerreichbar für die unsichtbare Hand des freien Marktes, das Verdikt von Angebot und Nachfrage bereits abgelöst durch das offene Diktat der Monopolisten, deren Entscheidungen nicht mehr an kurzfristige Profitmaximierung (8) gebunden sind, sondern in erster Linie Aufrechterhaltung und Ausbau ihrer gesellschaftlichen Machtposition dienen. Hier zeigt sich offen, was die weltweite kapitalistische Entwicklung schon lange andeutet: Der kapitalistische Imperativ der Akkumulation gilt in seiner Reinform nur unter der Bedingung freier Konkurrenz sobald die Vermachtung des Marktes hinzutritt, wird jener abgelöst durch den noch hässlicheren der Erlangung größtmoeglicher Macht über die Gesellschaft, den Imperativ des reinen Herrschens.


Fußnoten:

1. http://www.msmg.org.mx
2. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/08/11/a0005.text.name,asklFQVWd.n,1
3. Revolution sei hier in ihrer Minimaldefinition verstanden als Situation einer ueberdurchschnittlichen politischen Aktivitaet einer Mehrzahl der Bevoelkerung
4. http://www.milenio.com/index.php/2008/05/11/237180/
5. vgl. z.B. http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/01/12/a0031.text.name,askR28a2V.n,4
6. http://www.septien.edu.mx/institucional/cont/televisaminimizaloshechosdetlatelolco.html
7. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25423/1.html
8. http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/kritische-journalistin-entlassen/?src=SE&cHash=b0f068cbfc