Die Angriffe der Regierung sind kein Zufall, sondern Produkt eines krisengeschüttelten Systems, welches den Profit der Banken und Konzerne über die Interessen der Bevölkerung stellt. Daher müssen wir immer länger und schlechter bezahlt arbeiten, Sozialleistungen werden gekürzt und Rechte der ArbeiterInnen beschnitten. Genau diese Aufgaben delegieren die Industriellenvereinigung, Raiffeisenbank und Co. an Kurz und Strache, die dem ausgesprochen geflissentlich nachkommen! Die einzige Möglichkeit unter diese Politik einen Schlussstrich zu ziehen, ist der Sturz der Regierung und mit ihr das System, welches solche Politik erst hervorbringt.

Regierung stürzen – Sozialismus erkämpfen

Eine Regierung zu stürzen ist nicht utopisch – wir brauchen nicht einmal lange in der Geschichte zu suchen, sondern nur einen Blick nach Frankreich zu werfen, um zu erkennen, wie sehr eine Bewegung der Massen die Herrschenden in Bedrängnis bringen kann. Eine Massenbewegung, die eine Regierung tatsächlich zu Fall bringen kann, muss es schaffen, die Massen der ArbeiterInnen organisiert für ein gemeinsames Ziel in den Kampf zu führen und trägt damit bereits das Potenzial einer neuen, sozialistischen Gesellschaft in sich.

In Österreich beginnt dieser Prozess erst. Die schwarz-blaue Regierung hat in Umfragen weiterhin eine stabile Mehrheit. Das liegt nicht etwa an der „Dummheit der Menschen“, sondern an der fehlenden politischen Alternative. Doch diese Stabilität wird nicht ewig anhalten. Bereits im ersten Jahr der Regierung sahen wir, dass ihre Politik auch enormen Unmut hervorgebracht hat. Am Tag der Regierungsangelobung selbst gingen über 10.000 Menschen auf die Straße, die Donnerstagsdemos in Wien mobilisieren seit über zwei Monaten jede Woche mehrere tausend Leute auf die Straße, der Aufforderung der Gewerkschaften zur Großdemo gegen den 12-Stundentag am 30. Juni folgten 120.000 Menschen aus ganz Österreich.

Wir befinden uns weltweit in einer Zeit, in der aus der Krise des Kapitalismus und der daraus folgenden Kürzungspolitik zugunsten des Kapitals überall früher oder später revolutionäre Situationen entstehen werden. Österreich ist hier keine Ausnahme, auch wenn der „Hausverstand“ zu wissen glaubt, dass sich hierzulande eh nie etwas verändern wird. Damit solche Situationen auch tatsächlich genutzt werden können, um eine bessere Welt aufzubauen, braucht eine revolutionäre Bewegung die richtigen Ideen, die richtigen Methoden, um siegen zu können - in derzeitigen Bewegungen finden diese jedoch noch nicht das notwendige Gehör.

Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine starke Organisation. So eine Organisation entsteht nicht von selbst, spontan, wenn sie gebraucht wird, sondern sie muss jetzt aufgebaut werden. Daher: Hilf mit, den Funke und damit die Kräfte des Marxismus zu stärken – im Betrieb, an der Schule und an Unis – werde bei uns aktiv!

(Erschienen im Funke Nr. 169/Dezember 2018)