Der sogenannte Regierungsneustart kommt nicht vom Fleck. Einzig die Halbierung der Flug-Ticketsteuer und die antidemokratischen Einschränkungen des Demonstrationsrechts konnte die Koalition bisher durchs Kabinett kriegen. Die Auflösung der Klassenschülerhöchstzahlen, von Regierungsseite vereinbart, trifft bei den LehrerInnen auf heftigen Widerstand.
Dieser Widerstand ist wichtig und gut, denn die Vereinbarung des „Neustartes“ sieht massive soziale Verschlechterungen vor. Der Arbeitsschutz soll durchlöchert werden. Bis Ende Juni soll die Normalarbeitszeit auf 10 und die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag hinaufgeschraubt werden um Überstundenzuschläge zu sparen, die Industriellenvereinigung verlangt noch mehr.
Der einzige Weg nach vorne ist, wenn die Gewerkschaften die rituellen sozialpartnerschaftlichen „Verhandlungen“ hinschmeißen und an die Beschäftigten herantritt, um den Abwehrkampf gegen diese massiven sozialen Verschlechterungen zu organisieren.
Ein Scheitern der Regierung anhand dieser Frage ist nur Recht und billig. Die Politik-Show und das permanente taktische Geplänkeln rund um Neuwahlen lähmt die Arbieterbewegung bis auf die Knochen. Wir können auf die permanente nationalistische Hetze nur mit Abscheu blicken. „Der Funke“ steht für die Verteidigung der sozialen Rechte aller hier lebenden und arbeitenden Lohnabhängigen. Wir haben genug vom ständigen Zurückweichen und der Politik der „Kompromisse“.
Die österreichische Arbeiterbewegung ist potentiell stark. Sie hat es in der Hand die permanenten Zumutungen der Reichen und Kapitalbesitzer zurückzuschlagen. Dies gilt es am 1. Mai überall zu demonstrieren.
Die MarxistInnen von „Der Funke“ werden auf zahlreichen Maiveranstaltungen präsent sein. Wir haben eine neue druckfrische Ausgabe unserer Zeitung dabei. Die hier publizierten Analysen, Berichte und programmatischen Vorschläge verstehen wir als Beitrag der ideologischen Widerbewaffnung der Arbeiterbewegung mit klassenkämpferischen und revolutionären Ideen. Denn die Kraft der Organisation ist nichts, wenn wir kein klares Verständnis über unsere Zielorientierung haben.
An unseren Infotischen findet ihr zudem viele weiterführende Broschüren und Bücher. Besonders verweisen wollen wir heuer auf: „Kritik des Austromarxismus“ (Kritik des Austromarxismus (AdV 12)), unser neues Buch anlässlich des hundertsten Jahrestages der Russischen Revolution „Lenin und Trotzki: wofür sie wirklich kämpften“ (Neuerscheinung: Lenin und Trotzki wofür sie wirklich kämpften) und das älteste wissenschaftliche Programm der Arbeiterbewegung, das Kommunistische Manifest von Marx und Engels. (Ein Gespenst geht um).
Wir freuen uns auf euer Interesse an unseren Beiträgen und bitten um solidarische Spenden für unsere Arbeit.
Heraus zu einem kämpferischen und internationalistischen 1. Mai!
Hier werden wir am 1. Mai sein:
Bregenz:
10: 30 Hafen Bregenz, SPÖ-Maifest
14: 00 Demonstration zum 1. Mai: gegen Sozialabbau und Rassismus, Alte Remise (Skaterplatz) Bregenz (Facebook)
ab 15.30 Grillfeier von SJ Vorarlberg und Funke am Mili, Bregenz
Graz:
10:00, Südtirolerplatz, KPÖ Demo
ab 13:00, Infostand beim 1. Mai Fest der KPÖ Graz im Volkshaus (Lagergasse 98a)
Linz:
8:00, Unionstrasse, Maiaufmarsch SPÖ Linz
ab 14:00, Funke Grillparty am Winterhafen (Facebook)
Wien:
30.4., 19:00; Fackelzug der Roten Jugendorganisationen, mit Funke-Block: „Klassenkampf statt Vaterland“, Oper
8:00; Infotisch beim SPÖ-Maiaufmarsch, Rathausplatz
12:00; Infotisch am KOMintern-Fest, Siegmund Freund Park
ab 15:00 „Würstelstand statt Mittelstand“ die Funke-Grillerei auf der Donauinsel! (Facebook)
