Schon im Vorfeld der Demos war klar gewesen, dass sich hier eine äußerst explosive Situation anbahnt. Neonazis und rechtsradikale Fußball-Hooligans aus ganz Europa hatten angekündigt, für die Festung Europa zu demonstrieren. Mit Rudolfsheim-Fünfhaus suchten sie sich einen Bezirk aus, der neben einem besonders hohen Anteil an VdB-WählerInnen auch einen hohen Anteil an MigrantInnen aufweist.

Während sich die Reihen bei den Identitären und ihren Kameraden nur schleppend füllten, wurde die Gegendemonstration, welche von dem Antifa-Bündnis „Offensive gegen Rechts“ organisiert wurde, immer größer. Der kämpferische und bunte Charakter der Demo verleitete viele PassantInnen und AnrainerInnen, sich spontan in die Demo einzureihen. Gegen Ende war der Demozug auf ca. 1000 Leute angewachsen. Dieser wurde von Anfang an durch die Polizei mit ihren „Selfie-Sticks“ und einem Helikopter genau beobachtet und abgelichtet.

Nach Auflösung der offiziellen Gegendemo war bereits klar, dass den Identitären dank antifaschistischem Einsatz samt Straßenblockaden kein Meter geschenkt wird. Aber anstatt die Demonstration der Hetzer aufzulösen, entschloss sich die Polizei, ihnen den Weg mit Gewalt zu ebnen. Völlig unprovoziertes und willkürliches Herumsprühen von Pfefferspray und Schlagstockeinsatz war die Reaktion der Exekutive auf zivilen Ungehorsam und Antifaschismus. Ein Kamerateam des ORF wurde nach eigenen Worten „Niedergeknüppelt“.

Doch trotz allem schafften es die Idis statt wie ursprünglich geplant zum Schloss Schönbrunn nur eine U6-Station weit zu laufen, zum Westbahnhof, wo selbst ihre Abschlussrede aufgrund von „fliegenden Pommes“ unterbrochen werden musste. Die sichtlich geschlagenen Rechtsextremen wurden mit U-Bahnen abtransportiert, aber das war noch nicht das Ende der Aufregung.

Neben einer breiten Kritik am harten Vorgehen der Polizei, erhitzte vor allem ein Stein die Gemüter aller Beteiligten. Ein vermutlich vom Dach eines Hauses geworfener Stein verletzte einen Teilnehmer der Identitären-Demo. Daraufhin nahm die Wiener Polizei Ermittlungen wegen versuchtem Mord auf. Ihre erste Presseaussendung sprach von linken Transparenten und vermummten Demonstranten und zeigte deutlich, dass es ihnen nicht darum geht, ein Verbrechen aufzuklären, sondern dieses zum Anlass zu nehmen, antifaschistischen Protest als solchen zum Verbrechen zu machen und (potentielle) DemonstrantInnen einzuschüchtern.

Das neue Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist der nächste Schritt in diese Richtung. Damit findet eine enorme Ausweitung der Macht der einzelnen Polizeibeamten statt. Künftig soll der bloße Eindruck, den DemonstrantInnen auf Polizeibeamte hinterlassen, ausreichend sein, um eine Verwaltungsstrafe von mehreren hundert Euro zu verhängen. Denn im Rahmen der Verwaltungsgesetze agiert die Polizei ohne jegliche richterliche Aufsicht, nur auf Ansuchen der einer Verwaltungsübertretung beschuldigten Person wird der konkrete Sachverhalt überprüft.

Das ist ein internationaler Trend. Während in ganz Europa Proteste gegen soziale Kürzungen, schlechtere Arbeitsbedingung, oder eben auch gegen rechte Hetze und ihre PropagandistInnen zunehmen, reagieren die Regierungen mit Gesetzen, die diese Proteste delegitimieren und kriminalisieren. So wurde in Spanien, zusätzlich zum absurden Majestätsbeleidigungsparagraphen (bis zu 2 Jahre Haft), letztes Jahr die Möglichkeit geschaffen, Verwaltungsstrafen von über ½ Mio. Euro für die Teilnahme an einer Demonstration zu Verhängen. Auch in Frankreich sieht sich die Polizei, nicht zuletzt durch den ebenfalls letztes Jahr ausgerufenen „Notstand“ dazu genötigt, jedes Mittel zur Auflösung von Demonstrationen und Versammlungen einzusetzen. Man kann also davon ausgehen, dass sich auch das SPG in Österreich gegen all jene richtet, die sich schon so oft mutig den Rechten in den Weg gestellt haben.

• Kein Fußbreit dem Faschismus!
• Nein zur Polizeigewalt!
• Nein zur Novelle des SPG!
• NO PASARAN!