„Eines der aktuellen Nadelöhre ist z.B. die Verfügbarkeit von nur zwei synthetischen Molekülen. Wenn wir nur 250 Gramm mehr von diesen Molekülen hätten, dann, so sagen die Firmen, könnten wir eine Million mehr Dosen des Impfstoffes produzieren. Daher brauchen wir mehr Koordination in den Lieferketten der Schlüsselinhaltsstoffe. Wir müssen die Spitzenkapazität der Produktion erhöhen und die Kooperation zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor verstärken.“

Dies berichtet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. Februar im EU-Parlament. Noch deutlicher und in den Schlussfolgerungen radikaler argumentiert das liberale Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ das akute Marktversagen:

„Wir kommen jetzt an den Punkt, wo finanzielle Anreize allein nicht mehr ausreichen, sondern die Produktion als Notwirtschaft quasi kriegswirtschaftlich organisiert werden muss. Konkret heißt das, dass die Ressourcen des Landes auf den einen Zweck ausgerichtet werden, schnell mehr Impfstoff zu produzieren. Staatliche Anordnung ersetzt in bestimmten Bereichen vorübergehend den Markt.“

Seit Ausbruch der Krise wurde versucht, mit Milliardenspritzen Unternehmen zu retten, den Systemkollaps abzufangen und den „Markt“ anzukurbeln. Nun erkennen Teile der herrschenden Klasse, dass eben dieser Markt aber unfähig ist, die globale Gesundheitskrise zu beenden, und fordern daher im Interesse des Gesamtsystems eine Einschränkung der „Marktfreiheit“ für einzelne Kapitalisten.

Die gesellschaftliche Rolle von Konzernen ist es nicht Bedürfnisse zu stillen und Arzneimittel zur Verfügung zu stellen. Ihr Ziel ist es, Profite zu machen, Dividenden auszuschütten und an ihre Manager sagenhafte Boni auszuzahlen. AstraZeneca, deren Impfstoff von einem Forscherteam der Universität Oxford entwickelt wurde, hat eine Non-Profit-Klausel unterzeichnet, die mit Juli 2021 jedoch abläuft. Bis dahin will der Konzern die Massenproduktion in all seinen Anlagen stabilisiert und die globalen Märkte erschlossen haben. Mit humanitären Klauseln ist dem Profitsystem also nicht beizukommen.

Geschäftsgeheimnis

Die Verträge der EU-Staaten mit sechs Pharmakonzernen über die Lieferung von 2,6 Mrd. Impfdosen sind geheim. Informationen zur Haftung, zu den Produktionsstätten, den Liefermengen, den Lieferzeitpunkten, den Preisen etc. sind daher für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Gleichzeitig halten alle EU-Staaten bis auf Frankreich, Dänemark und Schweden ihre mengenmäßigen Liefervereinbarungen geheim. Im konkreten Fall zählt die „EU-Solidarität“ nichts, denn jeder Bourgeoisie ist das Hemd näher als der Rock. Eine informierte Debatte über die Impfkampagne ist daher unmöglich.

Alles was im Zuge der Krise an die Öffentlichkeit gespült wird deutet aber darauf hin, dass die EU-Kommission und die nationalen Regierungen (die an der Vertragserstellung beteiligt waren, Österreich vertreten durch Impfkoordinator und ÖVP-Mann Clemens Auer) unfähig sind, gute Verträge im Sinne der Bevölkerungsgesundheit abzuschließen. Dies ist nicht überraschend, da der Staatsapparat kein Gegenspieler der Konzerne ist, sondern deren Servicecenter, was dieser Tage in Österreich vonseiten der ÖVP-Minister offensiv und wahrheitsgemäß argumentiert wird.

Die sowohl von AstraZeneca als auch von Pfizer verursachten Liefermengenreduktionen sind vertraglich gedeckt, sagen die Konzerne. So behauptet Astra-CEO Soriot, dass der Vertrag den Konzern nur verpflichte „sein Bestes zu geben“, um termingerecht zu liefern. Eine solch vage Formulierung ermöglicht es dem Konzern, die ab Dezember laufende Massenproduktion von seinen Werken in der EU nach Großbritannien zu verschiffen, anstatt eine Lagerhaltung für den EU-Markt aufzubauen, wie es sich die EU wünschen würde. Eine ähnlich schlampige Formulierung ermöglichte es Pfizer-Biontech seine Lieferungen in die EU zu kürzen, nachdem die Zulassungsbestimmung einer Impfampulle von 5 Impfdosen auf 6 Impfdosen erhöht wurde. Wenn das Gesundheitspersonal in der EU nun die 6. Dosis aus der Pfizer-Ampulle herausfitzelt, erhöht es damit dem Konzern den Profit um 17% und schafft „überschüssige“ Ware, die der Konzern auf andere Märkte liefert.

