Das nächste Ziel im Feldzug der schwarz-blauen Bundesregierung gegen Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte ist die Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Mario Wassilikos berichtet.
Schwarz-Blau verordnete der AUVA massive Einsparungsziele, deren Erfüllung nur mit einer drastischen Leistungsreduktion möglich wären. Dafür bekam sie eine Frist bis Jahresende, sonst wird sie abgeschafft. Noch vor dem richtigen Anlaufen dieser Frist verkündete Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Auflösung der AUVA. Pikantes Detail am Rande: Im Jahr 2015 wurde Hartinger-Kleins Bewerbung um den damals vakanten Posten des AUVA-Generaldirektors abgelehnt – sie dürfte nicht gerade erfreut darüber gewesen sein. Nach heftigen Protesten ruderte die FPÖ-Ministerin zurück. Es würde zu keiner Schließung von AUVA-Krankenhäusern kommen. Alle Menschen sollten die Unfallversorgung bekommen, die sie brauchen. Trotzdem seien alle Einsparungen im Sinne von Effizienzsteigerungen nötig, so die Ex-Managerin.
Was steckt dahinter?
Die AUVA ist – wie alle österreichischen Sozialversicherungsträger – ein Selbstverwaltungskörper. Das heißt: Sie wird von den Betroffenen – ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen – selbst verwaltet. Die Leitung wird von ihren gewählten gesetzlichen Interessenvertretungen – Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer – beschickt. Diese Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger erschwert es einer Regierung, in Verwaltung und Mittelverwendung der Sozialversicherung einzugreifen, denn Sozialversicherungsbeiträge können, rechtlich gesehen, nur für Leistungen der Sozialversicherung verwendet werden. Bei Steuern ist das anders. Ihre Verwendung liegt in der Hand der Regierung. Sie können zwar für Sozialleistungen, aber auch für den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparats – Polizei, Nachrichtendienste, Militär usw. – ausgegeben oder Banken und Konzernen in den Rachen geschoben werden. FPÖ und Kurz-ÖVP wollen daher die Sozialversicherungen neu ordnen und die Selbstverwaltung einschränken – und das alles, um das österreichische Kapital zu stärken. So sollen laut Regierungsplänen (vgl. Die Presse, 18. April 2018, S. 1) die UnternehmerInnen, die bisher in der AUVA unfallversichert waren und auch die Versicherungsleistungen für ca. 1,4 Millionen SchülerInnen und Studierende mittrugen, ihre Unfallversicherung in eine neue Selbstständigenversicherung – eine Fusion von SVA und SVB – einzahlen. Des Weiteren hat man vor, die Vorstandsgremien der Sozialversicherungen – und damit auch der AUVA – zu entmachten und die Entscheidungsgewalt in Richtung politisch besetzte GeneraldirektorInnen zu verschieben.
Massive Entlastung des Kapitals
Es gibt noch einen weiteren, den wohl schwerwiegendsten, Aspekt der AUVA-Reform. Finanziert wird die Unfallversicherung durch einen Beitrag in der Höhe von 1,3 Prozent der Beitragsgrundlage – bei unselbstständig Erwerbstätigen ist das der Bruttolohn. Dieser Beitrag wird nur vom Unternehmen getragen – den ArbeitnehmerInnen wird nichts vom Bruttolohn abgezogen. Das soll sich zwar nicht ändern, jedoch wurde angekündigt, den Dienstgeberbeitrag in einem ersten Schritt auf 1,2 und später auf 0,8 Prozent der Beitragsgrundlage zu senken – ein Geschenk von 100 bzw. 500 Millionen Euro pro Jahr an das Kapital. Das ist eine Enteignung von Allgemeingut zugunsten der Unternehmensprofite, denn Dienstgeberbeiträge sind ein Teil des Gehalts, der zwar nicht ausbezahlt wird, aber allen zugutekommt, die den materiellen Wohlstand der Gesellschaft erarbeiten – den LohnarbeiterInnen. Zudem wird die durch die AUVA-Reform entstehende Finanzierungslücke zu einer Leistungsreduktion und damit zur Notwendigkeit führen, dass man eine private Zusatz-Unfallversicherung abschließt – UNIQA und Co. reiben sich schon voller Freude die Hände.
Es gilt daher, diesen Maßnahmen entgegenzutreten und entschlossen Widerstand zu leisten. Die Arbeiterbewegung, die PflegerInnen, ÄrztInnen und PatientInnen müssen sich darüber klar werden, dass gegenüber der schwarz-blauen Zerstörungswut mit sozialpartnerschaftlichen Appellen kein Meter zu machen ist. Wir können unseren Lebensstandard nur verteidigen, wenn wir in die Offensive gehen. Die Demonstration von 2000 Beschäftigten der AUVA, UKH Salzburg, Salzburger GKK und PVA am 20. April bedeutete in dieser Hinsicht einen ermutigenden ersten Schritt.
Dieser Artikel erschien erstmals am 24.4.2018 in der Funke-Ausgabe Nr. 163
