In Innsbruck ist das Wohnen absurd teuer. So liegt der Quadratmeterpreis bei Neuvermietung oft über 19€. Für eine 60m² Wohnung werden so über 1100€ fällig, einzelne WG-Zimmer werden für rund 500€ vermietet, selbst Einzelzimmer in Studentenheimen liegen bei 400€. Dahinter steckt Elitenpolitik für Investoren, wie Dennis Beier nachweist.
In Innsbruck haben etwa 160.000 Menschen einen Wohnsitz und die Zahl steigt jährlich an (2020: plus 300) obwohl die Zahl der Hauptwohnsitze seit 2016 auf heuer 131.000 gesunken ist. Damals beschloss der Gemeinderat die Mietzinsbeihilfe erst nach drei Jahren zu gewähren. Dazu gibt es über 8000 Betten für TouristInnen, die Zahl der Beherbergungsbetriebe hat sich seit 2016 mehr als verdoppelt, von 155 auf 327, die Bettenzahl stieg von 8019 auf 8774 im Jahr 2019 und fiel im Jahr 2020 leicht ab. Im Ballungsraum Innsbruck leben etwa 300.000 Menschen.
Touristik vor Wohnraum
Ein wichtiger Preistreiber ist die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, die dann über Portale wie Airbnb angeboten werden. Dann sind die VermieterInnen nicht durch langfristige Mietverträge gebunden und die Wohnungen können schnell neu vermietet oder verkauft werden. Auch die Politik hilft dabei, Wohnraum in Tourismusbetten umzuwandeln. So wurde ein Haus gegenüber der Hauptuniversität „irgendwie“ in ein Hotel umgewidmet. Dieses Haus gehörte den Bundesforsten und die Stadt Innsbruck wollte ein Studentenheim darin errichten. Die Bundesforste versteigerten das Baurecht aber an einen höher bietenden privaten Investor. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass kein Beherbergungsbetrieb errichtet werden darf.
Die Käuferin wollte das alte Haus, das dem Mietrechtsgesetz unterliegt, abreißen lassen und einen Neubau mit höherer Rendite errichten lassen. Die Stadt stellte das Gebäude unter Schutz und wurde darauf mit einer Klage bedroht. Daraufhin änderte die Stadt den Bebauungsplan und stimmte dem Hotel „als Kompromiss“ zu.
Ein anderes Beispiel: Kurz-Vertrauter und Immo-Spekulant Rene Benko baut ein Low Budget Hotel im Westen Innsbrucks. Eine Hotelstudie, die von ihm selbst beauftragt wurde, kam 2017 zu dem Ergebnis, dass in diesem Bereich noch Bedarf herrscht in Innsbruck. Der Bauausschuss und der Gemeinderat widmeten die Flächen also schnellstmöglich um, weil eine Studie bewies, dass hier Bedarf herrsche.
Ein Firmenkonstrukt, das Benkos Privatstiftung gehört, kaufte also das Grundstück und baut dort bald ein Low Budget Hotel. Der Bauausschuss unter sozialdemokratischen Vorsitz betonte sogar, dass die Errichtung von Wohnungen auf diesem Grundstück völlig ausgeschlossen ist, das sei ihm als „Sozialdemokrat“ wichtig (!) gewesen.
Große Uni – keine Heime
In Innsbruck gibt es 3.500 Studentenheimplätze aber über 35.000 StudentInnen. Es wäre am einfachsten, durch die Schaffung neuer Heimplätze den Mietmarkt zu entlasten. Vom Flächenverbrauch her ist dies eine sehr effiziente Wohnform, Küchen werden meistens geteilt und die Zimmer sind klein und anspruchslos. Für junge Menschen mit kleinem Budget also eine erst einmal leistbare, wenn auch nicht komfortable Wohnform.
Doch der Versuch, neue Studentenheimplätze zu schaffen, wird aktiv sabotiert: Es war im Jahr 2012 geplant, das eigentlich nicht mehr wirklich benötigte Gebäude der alten Landespolizeidirektion in ein Studentenheim umzuwandeln. Das ist nicht passiert. Selbst nachdem das neue Sicherheitszentrum der Polizei fertiggestellt wurde, wurden Teile des Areals einfach stillgelegt. Jetzt wird die Universität Innsbruck das Gebäude übernehmen.
