Der Rassismus der Regierung und in den Medien hat einen neuen Höhepunkt erreicht. „Sozialschmarotzer“ dienen als Sündenbock für Kürzungen, „der Islam“ wird zum Problem an Schulen erhoben, während das Bildungssystem elitärer wird, die „Asylwerber“ werden zur Bedrohung, stilisiert während die Polizei aufgestockt wird. Mit Rassismus sollen wir ruhiggehalten werden, während die Offensive gegen soziale Errungenschaften und Arbeitsrechte weiter geht.

Die Unternehmer sollen die Kontrolle über die Sozialversicherung der Arbeitnehmer bekommen. Die Kollektivverträge der Metaller, Eisenbahner und Brauer werden von den Unternehmern massiv angegriffen, die Drucker haben den ihren schon verloren. Jede Frage des Zusammenlebens soll mit Sanktionsdrohungen geregelt werden, beginnend im Kindergarten (Kopftuchverbot!) und beim Schulschwänzen.

Die Donnerstagsdemos sind der erste offen sichtbare Ausdruck des Widerstands in diesem Herbst, und die Bewegung wird sich ausweiten. Dies ist ein Schritt vorwärts, denn es besteht nun die Möglichkeit die einzelnen Initiativen des Widerstands zu verallgemeinern und eine gemeinsame Zielrichtung zu formulieren.

Nun beginnen auch die Gewerkschaften zu mobilisieren: Sie rufen zu Betriebsversammlungen auf. Es ist absehbar, dass wir vor einer Streikwelle stehen, da die Unternehmerverbände im Einklang mit ihrer Regierung und ihren Medien eine Mauer bilden, die durch Verhandlungen nicht gebrochen werden kann. Dieser Bürgerblock ist ein Fakt, und keine Verhandlung der Welt wird ihn vom Ziel abbringen, unser Leben nachhaltig zu zerstören, um den Profit der großen Banken und Konzerne zu sichern.

Demos – und weiter?

Die Demonstrationen können daher in der kommenden Periode der Bündelung und Stärkung des Widerstandes dienen. Dazu gehört einerseits eine direkte Stärkung der Streiks in den Betrieben: Wir können uns sicher sein, dass die Medien, sobald die erste Maschine steht, gegen „unverantwortlichen Streiks“ hetzen werden und versuchen die Arbeitskämpfe so zu isolieren und zu schwächen. Dagegen braucht es Solidarität auf der Straße. Andererseits aber können die Demonstrationen eine sehr wichtige Rolle dabei spielen, verschiedene Kämpfe zu vereinen und zuzuspitzen und ihnen den Rücken zu stärken. Denn wenn die Gewerkschaftsführungen nicht die „Handbremse“ lösen, die bisher im Kampf gegen den 12-Stunden-Tag, die Sozialversicherungsreform etc. die Politik bestimmt haben, wird der Kampf verlorengehen.

Die von den OrganisatorInnen angelegte Organisationsform der Donnerstagsdemos ist nicht dafür geeignet, den Widerstand zu bündeln. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Problemfelder (Rassismus, öffentlicher Raum, Rechte für ArbeiterInnen, Frauenfrage, Obdachlosigkeit, Rechtsradikalismus, Polizeiapparat…) werden wahllos aneinandergereiht, ohne deren inneren Zusammenhang mit der Regierung und dem Kapitalismus darzustellen oder zu erklären, was ihr Mittel (Rassismus) und was Zweck (Sozialabbau für Profitinteressen) ist. Daraus ergeben sich Spaziergänge, die ziellos sind, eher verschiedene Interessen gegeneinander ausspielen als zu vereinen und so drohen, sich zu Tode zu laufen. Wir müssen stattdessen klar aussprechen, was zu tun ist.

Für den Sturz der Regierung!

Denn alles andere ist utopisch. Solange diese Regierung im Amt bleibt, wird sie jede soziale Errungenschaft angreifen, die dem Kapital im Weg steht und uns weiter spalten, um das ungestört tun zu können. Das Ziel eines Sturzes dieser Regierung ist alles andere als utopisch – wenn wir entschlossen mit diesem Ziel im Auge kämpfen. Die in den nächsten Wochen angelegten Streiks und Arbeitskämpfe betreffen Branchen, in denen entschlossen geführte Streiks enormen wirtschaftlichen Druck erzeugen würden: Wenn die Eisenbahnen nicht fahren und die großen Metallerbetriebe stehen, wäre der Schritt zu einem Generalstreik nicht mehr weit. Ein hier offensiv geführter Abwehrkampf würde eine Dynamik auslösen, der es uns allen ermöglichen würde, nicht nur gegen die Regierung zu kämpfen, sondern ihr tatsächlich wehzutun. Nur Klassenkampf von unten kann die Offensive des Kapitals stoppen.

Ein Generalstreik ist in der ganzen Situation angelegt und wäre gleichzeitig nötig! Auch der Kampf gegen den Rassismus, der Kampf gegen Frauenunterdrückung usw. würden dadurch auf eine höhere Ebene gestellt und gestärkt werden. Der einigende Slogan all dieser Kämpfe könnte so sein: Gegen jede soziale Verschlechterung, für den Sturz dieser spalterischen und asozialen Regierung! Wir kämpfen für diese Perspektive als Schritt zur sozialen Revolution. Schließ dich uns an!