Die schwarz-blaue Bundesregierung ist die politische Speerspitze eines Bürgerblockes der Österreich komplett umbauen will. Strategisches Ziel ist es dabei, noch mehr gesellschaftlichen Reichtum hin zu den Besitzerinnen des Kapitals (Maschinen, Zinshäusern und Geldvermögen) zu schöpfen. Die Regierung macht die Gesetze, die NEOS unterstützen dieses Ziel im Parlament, womit eine bürgerliche Verfassungsmehrheit gesichert ist. Die Industriellenvereinigung und andere Lobby-Gruppen liefern Expertise und Gesetzesinitiativen, und die Unternehmerverbände machen Druck auf die Zurückdrängung der Kollektivverträge, die entscheidend für die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen und Gehälter sind.

Das Mehr an gesellschaftlichem Reichtum für die Besitzenden geht direkt zulasten jener, die ihn erarbeiten: den ArbeiterInnen und Angestellten und jenen die sich in Schulen, Lehrwerkstätten und Universitäten für den Arbeitsmarkt vorbereiten. Die ideologische Verpackung dieses Raubzuges ist ein erz-konservatives Frauen- (die Frau als die Erzieherin und Pflegerin, wie es im Regierungsprogramm heißt) und Familienbild („Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer einer funktionierenden Gesellschaft“). Und natürlich staatlich promoteter Rassismus – insbesondere gegen den Islam.

„Effizienz“ durch Rassismus und soziale Spaltung

Die Umbaupläne für das Bildungs- und Wissenschaftssystem zielen darauf ab, „Humanressourcen“ zu akkumulieren, womit der Erwerb von marktfähigem Wissen zur „Bildungsplicht“ wird, deren Nichteinhaltung mit Sanktionen verbunden ist (etwa dem Streichen der Kinderbeihilfe bis hin zur Exmatrikulation von der Uni).

Wenn es nach ÖVP und FPÖ geht, sollen Kinder schon frühst möglich lernen, am Ausbau des eigenen Marktwertes mitzuarbeiten und sich das „Realitätsprinzip“ der Konkurrenz einzuverleiben – für individuelle Förderung und inklusive, solidarische Bildung ist da keinen Platz. Bildung soll kein demokratisches Recht aller Kinder sein, sondern ein Instrument zur tieferen Spaltung der Gesellschaft in Eliten und deren einfache Zuarbeiter, die ArbeiterInnen.

Es ist empirisch unumstritten belegt, dass Bildungschancen vererblich sind, und genau dies wird durch die weiter forcierte Differenzierung des Bildungssystems und die propagierte Leistungsideologie nachdrücklich zementiert.

Wer es trotz aller politisch erbauter Hürden tatsächlich bis zur Matura schafft, sieht sich an den Pforten der Universität fortan wieder mit massiven Studiengebühren konfrontiert. Man fühlt sich in die erste Auflage der schwarz-blauen Koalition 2001 zurückversetzt, sogleich wird dann auch die in der Zwischenzeit demokratisch erkämpfte Gebührenfreiheit im Handstreich rückgängig gemacht. Zusätzlich wartet Schwarz-Blau 2.0 mit „Zugangsregelungs-Management“, kapazitätsorientierter Studienplatzvergabe und Herkunftslandprinzip auf. Diese sozial und rassistisch diskriminierende, spalterische Zugangspolitik wird – wie auch in Kindergarten, Schule und Lehre – mit der bekannten neoliberalen Forderung nach Leistung und Effizienz im Inneren der Unis gepaart. Prüfungsinaktive oder die Regelstudienzeit überschreitende Studierende sollen sanktioniert, wenn nicht exmatrikuliert werden; im Gegenzug „Verhaltensanreize für ein zügigeres Studieren und eine Steigerung der Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit“ geschaffen werden. Abgerundet wird dieses Paket mit einer „Stärkung der inneruniversitären Governance“, d.h. letztlich mit der Einführung immer engmaschigerer Regulations- und Kontrollsysteme, die sich bis auf die Strukturen der ÖH ausweiten sollen. In der Konsequenz soll das allgemeinpolitische Mandat der ÖH zugunsten einer Beratungs- und Servicementalität abgeschafft werden. Auch hier drohen Schwarz-Blau mit Sanktionen, „um eine Missachtung der Vorgaben zu verhindern“.

