Freihandelsabkommen. Bernhard Graf und Nathanael Nußbaumer zeigen, warum wir gegen das TTIP kämpfen und am 18. 4., dem globalen Aktionstag dagegen, auf die Straße gehen müssen.
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, besser bekannt als TTIP, ist die bisher größte Bemühung zur Schaffung eines euro-amerikanischen Freihandelsraumes, der knapp 50 Prozent des weltweiten BIP und 2/3 des weltweiten Handelsvolumens umfassen würde. Dies ist nicht der erste Versuch zur Schaffung eines Freihandelsraumes zwischen den USA und der EU. Bereits in den 1990er Jahren wurde dies mit dem „Multilateralen Investitionsabkommen“ forciert, das allerdings am Widerstand der französischen Regierung scheiterte.
Als offizielle Ziele hat das TTIP den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen, die Senkung von Unternehmenskosten sowie die Wachstumsförderung durch „Verbesserung des Investitionsklimas“. Das TTIP stößt dabei auf breite Kritik. Einerseits aufgrund der intransparenten Verhandlungsbasis und der kaum vorhandenen Informationen für die Bevölkerung, andererseits aufgrund der fraglichen Wirksamkeit der geplanten ökonomischen Eingriffe. Neuere unabhängige Diskussionspapiere rechnen bei wachsendem transatlantischen Handel mit einer Abnahme des innereuropäischen Handels, aber auch mit zunehmender gesamtökonomischer Volatilität und langfristig sinkenden Lohnquoten. Unter besonders scharfer Kritik stehen die geplanten Schiedsgerichte, die im Falle einer Unternehmensklage gegen einen Staat ihres Amtes walten sollen. Unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit, nicht demokratisch legitimiert und nicht gerichtlich angreifbar sollen Schadensersatzforderungen bei den jeweiligen Mitgliedsstaaten geltend gemacht werden. Dementsprechend ist mit einem Verfall der Standards in den Bereichen des Umweltschutzes, des VerbraucherInnenschutzes, des Gesundheits- und Sozialwesens zu rechnen, da diese im weiteren Sinne als Handelshemmnisse, die die Profitgenerierung behindern, interpretiert werden können. Daraus folgend ergibt sich ein „race to the bottom“, eine Anpassung an die unternehmensfreundlichsten Standards, die innerhalb des Freihandelsraumes vorzufinden sind. Sowie ein „Chilling-Effekt“, die Verstärkung der bereits gegebenen politischen Handlungsunfähigkeit, resultierend aus der Furcht vor Unternehmensklagen. Die geplante „Harmonisierung“ kann somit Folgen für das Fracking-Verbot, den geplanten deutschen Atomausstieg, den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln aber auch für ArbeitnehmerInnenrechte haben.
Anlässlich der gegebenen politischen Tragweite und der negativen gesellschaftlichen Auswirkungen des TTIP wirkt die mediale Berichterstattung in Österreich erstaunlich ungenau. Weder wird auf die Teilbereiche und ihre komplexeren Implikationen eingegangen, noch wird diesem Thema die nötige mediale Relevanz gegeben. Die rot-schwarze Regierungskoalition steht dem TTIP ebenfalls nicht ablehnend gegenüber. So begrüßt die ÖVP, wenig überraschend, das Abkommen als „wichtigen Motor für die Wirtschaft“, der „Wachstum und Wohlstand fördert“. Die SPÖ übt nur leise Kritik an einzelnen Punkten. Eine der viel zitierten Studien zugunsten von TTIP ist die der Bertelsmann-Stiftung, wobei der Bertelsmann-Konzern einer der größten Medienkonzerne Europas ist und einer der Profiteure des Abkommens wäre. Wer argumentiert, das Abkommen schaffe Arbeitsplätze, verschließt die Augen vor der Tatsache, dass die klaren ProfiteurInnen die UnternehmerInnen wären, und hier vor allem die größten bzw. kapitalstärksten. Insgesamt muss TTIP also als Stärkung der Kapitalinteressen verstanden werden, die soziale Errungenschaften und politische Handlungsfähigkeit zulasten der lohnabhängigen Massen zunichte macht. Es ist nichts anderes als ein weiterer Schritt zur globalen profitgenerierenden Vernetzung des Kapitals. Somit ist die Antwort der Bourgeoisie angesichts der aktuellen Krise des Kapitalismus die weitere Beschneidung staatlicher Eingriffe und Kontrolle der ökonomischen Sphäre, gemäß dem neoliberalen Dogma.
Wir werden nicht zulassen, dass dieses Abkommen über unseren Köpfen entschieden wird, und sprechen uns klar gegen dieses aus. Um zu zeigen, dass wir nicht tolerieren, dass unsere Lebensbedingungen von Banken und Konzernen hinter verschlossenen Türen bestimmt werden, gehen wir (nicht nur) in Graz am 18. 4. gemeinsam auf die Straße.
