Offener Brief von Daniela Holzinger:

S.g. Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.

Kürzlich wurde ich kontaktiert und über aktuelle Vorgänge im Betrieb der AVE Österreich GmbH in Kenntnis gesetzt. Mir wurde dabei mitgeteilt, dass die MitarbeiterInnen aufgrund sogenannter „wirtschaftlicher Gründe“ Einsparungen im Bereich der Personalkosten hinzunehmen hätten.

Die diesbezügliche Änderungsvereinbarung zu den Dienst- bzw. Arbeitsverträgen, welche die MitarbeiterInnen angehalten sind bis Ende Mai 2014 zu unterfertigen, liegt mir ebenfalls vor. Darin wird im Wesentlichen festgehalten, dass Lohnerhöhungen für ArbeiterInnen[1] im Jahr 2015 um 1,6%p und in den Jahren 2016 und 2017 um jeweils 1%p geringer ausfallen werden, als dies entsprechend des Kollektivvertrags für Arbeiter des eisen- und metallverarbeitenden Gewerbes der Fall ist. Damit wird der §17 der Betriebsvereinbarung Nr. 6 vom 01.09.2000 (Bindung der Valorisierung von Löhnen und Gehältern der AVE MitarbeiterInnen an den Metaller-KV) für die betreffenden Jahre außer Kraft gesetzt bzw. abgeändert.

Entsprechend der Schilderungen der MitarbeiterInnen wurde, um zu einer entsprechenden Einigung zu gelangen, eine unverhältnismäßige und die Leistungen der MitarbeiterInnen entwürdigende Drohkulisse aufgebaut.
So wurde angeblich von der Seite der Eigentümer[2] Druck in Richtung einer weiteren Steigerung der Gewinne (EBIT 2012/2013: 7,1Mio. Euro!) ausgeübt und ultimativ mit der Privatisierung der AVE und umfassenden Gehaltskürzungen gedroht.

Sollten die Mitarbeiter schließlich der oben beschriebenen Vereinbarung und damit einem Lohnraub im Ausmaß von 1 bis 1,6%p nicht zustimmen, wäre eine Kündigung die direkte Folge.
MitarbeiterInnen welche neu in ein Beschäftigungsverhältnis bei der AVE eintreten, müssen sich generell mit ca. 12% weniger Lohn zufrieden geben.

S.g. Herr Landeshauptmann. Ich bitte Sie, sich neben den Zahlen, die Menschen in Erinnerung zu rufen. Beispielsweise jene ArbeiterInnen an der Sortieranlage, welche trotz Nachtschicht und einem mehr als fordernden Arbeitsumfeld mit lediglich 1200€ netto pro Monat auskommen müssen und nun eine Vereinbarung zu unterzeichnen haben, in der sie auf eine angemessene Lohnsteigerung verzichten.
Und ich bitte Sie sich zu überlegen, wie der als Erpressung wahrgenommene Druck zur Steigerung des Gewinns auf Kosten der ArbeiterInnen mit der christlichen Soziallehre und dem von der ÖVP so gerne hochgehaltenen Wert der Familie in Übereinstimmung zu bringen ist.
Denn auch die ArbeitnehmerInnen der AVE haben Familien, sind Mütter und Väter oder unterstützen als Töchter und Söhne ihre Eltern und Großeltern.

Ich bin sicher, Sie kommen zu demselben Schluss wie ich und empfinden die hier an den Tag gelegte Vorgangsweise als mehr als ungerecht und eines Landes wie Oberösterreich unwürdig.

Für ihre hervorragenden Leistungen und Verdienste um die Erhaltung eines sauberen, lebenswerten Landes sowie als Dank für die erwirtschafteten Gewinne (7,1Mio. Euro 2012/2013) haben sich die MitarbeiterInnen alles andere als Einschüchterungen und Lohnraub verdient!

Es gebühren ihnen Dank und Anerkennung, nicht nur, aber vor allem in Form ordentlicher Lohn- und Gehaltsabschlüsse und einem menschenwürdigen, gegenseitigen Umgang auf Augenhöhe.

Ich bitte Sie daher persönlich einzugreifen und die Ungerechtigkeiten im Umgang mit den MitarbeiterInnen der AVE so rasch als möglich abzustellen.

PS: Auf der Website „www.verteilung.at“ wird anhand wissenschaftlicher Daten eindrucksvoll dargestellt, wie ungerecht Vermögen in Österreich verteilt sind. Es ist daher aus meiner Sicht der falsche Weg, weiter kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen über Maßnahmen wie die oben geschilderte zu belasten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Holzinger

Abgeordnete zum Nationalrat.

[1]Für Angestellte gelten andere Prozentsätze.

[2]Die AVE Österreich GmbH ist eine 100% Tochter der Energie AG Oberösterreich und diese steht wiederum im Mehrheitsbesitz des Landes Oberösterreich.