Das „First-Come-First-Serve“-Prinzip, die Profitperspektive auf die Ware Impfstoff und den Mechanismus der nachhinkenden Produktionskette beschreibt der Biontech-Miteigentümer Christoph Huber im „Krone“-Interview:

„Wer rechtzeitig und verbindlich bestellt hat, kommt halt früher dran und hat auch bereits genügend Impfstoff bekommen. Wir haben kein Lieferproblem, sondern sind ganz im Gegenteil dabei, die Kapazitäten weit vor der Zeit auszubauen. Wir haben ja einen Weltmarkt zu bedienen.”

Hemmschuh Produktion

Entlang der gesamten Produktionskette der Impfstoffe kommt es nun zu Engpässen. Für ein komplexes Produkt, das massenhaft gebraucht wird, ist der Markt blind. Einzelne Firmen haben keine Einsicht in den Gesamtprozess der gesellschaftlich notwendigen Produktion, über diese oder jene Teilprodukte, Maschinen etc., die benötigt werden. Warum? Die Produktionsverfahren, Bestandteile etc. sind selbst Teil des Patentschutzes und des Geschäftsgeheimnisses. Die einzelnen Unternehmen wachen über diese Geheimnisse als Grundlage ihres Profites wie über ihren eigenen Augapfel.

Und: Warum sollten die (Pharma-)Konzerne das Risiko neuer Investitionen eingehen, wenn sie ihren eigenen Profit in einer Situation der hohen Nachfrage im gegebenen Fall auch durch die Erhöhung ihrer Produktpreise steigern können?

Der Markt ist dazu da, Profite zu erzielen. Dass damit unter Umständen auch Bedürfnisse von Menschen gestillt werden, ist nur ein Nebenprodukt der ständigen Kapitalvermehrung der besitzenden Klasse.

Die aktuellen Konflikte innerhalb der bürgerlichen Klasse sind daher so gelagert: Hier die spezifischen Profitinteressen der einzelnen Hersteller (deren Position freilich rechtlich hervorragend abgesichert ist), dort das Interesse der restlichen herrschenden Klasse, die weiß, dass jede weitere Verlängerung der Pandemie nur zu einer tieferen Destabilisierung des Gesamtsystems führen wird.

Für Plan und Arbeiterkontrolle!

Die Wissenschaft hat den Virus im Griff, heuer werden noch ein Dutzend weitere Impfwirkstoffe die Serienproduktionsreife erreichen, aktuell etwa einer der vier kubanischen Impfstoffkandidaten namens Soberana 02. Behindert wird die Ausrollung der Impfkampagnen durch:

• Impfstoffmangel wegen Geschäftsgeheimnis, Patentschutz, fehlender Organisation der Produktionskette und unzureichender Kapazitäten;
• Geopolitisch und profitorientierte Marktzulassungshürden;
• Mangelende Kapazitäten im Gesundheitssystem für Impfaufklärung und Impfung;
• Kosten für Impfungen und physische Distanzierung.

Die Pandemie erfordert ein planmäßiges, koordiniertes globales Vorgehen, da sonst Viren-Reservoirs gebildet werden, die ständig neue Mutationen über den Globus verbreiten können. Der Kapitalismus hat sich bisher als unfähig erwiesen diese neue Krankheit einzudämmen, er wird sie auch weiter verschlimmern. Die Notwendigkeit einer globalen demokratischen Planwirtschaft, errichtet auf Basis der Enteignung der Superreichen, ist mit den Händen greifbar.

In Österreich hätte es die Führung der Sozialdemokratie in der Hand, einen Gesetzesantrag zu formulieren und zu popularisieren, dass die Republik unmittelbar alle pharmazeutischen Anlagen und Zulieferbetriebe, angefangen vom Pfizer Impfstoffwerk in Orth a. d. Donau enteignet. Unter der Kontrolle des wissenschaftlichen Personals und der Belegschaft könnte die Umstellung auf die Massenproduktion eines (oder mehrerer) international bereits getesteter COVID-Impfstoffe(s) innerhalb weniger Wochen gelingen. Die Zulassung des Medikaments kann durch die nationale Arzneimittelbehörde im Zuge eines Notfallverfahrens gewährleistet werden.

Gleichzeitig gilt es, durch die längst fällige Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem, am besten durch Arbeitszeitverkürzung und Neueinstellungen, mehr qualifiziertes Personal für die anstehenden Aufgaben zu rekrutieren.

Werden diese Maßnahmen nicht durchgesetzt, wird die Pandemie zu einem chronischen Krankheitsbild einer krisengeschüttelten Menschheit. Die Ideen- und Mutlosigkeit der Führung der Arbeiterbewegung bedeutet, dass die Krise des herrschenden Systems sich zur Krise der Menschheit ausweitet.

Kämpfe mit uns für das sozialistische Anti-Krisenprogramm. Werde Mitglied der IMT!

(Funke Nr. 191/17.2.2021)