Die Studierenden – repräsentiert durch ihr politisches Vertretungsorgan, die ÖH – sollen zu gesellschaftspolitischen Belangen, d.h. auch ihrer eigenen misslichen Lage, schweigen, sich stattdessen ihres ‚Privilegs’ eines Hochschulstudiums dankbar und würdig erweisen und das bedeutet vor allem am Ausbau ihres eigenen Marktwertes arbeiten, um Österreich in die wirtschaftlich florierende Zukunft zu führen, die es in den Augen von Kurz, Strache und Co. verdient. Dieser Druck auf die ÖH und ihre VertreterInnen wird sich gerade bei kommenden Uni-Protesten verstärken. Dass die Rendite dieses Geschäfts unter Schwarz-Blau allerdings niemals denen zugutekommen wird, deren Verdienst sie tatsächlich ist, bildet den innersten Kern dieser Politik. Deshalb heißt es: diskutieren, solidarisieren, Widerstand leisten!

Welche Methoden braucht eine Unibewegung?

Wir müssen uns über die Perspektiven und die Methoden des Widerstandes ernsthaft Klarheit verschaffen! Durch den Entzug der Arbeitskraft in einem Streik wird die Profitproduktion unmittelbar gestoppt. Studierende haben allerdings wenig ökonomische Macht, was im Kapitalismus jedoch ein entscheidender Faktor der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist. Inwiefern trifft es Regierung oder Wirtschaft, wenn Hörsäle besetzt werden? Inwiefern kann eine Besetzung also ein ernsthaftes Druckmittel darstellen? Wir müssen folglich darüber diskutieren, wie ein direkter ökonomischer Hebel von Studierenden ausgeübt werden kann – beispielsweise durch die Bestreikung von Drittmittel- oder privatwirtschaftlich finanzierten Laboren etc.

Der Anteil der Drittmittelfinanzierung von Universitäten liegt durchschnittlich immerhin bereits bei 16,5% (bei technischen und medizinischen Universitäten ist der Anteil mit zwischen 40-70% noch höher – hier ist beinahe jeder 2. Wissenschaftliche Mitarbeiter durch Drittmittel bezahlt, Stand 2015). Ein Viertel der Drittmittelerlöse stammt aus privaten Unternehmen, das waren 2013 155,4 von 600 Mio. Euro. Die Arbeitsverhältnisse für „Projektmitarbeiter“ sind dabei prekär und befristet. „Hinsichtlich des Kollektivvertrags wird von Seiten der BOKU bemängelt, dass sich die Fördergeber nicht immer an den Kollektivvertrag halten. So müssen zB Inflationsanpassungen in den Kostensätzen der Fördergeber oftmals extra verhandelt werden. Auch lagen die Personalsätze des FWF in der Vergangenheit unter jenen des Kollektivvertrages.“ (Pöchhacker Innovation Consulting 2012).

Eine direkte Involvierung und Solidarisierung mit den Angestellten an Unis ist daher sinnvoll.

In vielen Ländern hat die Studierendenbewegung die Methode entwickelt, durch Prüfungsboykotte die Durchlaufzeit an der Uni zu verlangsamen und so zusätzliche Mittel und Studienplätze zu erkämpfen.

Schlussendlich wird aber auch die Radikalität und die Stärke der Bewegung selbst entscheidend sein. Eine breite Widerstandsbewegung wird an allen Instituten viel Kreativität des Protestes hervorbringen, und die Bewegung selbst wird spontan Kampfmethoden entwickeln und praktisch durchsetzen.

Proteste früher …

Was wir hier beitragen können, sind grundsätzliche Überlegungen aus der Erfahrung internationaler und vergangener Studierendenproteste. Die österreichischen Uni-Bewegungen von 1987, 1996, 2001 konnten im monatelangen (im letzten Fall jahrelangen) Ringen mit der Regierung die Angriffe, die sich insbesondere auf die soziale Situation der StudentInnen bezogen haben, Teilerfolge erzielen. 1996 etwa wurde verhindert, dass die Kinderbeihilfe bei der Überschreitung der Mindeststudiendauer im 1. Studienabschnitt über die gesamte verbleibende Reststudiendauer gestrichen wurde. 2001 konnte die Einführung der Studiengebühren nicht unmittelbar verhindert werden, aber der jahrelange Kampf gegen die Studiengebühren brachte dieses Thema im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2007 in Form eines Initiativantrages der SPÖ in den Nationalrat, wo die Gebühren dann in einem Mehrheitsentscheid wieder abgeschafft wurden.

