Seit die Nationalbank Ende 2008 die Hypo Alpe Adria (HGAA) als gesunde Bank bezeichnete, flossen bereits 4,8 Mrd. € Steuergelder in diese Anstalt. Nun drang an die Öffentlichkeit, dass weitere 20 Mrd. € Steuergelder notwendig sind, um die Pleite-Bank friedlich entschlafen zu lassen, was der erklärte politische Wille der Bundesregierung ist. Argumentiert wurde dies bisher hauptsächlich mit den Haftungen des Landes Kärntens in der Höhe von 13 Mrd. €. Im Lichte der nun scheibchenweise an die Öffentlichkeit durchsickernden Informationen, ist an dieser Version aber Zweifel angebracht. Welche Interessen werden durch die Verhinderung eines Bankrotts durch den massiven Einsatz von Steuergeldern in erster Linie geschützt? Ein wichtiger Faktor sind die anderen sieben Hypo-Landesbanken. Der Hypo-Sektor würde aufgrund des Haftungsverbundes in den kommenden Jahren wohl untergehen, was zur lang angestrebten Bereinigung des österreichischen Bankensektors führen könnte. Doch so einfach ist es nicht: drei Landes-Hypos (Salzburg, Steiermark, OÖ) werden von Raiffeisen kontrolliert, und schon bisher wurde spekuliert, dass diese Verbindung eine der Ursachen für den Rückkauf der gescheiterten Hypo von der Bayern LB war. Der Raika-Konzern würde bei einer Hypo-Pleite über Jahre in (noch ernstere) Verlust- und Bilanzierungsprobleme geraten und in eine ungewisse Zukunft blicken – was realpoltisch in Österreich nicht durchsetzbar ist. Weiters würden die Kapitalgeber an die HGAA – es handelt sich Medienberichten zufolge mittlerweile hauptsächlich um internationale Hedgefonds – ihr Investment abschreiben müssen. Drittens würden auch die großen Einleger (also all jene, die mehr als 100.000 € auf einem HGAA-Konto haben) ihr Geld verlieren. Die Kleinsparer sind auch bei einer Pleite staatlich abgesichert.

Der Skandal ist nun mannigfaltig: Die staatlichen Aufsichtsorgane [Nationalbank (ÖNB), Finanzmarktaufsicht (FMA) und Finanzministerium] haben jahrelang die Unbedenklichkeit der Hypo bescheinigt und ihr Geschäftsmodell gut geheißen. Schlüsselstellen in der FMA und im Finanzministerium waren mit Raika-Leuten (Stichwort: Michael Höllerer und Ehefrau) besetzt, so auch im Dezember 2009, als der damalige Vizekanzler Josef Pröll in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Hypo verstaatlichte. Wenige Wochen später schied Pröll aus der Politik aus und widmet sich nun neben dem Weinbau seiner Tätigkeit als Chef einer Raika-Tochterfirma. Liebscher und Nowotny, der einstige und der amtierende General der ÖNB, in deren Amtsperioden die Hypo expandierte und dann implodierte, sind beauftragt die Abwicklung der Bank durchzuführen. Man kann davon ausgehen, dass diese Herren unter massivem (auch rechtlichem) Druck der Raika und der Hypo-Investoren stehen. Immerhin würden diese Kapitalgruppen Herden von Anwälten gegen die Republik ins Feld führen, um im Zuge von Amtshaftungsklagen die fehlerhafte Kontrolltätigkeit der staatlichen Organe zu beweisen. Als nun der Kärntner LH Kaiser die Rechtsmeinung verkündete, dass die Haftungen womöglich ungesetzlich seien – aus seiner Sicht eine Pleite der Hypo also möglich wäre – meinte BK Faymann, dass man die Haftungen nicht wie ein Kaninchen im Zauberhut verschwinden lassen könne. Mit anderen Worten: Es ist der politische Wille die Investoren schadlos zu halten und alle über Jahre aufgehäuften kriminellen Freunderldienste fein unterm Teppich zu belassen. Aus diesem Interessensgemenge ergibt sich das jahrelange Gezerre um die Frage, in welcher rechtlichen Form die Republik die Pleitegeschäfte der Investoren übernehmen soll. Die großkoalitionär favorisierte Option durch statistische Tricks die Staatsschuldenquote niedriger zu halten, ist gescheitert. Und dies obwohl man den Banken finanziell durch die Halbierung der Bankenabgabe (Steueraufkommen 2013: 600 Mio.) vorab entgegen gekommen ist. Das komplexe Interessensgemenge, der Klüngel an Rechtsunsicherheiten und offensichtlicher krimineller Energie im Umfeld der HGAA, der Druck der europäischen Aufsichtsbehörden, das Ausmaß der Pleite und der zunehmende Zorn der Bevölkerung machten es unmöglich diesen Misthaufen auf die gemütliche österreichische Art abzutragen.
Insofern ist die Pleite der HGAA eine wichtige politische Zäsur, was für die kommenden Jahre heißt:

1. es muss massiv gekürzt werden, um die Hypo zu finanzieren;

2. wir werden jetzt ein europäischer Krisenstaat und werden sehen, wie sich die ehemaligen Großparteien (angefangen mit dem baldigen Bauernopfer Spindelegger) verschleißen;

3. die Instabilität in der Gesellschaft wird zunehmen;

4. die Dringlichkeit eines antikapitalistischen Programms für die Arbeiterbewegung wird immer offensichtlicher werden.

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