Im Wahlkampf verbargen FPÖ und ÖVP ihr wahres Programm im Interesse der KapitalistInnen Österreichs hinter Rassismus und Angstmache. Ganz sind sie aus dieser Deckung noch nicht hervorgekommen, denn immerhin standen Landtagswahlen in vier Bundesländern an. Dementsprechend vorsichtig formuliert das vorgeschlagene Budget die geplanten Konterreformen. Dennoch lassen sich wichtige Hinweise darüber finden, was auf die Arbeiterklasse zukommt.
Die Regierung rühmt sich damit, bis 2019 ein Nulldefizit erreichen zu wollen, d.h. dass die Ausgaben (79,17 Mrd. € für 2019) nicht höher sind als die Einnahmen (79,69 Mrd.). Gleichzeitig sollen aber Kapitalisten beschenkt werden, mit geschätzten 2-2,5 Mrd. für große Kapitalgesellschaften durch Senkung der Körperschaftssteuer, ca. 120 Mio. für Tourismusunternehmen und 40 Mio. für Landwirte. Etwa 2,5 Mrd. müssen daher irgendwo eingespart werden. Aber wo?
Das Budget für die kommenden zwei Jahre folgt dem Prinzip „teile und herrsche“: Es wird (neben „Verwaltungskosten“) v.a. bei Alten, Armen und Schwachen gespart und das Bild der angeblich faulen, integrationsunwilligen Ausländer und Flüchtlinge geschürt, um Kürzungen zu rechtfertigen. Einerseits fordern sie „Integration“ von AusländerInnen, kürzen aber andererseits die finanziellen Mittel für Asyl, Migration und Integration drastisch: 700 Mio. (2017) – 420 Mio. (2018) – 370 Mio. (2019) – 185 Mio. (2022). Der Integrationstopf für Schulen wird auf 40 Mio. halbiert. Das AMS bekommt 105 Mio. weniger für die Integration von Asylberechtigten. Einzig der ÖVP-dominierte Integrationsfond, der die „Wertekurse“ für Flüchtlinge ausarbeitete, bekommt 1/3 mehr Geld. Um der Bevölkerung die Ausgaben für Asyl als etwas „abnormales“ besonders deutlich zu machen, werden sie nun gesondert im Budget dargestellt.
Zu den Kürzungen bei der Arbeiterklasse gehört die Streichung der „Aktion 20.000“, die Langzeitarbeitslosen zu Jobs verhilft. Einer Salamitaktik folgend ist eine Pensions(konter-)reform von Lögar zwar angekündigt, aber noch nicht konkretisiert (bisher sind eine Mindestpension ab 40 (!) Beitragsjahren sowie Anhebung der Grenze für Altersteilzeit im Gespräch). Auch bei der Mindestsicherung wird gespart werden. Nachdem das letzte Modell von FPÖVP jedoch am Verfassungsgericht scheiterte, fehlt hier noch ein konkreter Vorschlag.
Diese Einschnitte werden stets in einem Atemzug mit Flüchtlingskosten und der hohen Terrorgefahr genannt. Diese Argumente verwendet die Regierung nebenher auch, um die höheren Ausgaben für „Sicherheit“ zu rechtfertigen. Bis 2022 gibt es 4100 mehr Polizisten, was Kosten von 700 Mio. verursacht. Indes übt das Heer bereits Einsätze in der Stadt – vorgeblich für Terrorbekämpfung, doch wir wissen aus internationalen Erfahrungen, dass das Militär ebenso gut gegen Massendemonstrationen eingesetzt werden wird.
Zur vorbeugenden Befriedung des Volkszorns werden ‚Trostpflaster‘ für die (inländischen) „Leistungsträger“ und „Fleißigen“ angeboten: Ein Familienbonus, der dem Staat ca. 1,2 Mrd. kosten wird und vor allem reiche Familien begünstigt, und eine Entlastung von mittleren Einkommen (bis 1948€ brutto) – indem die Einzahlungen zur Arbeitslosenversicherung gekürzt werden, sodass sich die schwächsten Teile der Arbeiterklasse untereinander um die Krümel streiten werden müssen.
Ein anderer Flankenangriff von Schwarz-Blau zielt indes auf die systematische Zurückdrängung der institutionalisierten Arbeiterbewegung, d.h. des sozialdemokratischen Einflusses und der Sozialpartnerschaft, ab. Nachdem zunächst die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer in Frage gestellt worden war (was eine drastische Kürzung deren Gelder bedeutet hätte), folgten kürzlich Ankündigungen, dass „sozialpartnerschaftlich“ verwaltete AMS umzustrukturieren – wiederum mit dem Vorwand, diese könnten mit „Herausforderungen der Zuwanderung“ nicht umgehen. Für den größten Unmut bisher sorgte die angekündigte Reduktion der 21 Versicherungsträger (Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherungen) auf 5. Im Budget konnten die Versicherungen im letzten Jahr sogar ein leichtes Plus verzeichnen – in diesem Konflikt geht es nicht primär um Geld. Als Grund für die „Reformierung“ der Versicherungen werden die hohen Verwaltungskosten und die Ineffizienz angeprangert. Diese liegen im OECD-Vergleich aber in Österreich mit 2,8% jedoch keinesfalls über dem Schnitt, und deutlich unter den Kosten der Privatversicherungen: im Vergleich zu österreichischen Privatversicherungen (fast 32%) sind die Verwaltungskosten der öffentlichen um ein zehnfaches niedriger. Wie „Die Presse“ am 7.2. korrekt feststellte: „Tatsächlich geht es bei diesem Thema viel um Macht und Einfluss. Denn die Regierung hat keinen direkten Zugriff auf die Krankenkassen. Diese sind wie die übrigen Sozialversicherungen in Form der Selbstverwaltung organisiert. Die Leitungsorgane werden von den Kammern beschickt. In vielen Gebietskrankenkassen haben SPÖ-Vertreter das Sagen. Werden die Krankenkassen entmachtet, werden auch die Sozialpartner geschwächt.“
Schwarz-Blau ist angetreten mit dem Ziel, die Wirtschaftskonjunktur zu nützen, um die Bedingungen für das österreichische Kapital zu verbessen und es für eine kommende Krise zu rüsten, oder, um es in ihren eigenen Worten auszudrücken, um „den durch den nachlassenden Druck durch die Bankenkrise entstehenden Spielraum für Entlastungsmaßnahmen zu nutzen.“ Nachdem nun die Landtagswahlen geschlagen wurden, wird sich die Gangart der Angriffe beschleunigen und sie werden ihr wahres Gesicht immer offener zeigen. Doch das wird von der Arbeiterklasse nicht unbeantwortet bleiben.
Dieser Artikel erschien erstmals am 24.4.2018 im Funke Nr. 163