Diese Bewegungen waren dadurch charakterisiert, dass mittels Streiks und Blockaden der tägliche Unibetrieb lahmgelegt und der Protest nach außen, auf die Straße getragen wurde. Im Herbstsemester 1996 fanden täglich oft mehrere Demos und Straßenblockaden statt. Es wurde zudem versucht, die Bewegung gezielt auf andere gesellschaftliche Bereiche, vor allem auf die Schulen und die Gewerkschaften, auszuweiten. Darin liegt die wahre Stärke der Uni-Bewegung: als Katalysator für gesamtgesellschaftlichen Protest zu fungieren. Je größer die Sympathie der Gesamtbevölkerung für die Anliegen der Studierenden ist, desto stärker die Position der Studierenden.

Auch die letzte Unibewegung „uni brennt“ von 2009 zeigte dieses Potential. In den ersten Wochen gelang es, viel Sympathie in der Bevölkerung und den Gewerkschaften zu erzeugen. Allerdings war diese Bewegung durch zentrale Schwächen charakterisiert. Diese Bewegung verzichtete darauf, klare Forderungen zu formulieren. Das fehlende gemeinsame Kampfziel untergrub die Kraft des Protestes auf der Uni selbst, und machte die Bewegung zudem für die Arbeiterklasse und die Jugend außerhalb der Uni nicht anschlussfähig. Die Bewegung verbarrikadierte sich in besetzten Hörsälen und ermüdete sich in unfokussierten Endlosdebatten, in denen schlussendlich das Prinzip des Sitzfleisches dominierte. Die Festlegung, dass man nur „Meinungsbilder“ abgeben und einholen dürfe und das Prinzip der „Konsensdemokratie“, also der völligen Übereinstimmung aller, verhinderte jede konkrete Praxis. Man kann dies daran festmachen, dass es in mehreren Wochen des Protestes nur zwei Demonstrationen der Studierenden gab.

Das „uni brennt“ Credo lautete also von Anfang an: Basisdemokratie. Dieses basisdemokratische Selbstverständnis der Bewegung hatte seine Ursache mit Sicherheit in der tiefgehenden – und berechtigten –  Kritik an den uns bekannten Formen der bürgerlichen Demokratie, bei denen die Stimmabgabe gleichzeitig das Abgeben jeglicher Verantwortung und die politische Entmündigung der WählerInnen bedeutet. In Form dieser partizipatorischen „do-it-yourself“ Demokratie wollten die Studierenden ihr Schicksal endlich selbst in die Hand nehmen, und keine Hoffnungen in Entscheidungen setzen, die über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden.

In einem Flugblatt schrieben wir damals: „Wir sind der Überzeugung, dass unsere Schwäche in erster Linie daher kommt, dass keine verallgemeinerte Diskussion auf den Unis stattfindet. Die AktivistInnen ziehen sich in Arbeitsgruppen zurück, an den Instituten ist die Reaktion auf ein Vakuum an Perspektiven sich auf „realistische institutsbezogene“ Forderungen zurückzuziehen. Es finden wenig Mobilisierungen in den übervollen Hörsälen statt, die HörerInnenversammlungen in den besetzten Sälen bestehen hauptsächlich aus Berichten aus Kleingruppen. Die nur scheinbar progressive arbeitsteilige Fragmentarisierung des Widerstands, wird so zur zentralen Schwäche der Protestbewegung. Das Fehlen von kollektiver Diskussion, Entscheidungsfindung und daraus abgeleiteter kollektiver Aktion und Initiative wird die Bewegung brechen, sofern sie nicht überwunden werden kann.“

Die Demokratie des Sitzfleisches bedeutet auch, dass jene, die aufgrund von sozialen Nachteilen nicht Tage und Wochen in Plenarsitzungen verbringen können (weil sie Jobs nachgehen müssen, Kinder haben, oder aufgrund der Studienzeit fristgerecht Prüfungen abschließen müssen), de facto von Mitbestimmung ausgeschlossen werden. Die „Basis“demokratie wird so zur „Elitendemokratie“.

