Die Bourgeoisie rüstet sich für den Bürgerblock 2.0 inklusive weiterer Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Die Wahlen sind eine Episode in dem sich verschärfenden Klassenkampf.
Auf dem Wahlzettel wird es dabei die Möglichkeit geben, sein Kreuz bei „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige (KPÖ)“ zu machen. Der einende Gedanke dieser Liste ist es, irgendwas Linkes abseits der Sozialdemokratie aufzubauen. Dabei ignorieren sie gekonnt die reale Rolle der Sozialdemokratie in den Klassenkämpfen, wo es gilt, den rechten, reformistischen Kurs der Führung offen herauszufordern.
Vielleicht auch deshalb, weil sie dieser Programmatik nichts entgegensetzen können: Ihre Wahlprogrammpunkte sind „die Verstrickung der Politik mit den Interessen der Reichsten“, „leistbares Wohnen“ und „Kritik an der rassistischen Spaltung“ (zit. Junge Linke). Im „Politischen Leitantrag“ der Jungen Linken werden in politikwissenschaftlicher Manier „Zielgruppen“ des Wahlkampfs definiert („die städtische Linke“, „FPÖ-Protestwähler“, „Nichtwähler*innen mit niedrigem Einkommen und/oder Migrationshintergrund“ – alles bloß nicht die Arbeiterklasse), zu denen man mit Marketingtricks eine „Beziehung aufbauen“ will.
Es werden also wieder einmal Luftschlösser von der „neuen Linken“ ohne jegliche klare programmatische Basis aufgebaut – und das stört die bürgerlichen Führung der Sozialdemokratie nicht im geringsten dabei, die einzige Massenpartei der Arbeiterklasse weiter im Würgegriff der Rechten zu halten. In den öffentlichen Erklärungen bemühen sich KPÖ und Junge Linke nicht einmal darum, ihre Impotenz in den realen Entwicklungen zu verbergen und argumentieren ohne mit der Wimper zu zucken, dass sie angesichts des geplanten bürgerlichen Frontalangriffs nur ihre eigenen Organisationsinteressen vertreten wollen. KPÖ-Steiermark Kandidat Robert Krotzer im Interview mit der „jungen Welt“: „Es ist nicht davon auszugehen, dass es die KPÖ auf Bundesebene über die Vierprozenthürde in den Nationalrat schafft. Spätestens 2020 gibt es aber in der Steiermark wieder Landtagswahlen, dafür wollen wir sichtbar sein.“ Die Junge Linke haben nach Zusage von finanzieller Unterstützung durch die KPÖ versprochen mitzumachen, und dies „mit dem Ziel des Strukturausbaus zu tun, denn der Einzug ins Parlament liegt in weiter Ferne.“ Also: Eine Stimme für den Reformismus, damit die Junge Linke Gelder und mehr Mitglieder bekommt! Na, wer da nicht überzeugt ist …
Von Yola
(Funke Nr. 175/Juli 2019)