Profit vor Lebensraum
Natürlich ist es grundsätzlich undenkbar, dass im Kapitalismus Ressourcen effizient verwendet werden, wenn es viel gewinnbringender ist, damit zu spekulieren. Die Stadt hat allerdings Budget, private Bauprojekte zu subventionieren. Das Pema 2 Projekt ist ein gutes Beispiel. Es entstand auf Baugrund, welcher ursprünglich den ÖBB gehörte. Anstatt es für kommunalen sozialen Wohnbau zu verwenden, wurde es günstig an Parteifreunde der damaligen Bürgermeisterin weitergereicht.
Eigentlich sollte bei der Präsentation des Projektes sogar ein Einkaufszentrum statt der heutigen Bibliothek im Sockel entstehen. „Gefüllt werden soll das knapp 60 Millionen Euro teure Gebäude mit einem Einkaufszentrum im zweigeschossigen Sockel, einer ‚öffentlichen‘ (Kultur)-Plattform samt Gastronomie und im Turm selbst mit rund 90 Wohnungen“, so die Tiroler Tageszeitung vom 15. Mai 2014.
Aufgrund der Nähe von mindestens zwei anderen Einkaufszentren und weil Innsbruck sowieso schon mit Geschäften übersät ist, wollte niemand die Flächen kaufen. Das führte zu einem ernstzunehmenden finanziellen Engpass beim Bauprojekt, welches mit diesen Einnahmen gerechnet hatte.
Also wurde kurzfristig beschlossen, die Stadtbibliothek in dieses Gebäude zu verlegen. Die Stadt kaufte diese Flächen dem Immobilienmogul Schafferer für etwa 20 Millionen Euro ab, also eine offene Subventionierung seines Bauprojektes. Das stieß natürlich auch dem Innsbrucker Kontrollausschuss sauer auf, denn die Gewinne fließen in Schafferers Tasche, die Verluste trägt die Stadt. Das ganze Projekt kostete rund 60 Millionen Euro. Somit hatte die Stadt etwa 33% der Kosten für 20% der Fläche getragen. Selbstverständlich bekam die Stadt 400.000 Euro „Rabatt“.
Als Dank dafür sah sie stillschweigend zu, wie ein Stockwerk schwarz mehr gebaut, als damals in der Baugenehmigung beantragt wurde, so dass das Gebäude somit 6,5 Mio. € mehr wert ist.
Was es braucht
Zur sofortigen Entlastung des Wohnungsmarktes braucht es erstens mehr Studentenwohnheime und die Errichtung von Gemeindewohnungen. Allerdings herrscht in Innsbruck ein Mangel an Baugrund. Grundstücke werden in Innsbruck oft gar nicht mehr verkauft. Stattdessen wird nur das Baurecht gegen eine horrende jährliche Gebühr abgetreten.
Schlussendlich hilft nur die sofortige entschädigungslose Enteignung von GroßgrundbesitzerInnen und großen Immobilienfirmen. Diese nutzen Baugrund und Wohnraum sowieso nur als Spekulationsobjekte, im Pema 2 war im Februar 2021 in 91 von 170 Wohnungen niemand gemeldet. Bei einer rationalen Nutzung wäre genügend Wohnraum vorhanden, leerstehende Wohnungen müssen zwangsvermietet werden.
Auch muss das Innsbrucker Umland besser an die Öffis angebunden werden, damit es den Menschen möglich ist, in die günstigeren Umlandgemeinden zu ziehen, ohne einen PKW kaufen zu müssen. Die S-Bahn muss die ganze Nacht fahren, Nachtbusse müssen auch in die kleineren Gemeinden fahren und in alle Stadtteile Innsbrucks, auch Mühlau und Arzl.
Enteignet Schafferer!
(Funke Nr. 197/ 30.9.2021)