Frühere Uni-Bewegungen (1987, 1996, 2001) verstanden sich durchaus auch als basisdemokratisch, in dem Sinne, dass die damaligen Proteste an den offiziellen ÖH-Strukturen vorbei selbstorganisiert waren. Es kam auf Institutsversammlungen bzw. in den besetzten Hörsälen auf der Grundlage einer kollektiven politischen Debatte über Ziele und Methoden allerdings zur Wahl von Aktions- oder Streikräten, die den Plena rechenschaftspflichtig und auch wieder abwählbar waren. Dieses kollektive, diskussionsgeleitete aber praktisch-handlungsorientierte Arbeiten gilt es sich heuer wieder als Vorbild zu nehmen, um den schwarz-blauen Angriffen mit vereinter Schlagkraft entgegentreten zu können!

… und heute: SO KÖNNEN WIR GEWINNEN

Die verallgemeinerten Angriffe der Bürgerblockregierung auf alle Lebensbereiche und alle nicht-besitzenden Schichten der Bevölkerung ergeben ein hohes Potential für einen solidarischen Abwehrkampf vieler gesellschaftlicher Sektoren. Hier liegt eine, wenn nicht DIE Verantwortung der Studierenden, diese Solidarität vorzuleben (indem man soziale Forderungen über die Uni hinweg erhebt) und aktiv einzufordern.

Students and workers unite!

Dieser Slogan ist keine leere Phrase. Wie wir oben schrieben ist der gesellschaftliche Druck einer Studierendenbewegung notwendigerweise begrenzt. Regierung und Wirtschaft gelangen dann ins Schwitzen, wenn ArbeiterInnen in Streik treten und die Profitgewinnung stören. Als StudentInnen müssen wir aktiv Forderungen erheben, die über Bildungsthemen hinausgehen, und unsere Kämpfe mit den Forderungen von ArbeiterInnen verknüpfen.

Die Aufgabe der Unibewegung muss es sein, aktiven Druck auf die Spitzen der Gewerkschaft auszuüben und gleichzeitig Solidarität mit den Belangen der ArbeiterInnen und Angestellten zu üben. Die organisierte ArbeiterInnenbewegung findet ihren Ausdruck in den Gewerkschaften, doch ihre Führungen sind schwankend und stehen unter mannigfaltigem Druck – von der Regierung, den UnternehmerInnen und nicht zuletzt durch die verschiedenen Tendenzen in den Branchen und Betrieben. Die Entsolidarisierung der letzten Jahre hat deutliche Spuren hinterlassen.

Wird die Uni ein aktiver Widerstandspol, kann und muss dies den Prozess der Klärung in den Gewerkschaften vorantreiben und zum Referenzpunkt für all jene werden, die selbst die Notwendigkeit des aktiven Abwehrkampfes verstehen.

Widerstand und Solidarität konkret: Was tun?

In sozialen Bewegungen gibt es letztlich keine Abkürzungen. So hilfreich gute Medienarbeit und Präsenz im öffentlichen Diskurs und Sympathien der breiteren Gesellschaft sind – sie können nicht die praktische Arbeit und Organisierung ersetzen. Die Methoden des Massenprotests sind Demonstrationen und Kundgebungen bis hin zu Blockaden und Flyeraktionen – auch vor Betrieben, in denen etwa Verschlechterungen anstehen und auf öffentlichen Plätzen. Der Widerstand muss breit und anschlussfähig sein.

• Mehrheitsentscheidungen: Eine Voraussetzung dafür, dass „etwas“ passiert, ist, dass man einen Aktionsplan hat. Offene Uniplena und Vollversammlungen sollten der Ort sein, an dem Ideen vorgeschlagen – und abgestimmt – werden, wobei die Mehrheitsentscheidung bestimmend ist.

