• Zu unserem letzten Artikel: Magna: Kampf dem Stellenabbau!

Es ist ungewöhnlich still. Schon wieder sind zwei Monate vergangen, seit die bürgerlichen Medien über eine mögliche Entlassungswelle bei Magna berichteten (siehe auch Funke Nr. 179). Magna ist ein Produzent der Automobilindustrie mit einem großen Standort unter anderem in Graz unter dem Einfluss der Familie Stronach. Es herrscht Stillschweigen über die mögliche Entziehung der Existenzgrundlage von 1800 ArbeiterInnen, deren Stellen gefährdet sind. Aber Magna lässt nichts anbrennen und verkündet Anfang Januar, dass sie bei Einführung einer Umweltsteuer ihre Produktion auslagern werden.

„Wir haben ja schon ein Partnerwerk von Graz in Slowenien gebaut, in der Nähe von Maribor, und das ist durchaus fähig, diese Arbeit zu übernehmen“, sagt Magna-Europachef Apfalter.

Die Produktionsstätte in Slowenien wurde 2019 eröffnet und soll „Grundstein für einen möglichen Vollausbau dieses Werkes“ sein. Dass bereits ein Partnerwerk mit niedrigeren Lohnkosten fertig gebaut steht, zeigt, dass die Klimapolitik ausschließlich als Ausrede dient, um die ohnehin geplanten Umstrukturierung zu argumentieren.

Funke-Unterstützer solidarisieren sich mit der Magna-Belegschaft.

Denn der Entwurf der CO2-Steuer im Regierungsprogramm ist ohnehin äußerst „wirtschaftsfreundlich“ gestaltet. Was im ersten Moment wie eine langersehnte Maßnahme gegen den Klimawandel klingt, entpuppt sich schlussendlich als reines „green washing“. Die Unternehmen, die einen Großteil zur Zerstörung der Umwelt beitragen, werden von dieser Steuer geschützt sein, da das Regierungsprogramm „Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Private“ vorsieht.

Auch das „Klimaziel“ bis 2040 (was ohnehin ein viel zu langer Zeitraum ist) die Klimaneutralität zu erreichen, ist im Programm verankert. Doch es finden sich in keiner Weise ausreichende Maßnahmen, die zeigen würden, dass sie die Rettung des Klimas tatsächlich als prioritär ansehen. Stattdessen wird die Illusion geschürt, dass Umweltschutz im Einklang mit der kapitalistischen Wirtschaft stehen kann (siehe Analyse "Profitmodell Green").

Während am Anfang der Wahlkampagne die Grünen noch verkündeten, das „Spielbein der Fridays for Future-Bewegung im österreichischen Parlament“ (Zitat Kogler) zu sein, fallen nun alle Masken. Schnell wurde klar, dass sie sich bloß mit der Fridays for Future-Bewegung schmücken wollten, um zu verschleiern, dass sie Politik im Sinne der Konzerne anstatt im Sinne des Umweltschutzes machen.

Die AktivistInnen von Fridays for Future Graz sind gegen diese Politik der Grünen, die offensichtlich nur aus falschen Versprechungen besteht. Dennoch bleibt diese Position nur intern bekannt. Es wäre aber notwendig, sich öffentlich zu äußern und sich von der grünen Partei zu distanzieren, anstatt auf ausschließlich positive Öffentlichkeitsarbeit zu pochen, um ja niemanden zu verärgern.

Um zu einer wirksamen Schlagkraft gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung zu gelangen, müssen wir den offensichtlichen Zusammenhang von Kapitalismus und Klimakrise erkennen und offensiv gegen die Verbreitung der Illusion, kapitalistische Wirtschaft und Umweltschutz seien unter einen Hut zu bringen, auftreten. Das Beispiel Magna ist ein konkreter Ansatzpunkt, um die Verknüpfung der Klimabewegung mit dem Klassenkampf herzustellen.

Der drohende Stellenabbau und die Unterordnung der Klimapolitik unter die Interessen der KapitalistInnen zeigt: die ArbeiterInnen und die Klimabewegung haben den gleichen Gegner. Denn Klimapolitik ist mit dem Kapitalismus nicht vereinbar, genauso wie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Lebensstandards nur gegen den Willen der UnternehmerInnen durchgesetzt werden kann. Die Klimabewegung muss sich daher die Anliegen der ArbeiterInnen als Forderungen auf die eigene Fahne heften, um die Verbindung zur Arbeiterbewegung herzustellen. Tatsächlich steht Fridays for Future Graz auch bereits in Kontakt mit dem ÖGB Steiermark.

Wir formulierten in der Gewerkschaften-Arbeitsgruppe von Fridays for Future eine Stellungnahme zur Solidarisierung mit der Magna-Belegschaft gegen die geplante Entlassungswelle und für eine Umrüstung auf Umwelttechnologien unter der Kontrolle der ArbeiterInnen. Momentan hat Fridays for Future Österreich die Ausrufung eines Streiks am 15. Mai durch die Gewerkschaften zum Ziel. Auch in den Gesprächen in Graz zwischen Fridays for Future und dem ÖGB wurde bereits der 15. Mai als Streiktermin vorgeschlagen.

Wir solidarisieren uns mit den ArbeiterInnen von Magna und kämpfen in den Reihen von Fridays for Future für eine antikapitalistische Positionierung. Wir stehen in Graz gegen den Klimawandel und gegen die Entlassungswellen bei Magna - sie sind Auswüchse desselben verrotteten Systems. Wenn du unsere Kampagne unterstützen willst, melde dich:
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(Funke Nr. 180/22.1.2020)