Die Bundesleitung der Jungen Grünen hat sich entschieden, ihrer ehemaligen Mutterpartei den Rücken zu kehren und ein politisches Projekt mit der KPÖ zu starten.
Die De-Facto Abspaltung von den Grünen ist ein positiver Schritt der politischen Klärung. Die Grünen sind eine liberale bürgerliche Partei, die fest im Staatsapparat, aber nirgends in der Arbeiterklasse verankert ist. Sie ist der linke Stiefel des Kapitals und eine offensive Verteidigerin des „Solidarprojektes Europa“, also der Sparmaschinerie der Brüsseler Institutionen.
So sehr dieser Schritt auch zu begrüßen ist, die Art und Weise dieser Abspaltung steht leider in den schlechtesten Traditionen der Linken. Nachdem die Differenzen mit den Grünen über Wochen vor allem in personellen, finanziellen und institutionellen Fragen (dem Antreten der Grünen Studierenden) ausgetragen wurde, folgte eine Kapitulation vor dem Parteivorstand, der politische Differenzen noch weiter in den Hintergrund rückte. Statt eine offene und breite Diskussion über die politische Zukunft zu führen, wurde hinter den Kulissen und auch hinter dem Rücken vieler AktivistInnen mit der KPÖ verhandelt. Das bedeutet, dass notwendige politische Klärungsprozesse nicht stattfinden konnten.
Wir halten das Wahlbündnis mit der KPÖ nicht für einen prinzipiellen Fehler. Es besteht aber die Gefahr, dass hier existente politische Schwächen eher übertüncht als aufgearbeitet werden. In den ersten Wahlstatements manifestiert sich dies bereits. Das reine Aufwerfen der „sozialen Frage“ wird das Problem der gesellschaftlichen Isolation der Linken nicht lösen. WählerInnen geben ihre Stimme ab, weil sie einer politischen Kraft am ehesten die Lösung ihrer Probleme konkret zutrauen. Es wird bei den kommenden Wahlen kaum glaubhaft zu vermitteln sein, dass die KPÖ PLUS eine solche Kraft sein kann. Um dies zu kompensieren, besteht ein klarer Druck, ein unklares Programm weiter zu verwässern. Flora Petrik spricht etwa vom politischen Ziel einer „solidarischen Gesellschaft“. Dies ist jedoch eine Leeraussage. Was es braucht, ist die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Dies sollte man auch in einer Wahlkampagne offen artikulieren und sich gleichzeitig voll Vertrauen in die Kraft der Arbeiterklasse geduldig eine gesellschaftliche Verankerung erarbeiten.
Wahlsiege und parlamentarische Repräsentanz werden das Produkt von konkreter Verankerung und Ausdruck von sozialen Kämpfen sein und nicht umgekehrt. Wenn man dies nicht beachtet, läuft man Gefahr, zynische Schlüsse zu ziehen und keinen positiven Beitrag zur politischen Klärung der Aufgaben der Arbeiterbewegung und der Linken in ihr zu leisten.
