Am 14. September hatte der Vorstand des Lkw-Produzenten MAN die Schließung des Werks bis 2023 und die Verlagerung der Produktion in das Werk in Krakau verkündet. Die Standortgarantie, die für Steyr bis 2030 gegolten hätte, wurde einfach aufgekündigt. Auch die MAN Werke in Plauen (Sachsen) und Wittlich (Rheinland-Pfalz) stehen auf der Abschussliste des VW-Mutterkonzerns.

Der E-Mobilitätsplan von VW sieht ein milliardenschweres Sparpaket vor. „Unsere Investitionen in Fertigungsanlagen wollen wir bis 2025 um durchschnittlich 30 Prozent im Vergleich zu heute reduzieren“, sagte Porsche-Vorsitz Oliver Blume vor zwei Jahren, „die Produktivität soll im gleichen Zeitraum um 30 Prozent zulegen.“

Die MAN-Dachfirma Traton schüttete erst diesen September eine halbe Milliarde € an Dividenden aus. MAN selbst verzeichnete einen Profit von über 360 Mio. € im Jahr 2019. Während sich die Vorstände Bezüge von 11 Mio. gönnen und die österreichischen VW-Eigentümerfamilien Porsche und Piëch ein Vermögen von ca. 37 Mrd. € besitzen, nahm der Betrieb indes Steuergelder für Kurzarbeit in Anspruch.

Das Werk in Steyr produziert mit 90 Fahrzeugen pro Tag an der oberen Grenze des Möglichen und war zum Zeitpunkt der Schließungs-Ankündigung für das nächste halbe Jahr komplett ausgelastet. Die Mitarbeiter sind hochqualifiziert und leisteten in den letzten Jahren Pionierarbeit bei der Entwicklung von E-Trucks. Dafür kassierte MAN in Österreich 2017 eine fette Forschungsprämie von ca. 3.33 Millionen €, bezahlt vom österreichischen Staat .

Management drückt auf die Tube

Der VW-Konzern fährt nun seine Einsparungs- und Kündigungspläne ohne Rücksicht auf Verluste der MitarbeiterInnen im Eiltempo weiter. Am 29. Oktober starteten die Verhandlungen der Konzernführung mit dem Betriebsrat und Gewerkschaftsvertretern von MAN. Der Vorstand ist von dem Entschluss der Werkschließung bis spätestens 2023 keinen Millimeter abgewichen. „Er hat gesagt, dass das Arbeiten in Polen um ein Vielfaches billiger ist“, berichtete Steyr-BR Erich Schwarz in den OÖN.

Aus Sicht der Konzern-Manager ist eine Option, dass Steyr „wenn überhaupt“ zu einem reinen Montagewerk herabgestuft werden soll, wofür dann höchstens „einige 100“ Mitarbeiter benötigt würden, wie die Münchner Zeitung Merkur berichtet.

Es ist naheliegend, dass versucht werden wird, diese Radikal-Sparmaßnahme den Gewerkschaften und der Politik als „Kompromiss“ vorzuschlagen. Die Gewerkschaft darf sich jedoch auf dieses Spiel keinesfalls einlassen, das sie zum Handlanger des Konzern-Sparregimes machen würde. Das Ziel muss der vollständige Erhalt des gesamten Werks bleiben. Alles andere wäre ein sozialer Kahlschlag für die tausenden Menschen, deren Lebensunterhalt am Steyr-MAN-Werk hängen.

Es gibt Informationen, dass der Konzern die Schließung der MAN-Werke noch vor Weihnachten durchdrücken will; die Abwicklung soll bis zum Jahr 2023 erfolgen.

„Politische Lösung“ und Verhandlungen sind eine Sackgasse

Die Sozialdemokratie in Österreich und Deutschland hofft indes noch immer auf politische Lösungen. SPÖ-Bgm. Erich Wahl erhebt die „Forderung nach einem überparteilichen Industriegipfel“, während SP-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz lamentiert, dass ÖVP und Grüne „unsere Anträge im Parlament zur Arbeitsplatzgarantie abgelehnt“ hätten .

