Hypo, Kommunalkredit und Volksbank existieren weiter als untote Steuergeld-Zombies, die ständig nach neuem Steuergeld gieren. Nun ist auch der Raiffeisen-Sektor, das Spitzeninstitut der österreichischen Bankenlandschaft ins Trudeln geraten. Mit einem Schrumpfungsprogramm versucht die Raiffeisen das Schlimmste abzuwenden. Doch bevor wir uns der  Raiffeisen zuwenden, ein kurzer Blick auf unsere anderen Zombies.

Zombies

Da die Volksbanken-Gruppe (es handelt sich um einen Verbund von 41 unabhängigen Instituten) nicht gesetzeskonform bilanzieren kann, soll sie auf acht Institute plus eine halbstaatliche Abbaugesellschaft umgebaut werden. Dagegen wehren sich nun neun gesunde Volksbanken, sie wollen einem ruhmlosen Ende entgehen, indem sie sich unabhängig machen. Gleichzeitig will die Staatsanwaltschaft Erhebungen gegen (ehemalige) Bankmanager einstellen, da sie trotz jahrelanger intensiver Recherche einfach nichts Kriminelles oder Fahrlässiges entdecken konnte. Die Rating-Agentur Moodys, kann das nicht verstehen, sie entdeckte sehr wohl Fragwürdiges. Dass der aktuelle Finanzminister aus diesem Institut kommt, ist in diesem Zusammenhang ursächlich belanglos, immerhin wurde der Vorhabens-Bericht der Einstellung bereits vor Schellings Bestellung zum Finanzminister verfasst. Von der Hypo wurde vor kurzem bekannt, dass das Institut nachdem es verstaatlicht wurde, von 2010 bis 2013 250 Mio. € für Beraterhonorare ausgegeben hat. Diese waren so erfolgreich, dass dann ohne Not die teuerste Variante für die Republik – die Totalverstaatlichung – anvisiert wurde. Und noch ein launiger Schwenk. Jetzt kommt ja der Bankenuntersuchungsausschuss im Parlament. SPÖVP weigern sich den Abgeordneten Unterlagen aus der staatlichen Hypo-Abbaugesellschaft zur Verfügung zu stellen. Unklar ist auch, ob der Ausschuss auf Unterlagen der Staatsanwaltschaft zugreifen kann. Die Möglichkeit, bei ausländischen Behörden und der Bayerischen Landesbank nachzufragen, wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Raiffeisen

Wie wir in unserer letzten Ausgabe ausführlich dargelegt haben, hängt die Zukunft der Raiffeisen stark von der Krise in Osteuropa (speziell in der Ukraine und Russland) ab. Wie komplex die Situation des österreichischen Bankenkapitals in Osteuropa ist, kann man daran erkennen, dass der Aktienkurs der RZB im Jänner starken Tagesschwankungen im zweistelligen Bereich ausgesetzt war. Ein wichtiger Faktor in dieser Kursrally war die militärische Situation in der Ukraine, da die Giebelkreuzler Eigentümer einer der wichtigsten Banken vor Ort sind. Doch auch die russische Raiffeisentochter leidet stark unter dem Kursverfall des Rubels und der heftigen Wirtschafskrise in Russland.
Nun will der Konzern eine 20%ige „Risikominimierung“ vornehmen. Warum diese notwendig ist, zeigt sich im Geschäftsbericht der ersten drei Quartale 2014: Nur zwei Drittel der aktuell faulen Kredite (NPL) waren mit Sicherheiten unterlegt. Dabei steigt der Anteil der faulen Kredite am Gesamtportfolio weiter an und liegt nun bei 11,1%. Neben unglücklichen Managemententscheidungen, der sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen Situation liegt dies auch am aggressiven Geschäftsmodell der Raika. Ein Drittel ihrer Privatkundenkredite hat die Bank in Fremdwährungen vergeben. Die stetige Aufwertung des Franken und des Dollars gegenüber dem Euro wird die Ausfallsraten weiter hochtreiben. Man kann sich bildlich vorstellen wie die Freigabe des Franken durch die Schweizer Nationalbank am Wiener Donaukanal für Panikattacken gesorgt hat.
Nun werden u.a. die Tochtergesellschaften in Polen und Slowenien verkauft. Die PolBank wurde erst im Jahr 2011 zugekauft, zu einem Zeitpunkt als der Raika-Konzern staatliches Eigentumskapital aus dem Bankenrettungspaket in Anspruch nahm. Damals lautete die Begründung, dass sich die Raika in risikoarmen Wachstumsmärkten ausbreiten wolle, heute ist die PolBank ein großer Verlustbringer und Risikofaktor. Gerüchte über einen Verkauf der Russland-Tochter (hier sind 16% der Eigenmittel des Konzerns gebunkert!) werden dementiert, der Verkauf der ukrainischen Tochter ist kurz vor Ausbruch des Krieges gescheitert.
Da die Raiffeisen diesen Rückzug nicht aus dem laufenden Geschäft finanzieren kann, wird für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Verlust von 493 Mio. € ausgewiesen. Dies an sich ist historisch einzigartig, aber erst der erste Wink, dass sich die Ost-Phantasie in einen Ost-Alptraum verwandelt hat. Das ist wie einst Stalingrad, nach vorne kanns nicht mehr gehen, der Rückzug hat begonnen.
Um mit dem sozialen Schaden in Gefolge dieser Bankenkrise nicht auch noch die politische Tragödie zu erleiden, muss es für die Arbeiterbewegung heißen: Raus aus dem nationalen Schulterschluss, her mit einem antikapitalistischen Programm!