• Rechenschaftspflicht: Um beschlossene Aktionen und Forderungen umzusetzen, aber auch um die Studierenden zu vertreten, sollten VertreterInnen gewählt werden. Ein Exekutivausschuss sollte jederzeit (bei Plena) wähl- und abwählbar sein, um so rechenschaftspflichtig gegenüber denjenigen zu sein, die er Vertritt.

• Kontrolle von unten: Auch ÖH VertreterInnen sollten sich diesen Wahlen stellen (können), um eine demokratische Bewegung zu garantieren. Die Kontrolle über die materiellen Ressourcen der ÖH sollte nicht die Entwicklung der Bewegung bestimmen. Die Strukturen, die sich diese Bewegung selbst gibt, sollten über sie entscheiden können.

Ein Marathon, kein Sprint

Die ersten Verlautbarungen der Regierung deuten darauf hin, dass sie eine langfristige Taktik verfolgen. Sie stellen einen Plan für das „nächste Jahrzehnt“ auf. Obwohl bereits zahlreiche Verschlechterungen angekündigt wurden, erfolgte kein unmittelbarer Frontalangriff auf die historischen Institutionen der Arbeiterbewegung wie der Arbeiterkammer oder das Kollektivvertragswesen. Stattdessen werden die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften in einem scheinbaren Mitbestimmungsprozess eingebunden, indem sie binnen eines halben Jahres ihre eigene Demontage verhandeln sollen. Diese „Salamitaktik“ bedeutet, dass auch der gesellschaftliche Widerstand längerfristig aufgebaut werden muss und wird. Bei den ersten Demonstrationen werden viele Menschen auf die Straße gehen. Doch wenn es darüber hinaus keinen Plan gibt, wird die Mobilisierungskraft abnehmen. Daher muss auf der Uni eine längerfristige Mobilisierung geplant werden.

In offenen und demokratischen Debatten im Rahmen von HörerInnenversammlungen sollte es möglich sein, die Positionen und Forderungen, mit denen wir nach außen treten, und die nächsten Schritte abzustimmen. Gewählte VertreterInnen können dann beauftragt werden, die Umsetzung der Beschlüsse zu organisieren. Dazu gehören z.B. Flyeraktionen, Diskussionsveranstaltungen, Soli-events und Kundgebungen zu internationalen Ereignissen oder Uni- und Arbeitskämpfen im In- und Ausland. Durch Newsletter, Veranstaltungen und Plena sollten wir außerdem alle Studierenden über politische Entwicklungen und geplante Aktionen informieren.

Regierung stürzen, Sozialismus erkämpfen

Was wir derzeit erleben, ist das Aufschließen Österreichs an internationale Entwicklungen und eine Beschleunigung von Prozessen, die wir in den letzten Jahren in vielen Ländern (Griechenland, Spanien …) bereits beobachten konnten: Die schwarz-blaue Regierung ist die Reaktion des Kapitalismus auf seine eigene tiefe Krise. Die Profitabilität soll erhöht, der Wirtschaftsstandort Österreich auf „Vordermann“ gebracht werden – und das, bevor der unausweichliche nächste Wirtschaftscrash kommt. Immer deutlicher spitzt sich die Situation in der heutigen Periode darauf zu, was bereits Rosa Luxemburg diagnostizierte: Sozialismus oder Barbarei.

Die Unausweichlichkeit dieser Frage zeigt sich an der Härte, mit denen Regierungen weltweit auf Proteste gegen Austerität reagieren, und wie wenig kompromissbereit sie sind. Unser Ziel muss der Sturz der Bürgerblock-Regierung sein – den Bürgerlichen und KapitalistInnen das Steuer über unsere Zukunft zu entreißen. Letztlich werden nur die organisierten ArbeiterInnen und die Jugend den Kapitalismus mit seiner Ausbeutung und seinen Krisen auf den Müllhaufen der Geschichte befördern können. Das ist keine Utopie und keine Zukunftsmusik – sondern die Realität, wie sie sich uns heute aufzwingt.

Wenn du auf Basis dieses Manifestes im Funke aktiv werden möchtest, komm vorbei und diskutier mit! Der Funke ist eine internationale Organisation (Teil der IMT, www.marxist.com), die weltweit auf Unis, in Schulen und Betrieben aktiv ist.