Die internationale Allianz der SPÖ mit der sächsischen SPD orientiert ebenfalls auf Verhandlungen mit dem Konzern. Würden es die SPD-VertreterInnen und VW-Konzernbetriebsräte ernst meinen, könnten sie allerdings ihre Posten im VW-Aufsichtsrat nutzen: Dieser muss nämlich mit einer 2/3-Mehrheit bei Produktionsstätten-Verlagerungen zustimmen. Der Unterordnung unter die Interessen des Kapitals wird auch hier Priorität eingeräumt.

Es ist völlig klar, dass man mit nett fragen nicht weit kommen wird. Ein harter Arbeitskampf mit Streiks, breiten Solidaritätskampagnen und internationaler Vernetzung gegen die Werkschließungen muss daher unmittelbar gestartet werden.

Harter Kampf notwendig: Für den Erhalt des gesamten Werkes!

Der Warnstreik in Steyr vom 15. Oktober zeigte klar, dass es ein großes, kämpferisches Potenzial in der Belegschaft und breite Unterstützung in der Bevölkerung gibt. Über 4.000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration. Betriebsrat Erich Schwarz verkündete dort, man wolle „kämpfen bis zum Schluss“ und PRO-Ge Vorsitzender Rainer Wimmer drohte gar mit möglichen weiteren Streikmaßnahmen. Doch nach den ersten Verhandlungen ist nun von weiteren Streiks keine Rede mehr. Das ist ein großer Fehler, denn sie wären dringend nötig.
Die KollegInnen in den Betrieben und alle, die mit ihnen solidarisch sind, müssen jetzt die Sache selbst in die Hand nehmen und die Gewerkschaft in die Pflicht nehmen: Der Warnstreik darf nicht das letzte Mittel geblieben sein; wir müssen uns auch direkt an die KollegInnen in den Werken der anderen Länder wenden.

Denn Kündigungen und Angriffe auf die Arbeitsbedingungen betreffen alle KollegInnen im VW-Konzern, insbesondere in Deutschland, wo 7000 Stellen in der Pkw-Produktion auf der Kippe stehen.

• Nein zur Schließung der Werke in Steyr, Plauen und Wittlich - Nein zu einem „Downgrading“ des Steyr-Werks zur Montagehalle. Alle Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben!
• Für die Verstaatlichung von MAN-Steyr unter Kontrolle der Belegschaft!
• Kampf gegen den massenhaften Stellenabbau bei VW – überall!

Wie wir in unserem Flugblatt vom 15. Oktober schrieben müssen wir jetzt:

• Solidaritätskomitees in Steyr und der ganzen Region […] organisieren
• Die Bildung von gewerkschaftlichen Aktivgruppen im Werk. Es gilt, die Moral im Werk zu stärken und sich so dicht hinter den Betriebsrat zu stellen, sodass dieser nicht schwach wird angesichts der Drohungen, Erpressungen und Verlockungen der Manager. Der VW-Konzern spielt alle Lieder.
• Die Bildung eines Koordinationsausschusses der Betriebsratskörperschaften von MAN, SKF und BMW, als ersten Schritt um die gesamte organisierte Arbeiterbewegung in diesen Arbeitskampf einzubeziehen.
• PROGE und GPA-djp sollen in ihren Strukturen und Medien bundesweit und international ständig über die Anstrengungen der MAN-ArbeiterInnen und aller von Massenentlassungen betroffenen Betriebe berichten und eine österreichweite Generalstreik-Bewegung gegen Schließungen und Massenentlassungen vorbereiten.“
  Dem fügen wir noch hinzu:
• Direkte Kontaktaufnahme mit den Betriebsratskörperschaften anderer VW-Betriebe in Deutschland, Polen, Ungarn und der Slowakei u.a., um gemeinsame Aktionen zu koordinieren.

(Funke Nr.188/11.11.2020)